Wettbewerbsfeindliches Uber-Verbot

17 Sep

Das Landgericht Frankfurt hat am 18. März 2015 den Mitfahrdienst UberPOP deutschlandweit verboten. In einer Grundsatzentscheidung hat das Gericht untersagt, Personenfahrten an Fahrer ohne entsprechende Genehmigung zu vermitteln. Das Verbot ist in hohem Maße wettbewerbs- und verbraucherfeindlich, reflektiert jedoch die nicht mehr zeitgemäße Regulierung des Taximarktes in Deutschland. Der Unsinn einer Ortskundeprüfung in Zeiten, in denen jeder Fahrer und fast jeder Fahrgast ein Navigationsprogramm auf seinem Smartphone hat, dürfte offenkundig sein. Auch die vielerorts vorhandene Begrenzung der Taxilizenzen ist nicht mehr sinnvoll. Früher war die Investition in ein Taxi relativ kostspielig und konnte durch die begrenzten Lizenzen abgesichert werden. Heute sorgt die Begrenzung der Taxilizenzen nur noch für eine Marktabschottung und dafür, dass Lizenzen schwarz gehandelt werden, oftmals zu fünfstelligen Euro-Beträgen.

Für die Lizenzinhaber wirft das Taxigeschäft nach wie vor hohe Gewinne ab. Das liegt zum einen an den staatlich regulierten Festpreisen. Diente die Preisregulierung früher dem Schutz der Verbraucher, nutzt sie heute vor allem den Taxiunternehmen, weil der Preiswettbewerb unterbunden wird. Dabei könnten über Apps die Preise genauso einfach verglichen werden wie beim Friseur oder Pizza-Dienst. Wenn überhaupt mögen Höchstpreise noch sinnvoll sein, nicht aber Festpreise. Das Verbot, durch Rabatte oder Sonderangebote günstiger zu sein als andere Anbieter, ist wettbewerbs- und verbraucherfeindlich. Zum anderen resultieren die Gewinne der Taxiunternehmen aus der relativ geringen Bezahlung der Taxifahrer. Taxifahren ist ein typischer Job für Studienabbrecher, Migranten und andere Quereinsteiger, da der Beruf keine Ausbildung und kaum Startkapital erfordert. Die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt ist daher intensiv und die Entlohnung gering, ganz unabhängig von der Digitalisierung.

Die weitgehend monopolistisch organisierten Taxizentralen haben die Digitalisierung fast verschlafen – bis neue Anbieter wie MyTaxi oder Uber in den Markt eingetreten sind. Diese Plattformen ermöglichen es den Fahrgästen nicht nur, direkt das nächste verfügbare Taxi mit der jeweiligen App zu bestellen. Sie ermöglichen es den Kunden auch, die Fahrer zu bewerten. Dasselbe gilt umgekehrt für die Fahrgäste, die etwa bei Uber von den Fahrern bewertet werden. Die Registrierung von Fahrern und Fahrgästen erhöht für beide die Sicherheit.

Der Staat ist gefordert, die Sinnhaftigkeit bestehender Regelungen zu überprüfen. Im Bereich der Personenbeförderung ist dies komplett gescheitert. Die Stellungnahme der Bundesregierung zum letzten Hauptgutachten der Monopolkommission verheißt hier wenig Gutes: Weiter so wie bisher, heißt das Motto im Wesentlichen. Die Taxiregulierung in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf, hätte man in Anlehnung an ein berühmtes Zitat auch schreiben können.

Eine Liberalisierung des Taximarktes bedeutet nicht, dass nicht ein Mindestmaß an Regulierung sinnvoll sein kann: Zu denken ist an Anforderungen sowohl an die eingesetzten Pkw als auch an die Fahrer, etwa hinsichtlich des gesundheitlichen Zustands, Vorstrafen und Punkten in der Verkehrssünderdatei. Auch über Versicherungspflichten sollte nachgedacht werden, sobald ein gewisses Ausmaß an Personenbeförderungen erreicht wird. Ein pauschales Verbot jedoch, das letztlich vor allem den Verbrauchern schadet und den Taxifahrern selbst kaum hilft, wohl aber den etablierten Taxiunternehmen, ist die denkbar schlechteste Antwort auf die Digitalisierung. Auch hier droht Deutschland den Anschluss zu verlieren.

