Fragen vom SPIEGEL und Antworten, die ihm offenbar nicht gefallen haben

4 Mrz

Der Spiegel hat hier eine „wohltuende Aufklärung“ (Gustav Horn) über mich publiziert. Ich möchte da natürlich nicht nachstehen und auch bei der Aufklärung helfen. Hier sind die Fragen, die der SPIEGEL mir mit einer Frist zur Beantwortung von weniger als 24 Stunden geschcikt hatte, von denen sie dann aber rein gar nichts verwendet haben (vermutlich waren es die falschen Antworten…). Also, diese Fragen hat mir Susanne Götze vom Spiegel am Montag geschickt:

„Sehr geehrter Herr Haucap,

für einen Beitrag zum Thema Expertenrat/Klimagesetz sowie dessen Besetzung und bezüglich des Handelsblatt-Beitrages vom 25.2. hätte ich kurze Nachfragen an Sie.

Sie schreiben, dass die Behauptungen im Aufsatz von Frau Kemfert „im Grunde völlig falsch“ seien. Das wird in dem Beitrag aber nicht weiter ausgeführt. Könnten Sie bitte ein paar Beispiele nennen, was für Sie besonders untragbar ist bzw. faktisch falsch und dies bitte belegen?

Könnten Sie uns einige Veröffentlichungen von Ihnen zum Thema Energiewende schicken?

Wie sollte Ihrer Meinung nach der Expertenrat besetzt werden?

Sie sind auch im Kuratorium des Prometheus Institutes aktiv. Inwiefern wird in diesem Zusammenhang die Energiewende diskutiert? Wussten Sie, dass dessen Leiter, Herr Schäffler, sich öffentlich als Klimaskeptiker bezeichnet hat?

Ich bitte Sie um eine schnelle Rückmeldung, spätestens aber bis Dienstagmorgen 10 Uhr.

Mit besten Grüßen, Susanne Götze“
——————————————————

Meine Antworten:

„Sehr geehrte Frau Götze –

(1) Im Kuratorium von Prometheus haben wir meiner Erinnerung nach bisher nicht über die Energiewende diskutiert. Mir sind auch keine Publikationen von Prometheus zur Energiewende bekannt. Dass Herr Schäffler sich als Klimaskeptiker bezeichnet hat, wusste ich nicht. Ich teile eine solche Skepsis auch nicht, sondern folge dem Mainstream der Wissenschaft. Ich bin ja auch Ökonom und nicht Klimaforscher und glaube daher, was die übergroße Mehrheit der Klimaforscher herausgefunden hat. Ich fände es auch seltsam, wenn mir umgekehrt Klimaforscher jetzt erklären wollten, wie Arbeitslosigkeit oder Inflation entsteht.

(2) Ich sende Ihnen anbei einmal einige Publikationen zur Energiewende, die auf das Big Picture eingehen und an denen ich nicht unerheblichen Anteil hatte. [Konkret waren das folgende Publikationen:

(3) Mir liegt es fern, der Bundesregierung Ratschläge zur Besetzung des Expertenrats zu geben. In dem Kontext ist auch meine Kritik an dem Aufsatz von Frau Kemfert gar nicht entstanden. Diesen Kontext hat das Handelsblatt hergestellt. Sollte die Bundesregierung Beratungsbedarf haben, würde ich zum einen die Experten vom Potsdamer Institut (PIK) empfehlen, zum anderen gibt es bei den Akademien der Wissenschaft (also Leopoldina, acatech etc), gerade im vom BMBF geförderten ESYS Projekt, zahlreiche sehr bewanderte Expertinnen und Experten.

(4) Die Kritik an dem Beitrag in Capital von Frau Kemfert sende ich später in separater Mail.

Viele Grüße

Justus Haucap
————————————————————–
Sehr geehrte Frau Götze –

In meiner Kritik habe ich mich, auch gegenüber dem Handelsblatt, auf folgenden Text von Frau Kemfert bezogen:

Link zum Beitrag von Capital

Zu Beginn schreibt Frau Kemfert: Es „bleibt in der Regel diffus, von welchen Kosten genau die Rede ist. Wer nachfragt, wird meist auf die Förderung der erneuerbaren Energien verwiesen (Einspeisevergütung nach dem EEG-Gesetz). Seit Beginn beträgt die Fördersumme 167 Mrd. Euro, seit 2005 sind es 152 Mrd. Euro, nachzulesen beim Statistischen Bundesamt.“

Für die meisten Leser wird hier der Eindruck erweckt, der Förderung durch das EEG habe bisher 167 Mrd. Euro betragen, weil die Förderung der erneuerbaren Energien mit der Einspeisevergütung nach EEG gleichgesetzt wird. Möglicherweise erkennen Sie aus den Ausführungen von Frau Kemfert ja sofort, dass sie hier nur einen Teil der EGG-Förderung meint und es auch noch andere große Blöcke gibt, die weggelassen werden. Ich denke aber nicht, dass viele Leser das so bemerkt haben.

Seit 2012 besteht die Förderung der erneuerbaren Energien nämlich keineswegs nur aus den festen Einspeisevergütungen, sondern zunehmend aus Vergütungen nach dem sog. Marktprämienmodell. Claudia Kemfert berücksichtigt in ihrer Berechnung jedoch nur die Einspeisevergütungen. Im Jahr 2018 etwa waren dies 11,68 Mrd. Euro, die Vergütungen nach dem Marktprämienmodell in Höhe von rund 13,9 Mrd. Euro für 2018 werden überhaupt nicht erwähnt. Zusammen genommen wären es 2018 aber nicht 11,7 Mrd. Euro, sondern 25,6 Mrd. Euro, d.h. für 2018 werden über die Hälfte der Vergütungen einfach weggelassen. Dies wird nicht erwähnt und daher auch nicht begründet. Aus meiner Sicht darf man so nicht vorgehen. Vom Bundeswirtschaftsministerium wird in der Publikation EEG in Zahlen (konkret in Tabelle 2) richtig die gesamte EEG-Förderung ausgewiesen. Bei den Kosten der Energiewende kommt dann eigentlich auch noch „Kleinkram“ hinzu wie vermiedene Netzentgelte, Förderung für Flexibilität etc., die aber ebenfalls alle unberücksichtigt bleiben.

Zu berücksichtigen ist auch, dass faktisch regelmäßig eine Förderung von 20 Jahren für die erneuerbaren Energien zugesagt wird, d.h. auch viele Vergütungsansprüche, die heute noch nicht ausgezahlt wurden, müssen in Zukunft dennoch ausgezahlt werden. In Unternehmen bildet man für kosten, von denen man schon weiß, dass sie auf einen zukommen werden, Rückstellungen. Berücksichtigt man diese Kosten ebenfalls, so sind wir allein für die EEG-Vergütungen schnell bei über 400 Mrd. Euro nur für den Zeitraum von 2000 bis 2025. Ökonomisch ist dies zu berücksichtigen, weil man das nicht mehr rückgängig machen kann, da die Förderperioden bereits zugesagt wurden.

Falsch ist auch der Satz „Das sind aber keine Kosten, sondern Investitionen.“ Dies kann man als Ökonom aus meiner Sicht nicht so stehen lassen. Erst einmal verursacht jede Investition Kosten. Manche Investitionen rentieren sich dann, weil sie hinreichend hohe Erlöse generieren, andere hingegen rentieren sich nicht. Ob etwa die On-shore Windkraft, die seit über 25 Jahren offenbar nicht ohne Zuzahlungen hinreichende Erlöse generiert, eine so gute Investition in (allen Teilen von) Deutschland ist, dürfte mindestens diskussionswürdig sein und lässt sich nicht durch ein einfaches Beispiel eines Fahrradkaufs entkräften, wie Claudia Kemfert das aber in dem Beitrag macht..

Falsch ist auch die Aussage, „dass die Preise für dich und mich trotzdem gestiegen sind, liegt nicht an den Erneuerbaren Energien, sondern daran dass die Stromversorger die günstigen Börsenpreise nicht an uns Verbraucher weitergegeben haben.“ Es ist zwar richtig, dass es durch die erneubaren Energien einen kurzfristigen Merit-Order-Effekt (und somit Börsenpreissenkungen) gibt. In Teilen ist dieser Effekt aber auch durch den Atomausstieg konterkariert worden. In welchem Umfang der Börsenpreisrückgang nun auf den Merit-Order Effekt der Erneuerbaren Energien zurückzuführen ist, ist Gegenstand intensiver Untersuchungen und Diskussionen. Sicher dürften aber nicht 100% der Preissenkung an den Börsen auf den Ausbau der erneuerbaren Energien zurückzuführen sein. Vielmehr dürfte dies z. B. lange auch an den sehr niedrigen Preisen für CO2-Zertifikate gelegen haben. Deren Preisrückgang in der EU ist zwar teilweise auch auf das EEG zurückzuführen, aber nur teilweise. Einen erheblichen Einfluss hatte auch der Einbruch der Industrieproduktion in Europa in Folge der Wirtschaftskrise 2009. Völlig unterschlagen werden zudem gegenläufige Preis-Effekte, die den Strom für Privatkunden („dich und mich“) teurer machen, wie etwa steigende Netzentgelte (wegen des aufgrund der Energiewende notwendigen Netzausbaus und –umbaus sowie Kosten für Redisptach etc.) und zusätzliche staatliche Abgaben und Umlagen. Staatliche Abgaben und Umlagen machen inzwischen mehr als 50% des Preises für Privatkunden aus.