Eine detaillierte Analyse der möglichen Verbrauchervorteile findet sich in unsere Studie „Chancen der Digitalisierung auf Märkten für urbane Mobilität: Das Beispiel Uber“

 

Is (teaching) Economics doing more harm than good?

26 Okt

Brian M. Lucey

evil_genius_economics_teacher_mousepad-rd83ec59497fd4d20a63447e4726107af_x74vi_8byvr_324Every September thousands of students enter into universities and institutes of higher education. A large number of these take some economics courses. Some 23% of all undergraduates are enrolled in social science/business/Law courses, where at least some introductory economics is very common. Economists also typically teach courses such as statistics, or introductory mathematics for social scientists. And yet, we have no idea whether or not this does any good. Much worse, we have no idea whether or not this does harm. Maybe we should find out?

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Die Externalitäten des Pilotenstreiks und was man tun kann

2 Apr

…außer mit Air Berlin zu fliegen oder Bus und Bahn zu nehmen, wurde ich von Handelsblatt heute morgen gefragt.Die Bundesregierung plant, das Problem mit einem Gesetz zur Tarifeinheit zu lösen, um in Zukunft Piloten-, Ärzte- oder Lokomotivführerstreiks zu verhindern.Pro betrieb darf dann nur noch eine Gewerkschaft Tarifverhandlungen führen, d.h. die jeweilige Gewerkschaft bekommt ein Monopol über die Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Meine Antwort war folgende:

„Der Zwang zur Tarifeinheit erscheint auch mir problematisch, weil er tief in die grundrechtlich verbürgte Koalitionsfreiheit eingreift, die eben auch das Recht beinhaltet, einer Gewerkschaft fernbleiben zu dürfen und sich einer anderen anzuschließen.

Nichtsdestotrotz sind die ausufernden Streiks der Piloten ein Problem. Zurecht hat das Handelsblatt diese Gier als maßlos bezeichnet. Man mag sich fragen, ob Piloten die neuen Banker sind….Im Kartellrecht werden besonders marktstarken Unternehmen besondere Verpflichtungen auferlegt. Wenn ein Unternehmen erhebliche Marktmacht hat, darf es sich nicht so benehmen wie ein Wettbewerbsunternehmen es darf. Es trägt vielmehr eine besondere Verantwortung seinen Kunden gegenüber und ist deswegen in seinen Handlungsspielräumen eingeschränkt. Einen solchen Ansatz hielte ich auch im Arbeitsrecht für angemessen. Bei besonders starken Gewerkschaften sollte überprüft werden, ob Streiks – in Anbetracht des jeweiligen Schadens den sie vor allem bei unbeteiligten Dritten anrichten (hier also z.B. die Passagiere, die ja gar nicht an den Tarifverhandlungen beteiligt sind) – das Prinzip der Verhältnismäßigkeit erfüllen. Für die Frage wie die Verhältnismäßigkeit eines Streikes zu beurteilen ist, sollte dabei unbedingt auf die bei unbeteiligten dritten entstehenden „Kollateralschäden“ abgestellt werden. Eine solche Einschränkung des Streikrechts, die einen Streik jeweils auf seine Verhältnismäßigkeit überprüft, ist für besonders starke Gewerkschaften unbedingt erforderlich, damit einzelne Gewerkschaften ihre Monopolmacht nicht hemmungslos missbrauchen.“

Das Handelsblatt hat das jetzt auch so publiziert mit anderen Zitaten und Einschätzungen.

Vor einiger Zeit hatte ich mich schon sehr viel dezidierter dazu im Wirtschaftsdienst geäußert.