Auf die angeblich eingesparten Tonnen an CO2 will ich hier nicht eingehen, das ergibt sich aber auch aus den Publikationen von Acatech /ESYS, die ich Ihnen geschickt habe. Die Redundanz der nationalen EEG-Förderung aufgrund der fehlenden Rückkopplung mit dem europäischen CO2-Deckel im EU ETS ist hinreichend bekannt. Aber selbst wenn man das jetzt nicht sehen will, ist es ökonomisch falsch, als Ersparnis für die (angeblich) vermiedenen Tonnen an CO2-Ausstoß 180 Euro je Tonne CO2 anzusetzen. Warum? Der CO2-Preis im EU Emissionshandel ist selbst aktuell noch immer unter 30 Euro und war für die meiste Zeit der EEG-Förderung deutlich niedriger – das heißt, man hätte CO2 auch für sehr deutlich weniger Geld als 180 Euro pro Tonne vermeiden können. Ganz plastisch: Es mag ja sein, dass mir ein Schnitzel 50 Euro wert wäre. Wenn aber ein Schnitzel im Restaurant 20 Euro kostet, spare ich nicht 50 Euro, wenn ich mir selbst das Schnitzel brate, sondern maximal 20 Euro (eigentlich muss ich noch die Kosten für das rohe Schnitzel etc. abziehen). Das heißt: Es mag ja sein, dass durch jede Tonne CO2, die wir vermeiden, 180 Euro an Schäden vermieden werden. Wenn wir dasselbe Ergebnis aber für 30 Euro erreichen können, spart das EEG auch nur 30 Euro ein.

Diese Kritik hatte ich im Übrigen in wesentlichen Teilen auch dem Handelsblatt geschickt. Dass die das nur so verkürzt (also unter Verzicht auf alle Inhalte) transportiert haben, finde auch ich sehr bedauerlich, aber dies ist natürlich in letzter Konsequenz die Entscheidung des Handelsblattes. Ich bedaure das selbst auch sehr, weil man jetzt natürlich als ziemlicher Doofmann darsteht, der nörgelt, aber substanziell nichts zu bieten hat.

Reichen die Kritikpunkte oben oder soll ich noch weiter ausführen?

Viele Grüße

Justus Haucap

PS: Wie und woher Claudia Kemfert auf die von ihre gewählte Ausgangszahl von 300 Mrd. kommt, habe ich auch nach längerer Internetrecherche nicht herausfinden können. Ich selbst habe ein einer Studie für die INSM im Jahr 2016 einmal eine Zahl von 520 Mrd. Euro ermittelt. In unserer Studie ist haarklein nachzulesen, wie wir (damals) auf die Zahl von 520 Mrd. Euro gekommen sind. Daher ist auch der Vorwurf, es bleibe „diffus, von welchen Kosten genau die Rede ist“ , ziemlich aus der Luft gegriffen. Zumindest wir haben das alles dokumentiert. Sicher kann man über die Annahmen und Hypothesen streiten, nur kann man nicht allen Kritikern pauschal unterstellen, es bliebe bei ihnen „diffus, von welchen Kosten genau die Rede ist.“


 

Wie man die Energiewende besser nicht verteidigen sollte

26 Feb

Ende November hat meine Kollegin Claudia Kemfert eine bemerkenswerte Verteidigung der deutschen Form der Energiewende in der Zeitschrift Capital publiziert: Energiewende – Mythen reloaded, so der Titel. In den sozialen Medien wurde der Text gefeiert – endlich fertigt jemand die Lobbyisten von RWE & Co sowie die Klimaleugner der AfD einmal ab, denn etwas Anderes können Kritiker an der deutschen Energiewende ja wohl kaum sein.

Das einzige Problem ist allerdings: An dem Text ist wirklich ziemlich viel einfach völlig falsch. Eine Verteidigung, die nicht auf Fakten und Daten beruht, sondern die sich auf Glaubenssätze und alternativen Fakten bzw. das Weglassen wichtiger Daten stützt, mag in bestimmten Kreisen gut angekommen. In der Wissenschaft ist es nicht so einfach, damit zu reüssieren. Das zeigt sich auch in einem wenig freundlichen Urteil, das einige Wissenschaftler über den Text fällten. Das Handelsblatt publizierte die Quintessenz dieser Urteile in einem zugegeben wenig freundlichen Beitrag am letzten Dienstag. Ich selbst fand den Artikel in Capital auch wenig gelungen, um es nett zu sagen. Das Handelsblatt hat leider nur meine Quintessenz publiziert, nicht aber meine recht ausführliche inhaltliche Kritik.