Der Renten-Irrsinn

24 Jan

Das Handelsblatt hat heute im Wochenend-Teil ein Spezial zum Thema Renten-Illusion (leider nur kostenpflichtig hier). Ich wurde auch um ein Statement gebeten, von dem aber nur ein kleiner Teil gedruckt werden konnte. Meine Meinung zur aktuellen Rentenpolitik ist im vollen Umfang hier:

Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger werden in Deutschland – zu unserem großen Glück – immer älter, sondern so auch die Wählerinnen und Wähler. Da mag es nicht verblüffend sein, dass die Große Koalition nun gern etwas für die älteren Wählerinnen und Wähler tut, auch wenn es zu Lasten der jüngeren Generation geht. In der Gruppe der Über-60-Jährigen hatte sowohl die CDU als auch die SPD ihren höchsten Stimmenanteil (Details hier).  Mit milliardenschweren Wohltaten wie der abschlagsfreien „Rente mit 63“ und der „Mütterrente“ wird nun jeweils die eigene Klientel bedient. Die hart erkämpfte Nachhaltigkeit der Rentenfinanzierung wird mit einem Federstrich geopfert.

Was genau ist das Problem hier? Die Lebenserwartung steigt und steigt, zur Freude aller Menschen. Wenn die steigende Lebenserwartung aber nicht auch mit einer steigenden Lebensarbeitszeit einhergeht, sondern sich 1:1 einfach in einen längeren Rentenbezug übersetzt, bleiben nur noch zwei Optionen, um die Rente zu sichern: Die Kürzung der monatlichen Rentenbezüge oder eine zusätzliche Belastung derjenigen, die die Rente jeweils aktuell finanzieren. Zur steigenden Lebenserwartung hinzu kommt noch der Einbruch der Geburtenrate. Immer weniger Leute müssen also die Rente von immer mehr Leuten für einen immer längeren Zeitraum  bezahlen. Die Rentenreformen seit 1992 haben versucht, diese Entwicklung zu bremsen, z. B. durch die Einführung der „Rente mit 67“. Die Idee ist simpel: Wenn die Leute immer älter werden, sollen sie nicht nur immer länger Rente bekommen, sondern auch mehr dazu beitragen, die Renten zu finanzieren. Diese doch eigentlich gerechte und naheliegende Lösung wird jetzt aufgegeben, der Generationenvertrag wird faktisch aufgekündigt. Statt selbst auch mehr zur Finanzierung der Renten beizutragen, sollen die Alten vor allem noch länger Rente bekommen, indem das Rentenalter für einen Teil der Arbeitnehmer heruntergesetzt wird und Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, einfacher mehr Rente beziehen – obwohl es im Übrigen bis 1992 ohnehin eine „Rente nach Mindesteinkommen“ gab, die vor allem Frauen half, die wegen der Kindererzeihung nicht in Vollzeit arbeiten konnten oder wollten. Die jetzt vereinbarte Kehrtwende in der Rentenpolitik ist ungerecht gegenüber den Jungen, verantwortungslos, opportunistisch und das Gegenteil von nachhaltig.

Wettbewerbspolitische Wünsche für die neue Legislaturperiode

7 Jan

Gerade rechtzeitig für die Koalitionsverhandlungen hat die Monopolkommission, eigentlich noch vor der Weihnachtszeit, auf ihrer Homepage einen Wunschzettel für die kommende Legislaturperiode publiziert. Da die letzte Bundesregierung – von Fernlinienbussen und Schornsteinfegern abgesehen – das Thema Wettbewerb eher unten auf der Agenda hatte, bleiben viele Bereiche dringend reformbedürftig, um dort Wettbewerbskräfte freizusetzen und so auch die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland zu stärken.