Besonders bemerkenswert an dem Beitrag in Capital ist, dass gleich zu Beginn des Beitrags die Förderung der erneuerbaren Energien ausschließlich mit der Einspeisevergütung nach dem EEG-Gesetz gleichgesetzt wir. „Seit Beginn beträgt die Fördersumme 167 Mrd. Euro, seit 2005 sind es 152 Mrd. Euro“, so heißt es in dem Beitrag unter Verweis auf das Statistische Bundesamt. Jeder Kenner der Energiewende reibt sich hier verwundert die Augen, denn es ist bekannt, dass seit 2012 die Förderung der erneuerbaren Energien keineswegs nur aus der festen Einspeisevergütung besteht, sondern zunehmend aus Vergütungen nach dem sog. Marktprämienmodell. Claudia Kemfert berücksichtigt in ihrer Berechnung jedoch nur die Einspeisevergütungen. Im Jahr 2018 waren dies 11,68 Mrd. Euro, die Vergütungen nach dem Marktprämienmodell in Höhe von rund 13,9 Mrd. Euro für 2018 werden einfach unter den Tisch gekehrt. Zusammen genommen wären es aber nicht 11,7 Mrd. Euro, sondern 25,6 Mrd. Euro, d.h. für 2018 werden über die Hälfte der Vergütungen einfach weggelassen. Dies wird nicht erwähnt und daher auch nicht begründet und ist mindestens ein grober Fauxpas. Eine solch fehlerhafte Darstellung der EEG-Förderung darf einer Expertin nicht unterlaufen, denn dass die EEG-Förderung aktuell bei rund 25 Mrd. Euro pro Jahr liegt, weiß eigentlich jeder. So wird das vom Bundeswirtschaftsministerium in der Publikation EEG in Zahlen (konkret in Tabelle 2) richtig ausgewiesen und das weiß eigentlich auch jeder. Bei den Kosten der Energiewende kommt dann eigentlich auch noch „Kleinkram“ hinzu wie vermiedene Netzentgelte, Förderung für Flexibilität etc., die aber auch alle unberücksichtigt bleiben.

Wer genau wissen möchte, wie sich Kosten der Energiewende beerechnen lassen, kann das in unserer Studie für die INSM aus dem Jahr 2016 nachlesen. Dort ist haarklein nachlesen, wie wir (damals) auf die Zahl von 520 Mrd. Euro gekommen sind. Daher ist auch der Vorwurf, es bleibe „diffus, von welchen Kosten genau die Rede ist“ , komplett aus der Luft gegriffen. Das Gegenteil ist richtig, wir haben das alles dokumentiert. Sicher kann man über die Annahmen und Hypothesen streiten, nur kann man nicht behaupten, es bliebe „diffus, von welchen Kosten genau die Rede ist.“

Bemerkenswert ist weiterhin, dass nicht nur ein großer Teil der EEG-Vergütungen in dem Capital-Beitrag unter den Tisch gekehrt wird, sondern auch, dass einzig und allein die schon erfolgten Auszahlungen berücksichtigt werden. Allerdings wird faktisch regelmäßig eine Förderung von 20 Jahren für die erneuerbaren Energien zugesagt, d.h. auch viele Vergütungsansprüche, die heute noch nicht ausgezahlt wurden, müssen in Zukunft ausgezahlt werden. Berücksichtigt man dies, so sind wir allein für die EEG-Vergütungen schnell bei über 400 Mrd. Euro nur für den Zeitraum von 2000 bis 2025. Und dann haben wir noch lange nicht 80% der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, sondern vielleicht 50%.

Falsch ist auch der Satz „Das sind aber keine Kosten, sondern Investitionen.“ Dies kann man als Ökonom kaum so stehen lassen. Erst einmal verursacht jede Investition Kosten. Manche Investitionen rentieren sich dann, weil sie hinreichend hohe Erlöse generieren, andere hingegen rentieren sich nicht. Ob etwa die On-shore Windkraft, die seit über 25 Jahren offenbar nicht ohne Zuzahlungen hinreichende Erlöse generiert, eine so gute Investition in (allen Teilen von) Deutschland ist, dürfte mindestens diskussionswürdig sein und lässt sich nicht durch ein einfaches Beispiel eines Fahrradkaufs entkräften.

Falsch ist auch die Aussage, „dass die Preise für dich und mich trotzdem gestiegen sind, liegt nicht an den Erneuerbaren Energien, sondern daran dass die Stromversorger die günstigen Börsenpreise nicht an uns Verbraucher weitergegeben haben.“ Es ist zwar richtig, dass es durch die erneubaren Energien einen kurzfristigen Merit-Order-Effekt (und somit Börsenpreissenkungen) gibt. In Teilen ist dieser Effekt aber auch durch den Atomausstieg konterkariert worden. In welchem Umfang der Börsenpreisrückgang nun auf den Merit-Order Effekt der Erneuerbaren Energien zurückzuführen ist, ist Gegenstand intensiver Untersuchungen und Diskussionen. Sicher dürften aber nicht 100% der Preissenkung an den Börsen auf den Ausbau der erneuerbaren Energien zurückzuführen sein. Vielmehr dürfte dies z. B. lange auch an den sehr niedrigen Preisen für CO2-Zertifikate gelegen haben. Völlig unterschlagen werden zudem gegenläufige Preis-Effekte, die den Strom für Privatkunden („dich und mich“) teurer machen, wie etwa steigende Netzentgelte (wegen des aufgrund der Energiewende notwendigen Netzausbaus und –umbaus sowie Kosten für Redisptach etc.) und zusätzliche staatliche Abgaben und Umlagen. Staatliche Abgaben und Umlagen machen inzwischen mehr als 50% des Preises für Privatkunden aus.

Im Strommarkt für Privtakunden herrscht heute relativ intensiver Wettbewerb, und Unternehmen (die großen Stromkonzerne ebenso wie Stadtwerke) haben zunehmende Probleme, verlustfrei zu arbeiten. Der Niedergang des Börsenkurses von RWE, EON etc. ist sicher keine Folge ihrer zunehmenden Profitabilität und einem Anwachsen ihrer Margen. Vielmehr gab und gibt es zahlreiche Angebote an Privatkunden, die dauerhaft nicht nachhaltig sind, weil die Unternehmen ihre Kosten nicht zurückverdienen können, sodass es auch immer wieder Pleiten gab. Die Aussage, dass „die Stromversorger die günstigen Börsenpreise nicht an uns Verbraucher weitergegeben haben“, hat mit der Realität des Wettbewerbs auf dem Strommarkt wenig zu tun.

Zum sog. „Geisterstrom“ ist zu lesen: „Wenn jemand eine Pizza bestellt, sie dann aber doch nicht isst, muss er sie trotzdem bezahlen.“ Das stimmt natürlich. Nur haben die Verbraucher den Windstrom eben nicht bestellt. Der passende Vergleich wäre eher, dass jeder Pizzabäcker mich ungefragt mit so viel Pizza beliefern darf, wie er möchte (nicht ich) und ich diese Pizzen jederzeit abnehmen muss, ob ich will oder nicht. Vermutlich würde schnell jeder verstehen, dass dann zu viel Pizza und auch zu mieser Qualität geliefert würde. Deswegen sind so neoliberale Ökonomen wie ich nach wie vor der Meinung, dass jeder Verbraucher selbst entscheiden soll, wann er wo mit wie viel Pizza beliefert werden möchte und es keine Annahmepflicht für jede Pizzamenge von jedem Pizzabäcker geben sollte, für deren Entsorgung der Belieferte auch noch zahlen muss. Vielleicht sehe ich irgendwann ein, dass ein solches Wirtschaftssystem der Marktwirtschaft überlegen ist, aber ich fürchte, dass ich da ein verblendeter Ideologe bin, der total egoistisch bestimmen will, wann er Pizza bestellt und auch nur die bezahlen will.

Auf die angeblich eingesparten Tonnen an CO2 will ich hier gar nicht eingehen. Die Redundanz der nationalen EEG-Förderung aufgrund der fehlenden Rückkopplung mit dem europäischen CO2-Deckel im EU ETS ist hinreichend bekannt. Selbst wenn man dies nicht sehen will, ist es falsch, als Ersparnis für die (angeblich) vermiedenen Tonnen an CO2-Ausstoß 180 Euro je Tonne CO2 anzusetzen. Warum? Der CO2-Preis im EU Emissionshandel ist selbst aktuell noch immer unter 30 Euro und war für die meiste Zeit der EEG-Förderung deutlich niedriger – das heißt, man hätte CO2 für sehr deutlich weniger Geld als 180 Euro pro Tonne vermeiden können. Ganz plastisch: Es mag ja sein, dass mir ein Schnitzel 50 Euro wert wäre. Wenn aber ein Schnitzel im Restaurant 20 Euro kostet, spare ich nicht 50 Euro, wenn ich mir selbst das Schnitzel brate, sondern maximal 20 Euro (eigentlich muss ich noch die Kosten für das rohe Schnitzel etc. abziehen). Das heißt: Es mag ja sein, dass durch jede Tonne CO2, die wir vermeiden, 180 Euro an Schäden vermieden werden. Wenn wir das aber für 30 Euro erreichen können, spart das EEG auch nur 30 Euro ein.

Der europäische CO2-Emisionshandel leistet genau das. Warum? Jeder Emittent im EU ETS überlegt, ob er lieber ein Zertifikat (für aktuell knapp 30 Euro) kauft, oder auf den CO2-Ausstoß verzichtet. Genaus dies passiert gerade: Nachdem die CO2-Preise seit 2018 steigen, sinkt die Kohleverstromung in Deutschland, während die relativ CO2-arme Gasverstromung zunimmt.

Falsch ist auch, „eingesparte Kosten von etwa knapp 92 Mrd. Euro seit 2007“ anzusetzen, weil fossile Rohstoffe nicht mehr importiert werden mussten. Warum? Zumindest wenn wir als EEG-Subventionen korrekterweise die sog. Differenzkosten ansetzen, also was für den Strom aus erneuerbaren Energien zusätzlich gezahlt werden musste, nicht aber die Gesamtkosten für den Strom aus erneuerbaren Energien, dann kann ich von dieser Differenz nicht noch etwas abziehen. Diese Differenzkosten sind in Tabelle 4 der Publikation EEG in Zahlen ausgewiesen.