Dringendstes Thema ist die Gestaltung der Energiewende. Die Kanzlerin hat eine grundlegende Reform des EEG vor der Wahl angekündigt und nach der Wahl die Reform des ordnungspolitischen Rahmens, in dem die Energiewende stattfinden soll, als das große Projekt der neuen Koalition angekündigt, an dem die Koalition sich messen lassen will. Die Entwürfe für den Koalitionsvertrag lassen nun allerdings leider nichts Gutes erahnen. Der gesamte Ansatz ist nach wie vor überaus planwirtschaftlich angelegt. Markt und Wettbewerb spielen so gut wie gar keine Rolle, fast alles soll ganz genau staatlich vorgegeben werden. Wer wann wo wie und wie viel Strom produzieren und verbrauchen soll – das alles sollte idealerweise zentral geplant werden, so wohl die Grundidee. Eine ernsthafte Reform des EEG wird vermieden, selbst vor einer verpflichtenden Direktvermarktung für alle Neuanlagen schreckt man zurück, stattdessen soll die weitere Alimentierung fast aller EE-Anlagen auf Kosten der Verbraucher erfolgen, nur noch ausdifferenzierter als heute. Einen echten Systemwechsel soll es frühestens 2018 geben. Diese Politik wird ganz sicher nicht Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland sichern, sondern sie nachhaltig gefährden. Und das ist leider auch das einzig Nachhaltige daran. Denn auch für den Klimaschutz wird fast nichts getan, eine automatische Rückkopplung zwischen dem Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und der 2009 festgelegten europaweiten CO2-Obergrenze ist nach wie vor nicht geplant. Die Vorschläge von Monopolkommission, Sachverständigenrat und anderen Experten finden bisher kein Gehör.

In zwei anderen Netzindustrien, Eisenbahn und Post, stagniert die Wettbewerbsentwicklung seit Jahren. Die hier gegen Ende der letzten Legislaturperiode noch halbherzig eingeleiteten Reformvorhaben zur längst überfälligen Novelle des Postgesetzes und zur Einführung einer funktionsfähigen Eisenbahnregulierung sollten zügig umgesetzt werden, um auch in diesen beiden Bereichen mehr Wettbewerb zu ermöglichen. Der aktuelle Regulierungsrahmen verhindert noch immer den Wettbewerb. Für den Bahnsektor hat die Monopolkommission im Juni umfangreiche Reformvorschläge unterbreitet, für den Postbereich wurde im Dezember ein Sondergutachten publiziert.

Die 8. GWB-Novelle hat zwar dringend erwartete Verbesserungen gebracht, allerdings zum Preis einiger wettbewerbspolitisch fragwürdiger Kompromisse. Folgende Themen sollten daher zügig angegangen werden: (1) Aufhebung des besonderen Missbrauchsverbots für den Energiesektor nach § 29 GWB, welches die Entwicklung des Wettbewerbs behindert, (2) Anwendung des GWB auf das Verhältnis zwischen gesetzlichen Krankenkassen und im Verhältnis der Kassen zu den Versicherten, (3) Anwendung des Kartellrechts auf die Trinkwasserversorgung mit dem mittelfristigen Ziel, eine sektorspezifische Preisaufsicht einzuführen, (4) eine grundlegende Reform des Kartellverfahrens- und Ordnungswidrigkeitenrechts, um die Verfolgung von Kartellvergehen durch die Kartellbehörden zu erleichtern und für die Betroffenen nachvollziehbarer zu machen.

(Dieser Kommentar ist in ähnlicher Form in Wirtschaft und Wettbewerb 12/2013 erschienen)

Was kommt nach dem Abitur? VWL?

6 Jan

An meiner ehemaligen Schule, dem Artland Gymnasium Quakenbrück, wird eine Art Jahrbuch herausgegeben, das den Titel „Einblicke“ trägt. In diesem Jahrbuch wird natürlich über die Ereignisse des vergangenen Jahres berichtet. Darüber hinaus wird aber auch immer eine ehemalige Schülerin bzw. ein ehemaliger Schüler gebeten, Tipps für die Zeit nach dem Abitur zu geben. Im letzten Jahrbuch durfte ich nun meine Ratschläge ausbreiten. Folgendes habe ich dazu (als VWL-Professor) geschrieben:

Eine der wesentlichen Annahmen der Volkswirtschaftslehre ist, dass es viele Wege zum Glück gibt und man es daher den Menschen, soweit es geht, selbst überlassen sollte, wie sie ihr Leben leben wollen und welche Wege zum Glück sie ausprobieren wollen. Als heutiger Professor für Volkswirtschaftslehre tue ich mich daher etwas schwer, pauschal Empfehlungen abzugeben, was man tun und lassen sollte und was nicht, um glücklich zu werden oder erfolgreich zu sein.

Diese Publikation heißt aber ja auch „Einblicke“, daher kann ich Einblicke in zwei Dinge geben: Wie bin ich Professor geworden und womit beschäftigen sich eigentlich Volkswirte?

Ich glaube (fast) niemand plant nach dem Abitur, Professor oder Wissenschaftler zu werden. Dass man das gern möchte, merkt man erst später. Die wichtigste Grundlage ist, dass man etwas studiert, das einen absolut begeistert, von dem man selbst immer mehr wissen möchte und das man selbst immer besser verstehen will. So war es mit dem VWL-Studium bei mir. Irgendwann im Studium habe ich gemerkt, dass ich noch ganz viel nicht wusste, obwohl ich kurz vor dem Diplom stand. Daher habe ich dann beschlossen zu promovieren und weiter an der Universität zu bleiben. Im Zuge der Promotion habe ich dann gemerkt, dass das noch immer nicht ausreicht und ich fast nichts lieber mache, als gesellschaftlichen Zusammenhängen auf den Grund zu gehen, zu versuchen die Funktionsweise von Märkten und Politik oder auch ganz alltäglichem Verhalten zu verstehen. Da wurde mir klar, dass es für mich nichts Schöneres geben würde als Wissenschaftler und Hochschullehrer zu werden. Man darf nachdenken, worüber man will, und kann seine Ideen permanent mit anderen schlauen Leuten auf der ganzen Welt diskutieren, das ist ein großer Luxus. Bevor man diesen Luxus auch wirklich genießen darf, muss man allerdings auf einen Lehrstuhl berufen werden. Das hatte ich mit 34 Jahren erreicht, es dauert aber oft auch länger, und in der Zeit davor gibt es eigentlich nur zeitlich befristete Verträge ohne eine echte Sicherheit. Die Karriere ist daher ziemlich riskant – wer nicht auf einen Lehrstuhl berufen wird, muss sich etwas Anderes suchen. Nur wer wirklich für eine Wissenschaft brennt, wird daher dieses Risiko eingehen. Aber deswegen werden auch nur die absoluten Enthusiasten Wissenschaftler und Professoren.

Die VWL hat mich so gepackt, weil man dort versucht, gesellschaftliche Zusammenhänge – sowohl auf Märkten als auch in der Politik – zu verstehen und, aufbauend auf diesem Verständnis, Empfehlungen zu entwickeln, wie man diese Verhältnisse ggf. verbessern kann. Eigentlich sind Volkswirte somit, zumindest insgeheim, alle irgendwie Weltverbesserer und Idealisten. Zwischen BWL und VWL besteht der wesentliche Unterschied, dass es bei der BWL primär um das Management von Unternehmen (in all seinen Facetten) geht, während es in der VWL letztlich um (wirtschafts-)politische Fragen geht. Das sind zum einen die ganz großen Fragen wie etwa was man gegen Armut in der Welt tun kann, wie man Wirtschaft und Verbraucher am besten dazu bringen kann, umweltfreundlich zu produzieren und zu konsumieren, ohne dass unnötig Arbeitsplätze verloren gehen, oder wie man Arbeitslosigkeit erfolgreich bekämpfen kann. Aber es geht auch um kleinere Frage wie z.B. warum eine Legalisierung von Drogen eigentlich besser ist als die Prohibition, warum bei Bahn und Post so wenig Wettbewerb herrscht und was man dagegen tun kann oder wie man Banken regulieren sollte. Wer diese Fragen spannend findet, für den ist VWL das Richtige.