Es gibt eine Reihe von weiteren Punkten, für deren Ausführung mir aktuell leider die Zeit fehlt. Bemerkenswert ist, dass manche Verfechter der deutschen Energiewende (allerdings meine ich hier dezidiert nicht Claudia Kemfert) ihre Kritiker nicht selten pauschal als Klimaleugner, AfD-Anhänger, RWE-Lobbyisten oder sonst etwas darstellen. Teils werden auch gezielt wichtige Informationen weggelassen. Insbesondere wird nicht erwähnt, dass viele der im Handelsblatt aufgeführten Ökonomen sich schon lange für eine Ausweitung des Emissionshandels auf die Sektoren Automobilverkehr, Landwirtschaft und Wohnen aussprechen. Ebenso habe ich in der Vergangenheit immer wieder Vorschläge zur Reform des EEG gemacht, um für dasselbe Geld MEHR Strom aus erneuerbaren Energien zu bekommen, nicht weniger.

Befremdlich finde ich schließlich, wie dünnhäutig manche Verfechter der Energiewende sind. Es mag zeigen, wie dünn auch ihre Argumente sind. Abgesehen davon, einen in die Nähe von Klimaleugnern oder der AfD rücken zu wollen, fällt manchen doch wenig ein. Auch Claudia Kemfert ist nicht gerade zurückhaltend damit auszuteilen. Ich nehme das sportlich, da Stilfragen ja bekanntlich Geschmackssache sind und ich selbst auch – zugegeben – nicht immer ein Kind von Traurigkeit bin.

Das Versagen der SPD oder: Was ich an der SPD jetzt nicht verstehe

24 Sep

Ich bin kein Sozialdemokrat, aber ich habe mich in jüngerer Zeit oft gefragt, warum die SPD Politik gegen ihre eigene Wählerschaft macht. Zum Beispiel: Wenn man unbedingt die klassischen SPD-Wähler im Ruhrgebiet verprellen will, kann man dort laut ein Diesel-Fahrverbot propagieren. Die Grünen-Wähler und FDP-Wähler sind davon sicher kaum betroffen (die haben keine alten Diesel-PKW), aber man gewinnt diese Wähler auch nicht dadurch. Alte Diesel-PKW haben eher Berufspendler, die nicht ganz so super betucht sind. Bei den öffentlich regelmäßig verpönten, aber von mir als Kneipengänger sehr geschätzten – inzwischen wider Willen vieler Stammgäste rauchfreien – Stammtisch- oder Thekengesprächen scheint mir das auch nicht gut anzukommen. Die Energiepolitik, die in der sozialdemokratischen Herzkammer NRW zahlreiche Jobs kostet und untere Einkommensklassen deutlich überproportional belastet, ist ein weiteres Beispiel. Auch hilft man vielen nicht mit einer Frauenquote in Aufsichtsrat oder Vorstand, solange es – gerade in NRW – faktisch kaum Kita-Plätze für unter 3-jährige gibt oder Ganztagsbetreuung in Grundschulen. Das erstere ist zwar für die Politik billig zu bekommen, hilft aber vielen Leuten in ihrem Lebensalltag überhaupt gar nicht. Ich habe den Eindruck, die SPD hat den Draht zu einigen ihrer Wähler verloren (so wie die FDP vor 4 Jahren). Dazu passt, dass die SPD gerade im Ruhrgebiet, historische Verluste eingefahren hat.

Wettbewerbsfeindliches Uber-Verbot

17 Sep

Das Landgericht Frankfurt hat am 18. März 2015 den Mitfahrdienst UberPOP deutschlandweit verboten. In einer Grundsatzentscheidung hat das Gericht untersagt, Personenfahrten an Fahrer ohne entsprechende Genehmigung zu vermitteln. Das Verbot ist in hohem Maße wettbewerbs- und verbraucherfeindlich, reflektiert jedoch die nicht mehr zeitgemäße Regulierung des Taximarktes in Deutschland. Der Unsinn einer Ortskundeprüfung in Zeiten, in denen jeder Fahrer und fast jeder Fahrgast ein Navigationsprogramm auf seinem Smartphone hat, dürfte offenkundig sein. Auch die vielerorts vorhandene Begrenzung der Taxilizenzen ist nicht mehr sinnvoll. Früher war die Investition in ein Taxi relativ kostspielig und konnte durch die begrenzten Lizenzen abgesichert werden. Heute sorgt die Begrenzung der Taxilizenzen nur noch für eine Marktabschottung und dafür, dass Lizenzen schwarz gehandelt werden, oftmals zu fünfstelligen Euro-Beträgen.