In der Volkswirtschaftslehre geht es dann ziemlich mathematisch zu, das wundert viele zunächst. Anders als in Teilen der Philosophie oder auch der Politikwissenschaft glauben Volkswirte nicht, dass man die Welt wirklich gut verstehen kann, indem man (nur) schlaue Bücher liest (das muss man allerdings auch). Vielmehr ist die VWL sehr zahlengetrieben, sie ist im Kern eine empirische Sozialwissenschaft. Ich kann z. B. trefflich herumphilosophieren, wie ungerecht es ist, dass die Strompreise so hoch sind oder die meisten Menschen in Afrika so arm. Und ich kann mir meine Gedanken darüber machen, ob ein Mindestlohn (und welcher dann) für Bauarbeiter gerecht ist oder nicht. Als Volkswirt guckt man dann aber gern auf die Zahlen. Welche konkreten Effekte hat die Entwicklungshilfe? Was kostet die Energiewende tatsächlich? Wie hat sich die Beschäftigung im Baugewerbe nach Einführung des Mindestlohns wirklich entwickelt? Um dann herauszufinden, ob die beobachtete Entwicklung an der Einführung eines Mindestlohns liegt oder ganz andere Gründe hat (wie z. B. die allgemeine Konjunktur , die Abschaffung der Eigenheimzulage oder noch andere Gründe), benötigt man ausgeklügelte statistische Verfahren (wir nennen das Ökonometrie). Und das ist schon ziemlich mathematisch. Wer also gar nichts mit Zahlen anfangen kann, für den ist die VWL nichts. Wer keine Angst vor Mathematik hat und zugleich verstehen will, wie die Gesellschaft funktioniert, für den ist VWL eine tolle Sache.

Ich habe heute das Glück, als Wissenschaftler an der Universität forschen und lehren zu dürfen. Das ist ein bisschen so wie ein Profisportler oder ein Berufsmusiker. Man kann sein Hobby zum Beruf machen. Ich würde daher eigentlich jedem empfehlen, nach dem Abitur etwas zu machen, was einem echt total Spaß macht. Wenn es aber so etwas nicht gibt, dann würde ich empfehlen, BWL,  Jura oder Medizin zu studieren, das ist immerhin eine relativ sichere Sache, was die Jobaussichten angeht, und man verdient auch ganz ordentlich. Und glücklich werden kann man so auch, denke ich als Ökonom, aber das muss letztlich eben jeder für sich selbst wissen.

EEG-Reform abgesagt, weiter so wie bisher, bis 2018 wurschteln wir uns noch durch, aber zentral geplant.

11 Nov

Die Kanzlerin hat eine grundlegende Reform des EEG vor der Wahl angekündigt und nach der Wahl die Reform des ordnungspolitischen Rahmens, in dem die Energiewende stattfinden soll, als das große Projekt der neuen Koalition angekündigt, an dem die Koalition sich messen lassen soll. Alles in allem bin ich enttäuscht, um nicht zu sagen entsetzt, von der Hasenfüßigkeit der Großen Koalition. Nach einer großen Reform der Energiewende sieht das nun beileibe nicht aus – im Großen und Ganze weiter so wie bisher, ist das Motto.

Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit seien gleichrangige Ziele zu Klima- und Umweltverträgichkeit, heißt es. Allerdings fehlen für die Ziele Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit nach wie vor jegliche Zielvorgaben, während im Bereich des Ausbaus der Erneuerbaren Energien detailliert Zahlen genannt werden. Das suggeriert, dass die beiden Ziele Bezahlbarkeit und Verlässlichkeit nach wie vor faktisch nicht ernst genommen werden. Welcher Strompreis wird noch als akzeptabel angesehen? 30 cent/kwh? 40 cent/kwh? Welche EEG-Umlage wäre noch ok? 10 cent? 8 cent? egal? Wie viele Stromausfälle oder „lost load“ können wir pro Jahr tolerieren? Dazu findet sich nichts. So wird man stets behaupten können, das Ziel erreicht zu haben. Im Wesentlichen geht es hier um Kosmetik.

Der gesamte Ansatz ist insgesamt überaus planwirtschaftlich angelegt. Markt und Wettbewerb spielen so gut wie gar keine Rolle, fast alles soll ganz genau staatlich vorgegeben werden. Wer wann wo wie und wie viel Strom produzieren und verbrauchen soll – das alles sollte idealerweise zentral geplant werden, so wohl die Grundidee. Eine ernsthafte Reform des EEG wird vermieden, selbst vor einer verpflichtenden Direktvermarktung, meinthalben im Rahmen eines verpflichtenden Marktprämienmodells, für sämtliche Neuanlagen schreckt man zurück, stattdessen soll die weitere Alimentierung fast aller EE-Anlagen auf Kosten der Verbraucher erfolgen, nur noch ausdifferenzierter als heute. Bei Offshore-Wind wird im Wesentlichen nachvollzogen, was ohnehin schon Realität ist. Ein echter Systemwechsel nicht vor 2018, also faktisch vermutlich noch später.

Diese Politik wird ganz sicher nicht Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland sichern, sondern sie nachhaltig gefährden. Und das ist auch das einzig Nachhaltige daran. Für den Klimaschutz wird fast auch nichts getan. Welche Überlegungen gibt es, den Wärmemarkt und den Verkehrssektor in das Europäische Emissionshandelssystem mit einzubeziehen? Wohl keine. Auch eine automatische Rückkopplung zwischen dem Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und der 2009 festgelegten europaweiten CO2-Obergrenze ist nach wie vor nicht geplant, ein einmaliges Backloading ist alles (das vermutlich genauso einmalig wie viele Rettungspakete, einmalige Steuererhöhungen, und andere einmalig immer wieder wiederholt vorkommende Ereignisse). Das mangelnde Augenmerk auf die CO2-Reduktion zeigt, dass der Ausbau der Erneuerbaren nicht aus Klimaschutzgründen geschehen soll. Ansonsten sollten wir das viele Geld nehmen und den Ausbau von Solaranlagen in Entwicklungsländern finanzieren – dort würden sie nämlich wirklich CO2 einsparen, da diese Länder bisher keine Begrenzung ihres CO2-Ausst0ßes festgelegt haben. Geplant ist zwar die Reduktion der Klimagase in Deutschland um 40 Prozent (im Vergleich zu 1990) bis 2020 – eine verbindliche Begrenzung des CO2-Ausstoßes durch Reduktion/Rückgabe/Aufkauf der CO2-Zertifikate scheint aber nicht geplant. Und dass man mit demselben Geld in anderen Teilen der Welt viel mehr CO2 einsparen könnte, ist den allermeisten ohnehin vollkommen egal, warum auch immer.

Die besten Überlegungen finden sich noch im Bereich Netzentgelte (Änderung der Entgeltstruktur und G-Komponente, wie von der Monopolkommission vorgeschlagen) und stärkeres Einbeziehen der Eigenerzeugung in die EEG-Umlage. Auch die Reform der Ausnahmeregeln ist prinzipiell gut, aber sie trifft nicht den Kern des Problems. Das ist nämlich die Kostenentstehung und nicht die Kostenverteilung. Am Ende muss der Verbraucher das Ganze doch bezahlen, ob als Teil der Stromrechnung, durch teurere Bahntickets oder andere höhere Produktpreise. Wenigstens hat man sich nicht voreilig auf die nächste Subvention in Form von Kapazitätsmärkten geeinigt, aber die kommen sicher auch noch, um die Versorgungssicherheit für verfehlte Kraftwerksinvestitionen zu schaffen.

Alles in allem wird hier gerade die Chance für eine echte Reform, die den Namen auch verdient, verspielt. Schade. Dann eben mit Volldampf in die Energieplanwirtschaft, mit Nationalem Aktionsplan statt mit Fünfjahresplan, wenigstens ein neuer Name für das Ganze.

PS: Geteiltes Leid ist halbes Leid,  einige Kollegen sind laut FAZ nicht weniger entsetzt.

PPS: Mein Interview zum Thema in der Süddeutschen Zeitung.

PPPS: Noch ein Interview zum Thema in Finanz und Wirtschaft (Schweiz).