Für die Lizenzinhaber wirft das Taxigeschäft nach wie vor hohe Gewinne ab. Das liegt zum einen an den staatlich regulierten Festpreisen. Diente die Preisregulierung früher dem Schutz der Verbraucher, nutzt sie heute vor allem den Taxiunternehmen, weil der Preiswettbewerb unterbunden wird. Dabei könnten über Apps die Preise genauso einfach verglichen werden wie beim Friseur oder Pizza-Dienst. Wenn überhaupt mögen Höchstpreise noch sinnvoll sein, nicht aber Festpreise. Das Verbot, durch Rabatte oder Sonderangebote günstiger zu sein als andere Anbieter, ist wettbewerbs- und verbraucherfeindlich. Zum anderen resultieren die Gewinne der Taxiunternehmen aus der relativ geringen Bezahlung der Taxifahrer. Taxifahren ist ein typischer Job für Studienabbrecher, Migranten und andere Quereinsteiger, da der Beruf keine Ausbildung und kaum Startkapital erfordert. Die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt ist daher intensiv und die Entlohnung gering, ganz unabhängig von der Digitalisierung.

Die weitgehend monopolistisch organisierten Taxizentralen haben die Digitalisierung fast verschlafen – bis neue Anbieter wie MyTaxi oder Uber in den Markt eingetreten sind. Diese Plattformen ermöglichen es den Fahrgästen nicht nur, direkt das nächste verfügbare Taxi mit der jeweiligen App zu bestellen. Sie ermöglichen es den Kunden auch, die Fahrer zu bewerten. Dasselbe gilt umgekehrt für die Fahrgäste, die etwa bei Uber von den Fahrern bewertet werden. Die Registrierung von Fahrern und Fahrgästen erhöht für beide die Sicherheit.

Der Staat ist gefordert, die Sinnhaftigkeit bestehender Regelungen zu überprüfen. Im Bereich der Personenbeförderung ist dies komplett gescheitert. Die Stellungnahme der Bundesregierung zum letzten Hauptgutachten der Monopolkommission verheißt hier wenig Gutes: Weiter so wie bisher, heißt das Motto im Wesentlichen. Die Taxiregulierung in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf, hätte man in Anlehnung an ein berühmtes Zitat auch schreiben können.

Eine Liberalisierung des Taximarktes bedeutet nicht, dass nicht ein Mindestmaß an Regulierung sinnvoll sein kann: Zu denken ist an Anforderungen sowohl an die eingesetzten Pkw als auch an die Fahrer, etwa hinsichtlich des gesundheitlichen Zustands, Vorstrafen und Punkten in der Verkehrssünderdatei. Auch über Versicherungspflichten sollte nachgedacht werden, sobald ein gewisses Ausmaß an Personenbeförderungen erreicht wird. Ein pauschales Verbot jedoch, das letztlich vor allem den Verbrauchern schadet und den Taxifahrern selbst kaum hilft, wohl aber den etablierten Taxiunternehmen, ist die denkbar schlechteste Antwort auf die Digitalisierung. Auch hier droht Deutschland den Anschluss zu verlieren.

Eine detaillierte Analyse der möglichen Verbrauchervorteile findet sich in unsere Studie „Chancen der Digitalisierung auf Märkten für urbane Mobilität: Das Beispiel Uber“

 

Is (teaching) Economics doing more harm than good?

26 Okt

Brian M. Lucey

evil_genius_economics_teacher_mousepad-rd83ec59497fd4d20a63447e4726107af_x74vi_8byvr_324Every September thousands of students enter into universities and institutes of higher education. A large number of these take some economics courses. Some 23% of all undergraduates are enrolled in social science/business/Law courses, where at least some introductory economics is very common. Economists also typically teach courses such as statistics, or introductory mathematics for social scientists. And yet, we have no idea whether or not this does any good. Much worse, we have no idea whether or not this does harm. Maybe we should find out?

Ursprünglichen Post anzeigen 2.228 weitere Wörter

Die Externalitäten des Pilotenstreiks und was man tun kann

2 Apr

…außer mit Air Berlin zu fliegen oder Bus und Bahn zu nehmen, wurde ich von Handelsblatt heute morgen gefragt.Die Bundesregierung plant, das Problem mit einem Gesetz zur Tarifeinheit zu lösen, um in Zukunft Piloten-, Ärzte- oder Lokomotivführerstreiks zu verhindern.Pro betrieb darf dann nur noch eine Gewerkschaft Tarifverhandlungen führen, d.h. die jeweilige Gewerkschaft bekommt ein Monopol über die Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Meine Antwort war folgende:

„Der Zwang zur Tarifeinheit erscheint auch mir problematisch, weil er tief in die grundrechtlich verbürgte Koalitionsfreiheit eingreift, die eben auch das Recht beinhaltet, einer Gewerkschaft fernbleiben zu dürfen und sich einer anderen anzuschließen.

Nichtsdestotrotz sind die ausufernden Streiks der Piloten ein Problem. Zurecht hat das Handelsblatt diese Gier als maßlos bezeichnet. Man mag sich fragen, ob Piloten die neuen Banker sind….Im Kartellrecht werden besonders marktstarken Unternehmen besondere Verpflichtungen auferlegt. Wenn ein Unternehmen erhebliche Marktmacht hat, darf es sich nicht so benehmen wie ein Wettbewerbsunternehmen es darf. Es trägt vielmehr eine besondere Verantwortung seinen Kunden gegenüber und ist deswegen in seinen Handlungsspielräumen eingeschränkt. Einen solchen Ansatz hielte ich auch im Arbeitsrecht für angemessen. Bei besonders starken Gewerkschaften sollte überprüft werden, ob Streiks – in Anbetracht des jeweiligen Schadens den sie vor allem bei unbeteiligten Dritten anrichten (hier also z.B. die Passagiere, die ja gar nicht an den Tarifverhandlungen beteiligt sind) – das Prinzip der Verhältnismäßigkeit erfüllen. Für die Frage wie die Verhältnismäßigkeit eines Streikes zu beurteilen ist, sollte dabei unbedingt auf die bei unbeteiligten dritten entstehenden „Kollateralschäden“ abgestellt werden. Eine solche Einschränkung des Streikrechts, die einen Streik jeweils auf seine Verhältnismäßigkeit überprüft, ist für besonders starke Gewerkschaften unbedingt erforderlich, damit einzelne Gewerkschaften ihre Monopolmacht nicht hemmungslos missbrauchen.“

Das Handelsblatt hat das jetzt auch so publiziert mit anderen Zitaten und Einschätzungen.

Vor einiger Zeit hatte ich mich schon sehr viel dezidierter dazu im Wirtschaftsdienst geäußert.

Der Renten-Irrsinn

24 Jan

Das Handelsblatt hat heute im Wochenend-Teil ein Spezial zum Thema Renten-Illusion (leider nur kostenpflichtig hier). Ich wurde auch um ein Statement gebeten, von dem aber nur ein kleiner Teil gedruckt werden konnte. Meine Meinung zur aktuellen Rentenpolitik ist im vollen Umfang hier:

Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger werden in Deutschland – zu unserem großen Glück – immer älter, sondern so auch die Wählerinnen und Wähler. Da mag es nicht verblüffend sein, dass die Große Koalition nun gern etwas für die älteren Wählerinnen und Wähler tut, auch wenn es zu Lasten der jüngeren Generation geht. In der Gruppe der Über-60-Jährigen hatte sowohl die CDU als auch die SPD ihren höchsten Stimmenanteil (Details hier).  Mit milliardenschweren Wohltaten wie der abschlagsfreien „Rente mit 63“ und der „Mütterrente“ wird nun jeweils die eigene Klientel bedient. Die hart erkämpfte Nachhaltigkeit der Rentenfinanzierung wird mit einem Federstrich geopfert.

Was genau ist das Problem hier? Die Lebenserwartung steigt und steigt, zur Freude aller Menschen. Wenn die steigende Lebenserwartung aber nicht auch mit einer steigenden Lebensarbeitszeit einhergeht, sondern sich 1:1 einfach in einen längeren Rentenbezug übersetzt, bleiben nur noch zwei Optionen, um die Rente zu sichern: Die Kürzung der monatlichen Rentenbezüge oder eine zusätzliche Belastung derjenigen, die die Rente jeweils aktuell finanzieren. Zur steigenden Lebenserwartung hinzu kommt noch der Einbruch der Geburtenrate. Immer weniger Leute müssen also die Rente von immer mehr Leuten für einen immer längeren Zeitraum  bezahlen. Die Rentenreformen seit 1992 haben versucht, diese Entwicklung zu bremsen, z. B. durch die Einführung der „Rente mit 67“. Die Idee ist simpel: Wenn die Leute immer älter werden, sollen sie nicht nur immer länger Rente bekommen, sondern auch mehr dazu beitragen, die Renten zu finanzieren. Diese doch eigentlich gerechte und naheliegende Lösung wird jetzt aufgegeben, der Generationenvertrag wird faktisch aufgekündigt. Statt selbst auch mehr zur Finanzierung der Renten beizutragen, sollen die Alten vor allem noch länger Rente bekommen, indem das Rentenalter für einen Teil der Arbeitnehmer heruntergesetzt wird und Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, einfacher mehr Rente beziehen – obwohl es im Übrigen bis 1992 ohnehin eine „Rente nach Mindesteinkommen“ gab, die vor allem Frauen half, die wegen der Kindererzeihung nicht in Vollzeit arbeiten konnten oder wollten. Die jetzt vereinbarte Kehrtwende in der Rentenpolitik ist ungerecht gegenüber den Jungen, verantwortungslos, opportunistisch und das Gegenteil von nachhaltig.