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Was die FDP falsch gemacht hat

18 Okt

Zum Abschneiden und zur Lage der FDP wollte ich die ganze Zeit schon einmal meinen Senf loswerden, bin aber nicht dazu gekommen, daher jetzt ebend etwas verspätet:

Die FDP ist immer für eine leistungsgerechte Entlohung eingetreten und genau die hat sie am 22.9. auch bekommen. Die Diskussion darüber, was falsch gemacht worden ist, ist inzwischen entbrannt. Von manchen wird der vermeintliche Schwenk in Richtung Neoliberalismus für das schlechte Abschneiden der FDP verantwortlich gemacht. Diese Analyse ist falsch. Warum?

Ich weiß zwar nicht genau, was Neoliberalismus ist (obwohl ich im Übrigen von Leuten, die sich für unregulierte und behördlich unbeaufsichtigte Wassermonopole einsetzen, als „eingefleischter Neoliberaler“ bezeichnet werde, weil ich mich eben für die Regulierung der Wasserpreise und eine behördliche Aufsicht einsetze), aber die FDP hat ganz sicher in der letzten Bundesregierung keine neoliberalen Akzente gesetzt. Die FDP hat (branchenspezifische) Mindestlöhne mitgetragen, ebenso die umfangreichen Bankenrettungen durch die Steuerzahler und auch die vollkommen planwirtschaftlich angelegte Energiewende (nur auch noch ohne Plan), ebenso wie das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Es gab keine nennenswerten Privatisierungen (wie etwa von DB Schenker oder DHL – das wären doch Kandidaten), keine Steuersenkungen. Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz befördert faktisch die Remonopolisierung der kommunalen Recyclingwirtschaft. Und für Wettbewerb und eine stärkere regulatorische Aufsicht bei Post oder Bahn hat sich die FDP auch nicht ernsthaft stark gemacht. Alle liberale Ökonomen und Juristen, die ich in meinem weiteren Umfeld kenne, waren maßlos enttäuscht von der FDP, die noch nicht einmal ernsthaft Interesse gezeigt hat, irgendetwas derartiges durchzusetzen. Es ging fast einzig und allein darum, Posten zu besetzen, so der Eindruck bei vielen meiner Bekannten.

Wenn etwas neoliberal war, dann das weitgehend auf Steuersenkungen verengte Wahlprogramm von 2009. Für dieses meinethalben neoliberale Programm hat die FDP noch mit 14,6 % ein Rekordergebnis eingefahren. Direkt nach der Wahl wurde aber offensichtlich, dass das Wahlprogramm der FDP absolut egal war. Steuersenkungen gab es nur für Hotels, das war’s. Guido Westerwelle wollte unbedingt Außenminister werden, dem wurde alles andere untergeordnet, vor allem die Interessen der Leute, die die FDP gewählt hatten. Ich weiß nicht, ob es Dummheit oder Arroganz war zu glauben, die Wähler hätten vor allem FDP gewählt, damit Guido Westerwelle Außenminister werden kann (und dann noch kein besonders glücklicher), während ihnen die Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht wichtig sei.

Der bereitwillige Verzicht auf das Finanzministerium (für das es mit Hermann Otto Solms ja einen Kandidaten gab) machte den Wählerinnen und Wählern schnell klar, dass das Gerede von Steuersenkungen oder auch Steuervereinfachungen (eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer wäre schon etwas gewesen, das ist ja eh ein ziemlich willkürliches Durcheinander – Stichwort nochamal Hotels) wirklich nichts als heiße Luft war. Wer seinen Wahlkampf allein auf Steuersenkungen aufbaut, dann aber nach der Wahl so klar und deutlich macht, dass ihm die Steuerpolitik – abgesehen von Sonntagsreden – total egal ist und keinerlei Interesse am Finanzministerium besteht, der bekommt eben von den Wählerinnen und Wählern die Quittung.

Die Wählerinnen und Wähler haben die FDP nicht abgestraft, weil sie so neoliberal war und so neoliberale Inhalte durchgesetzt hätte. Die Wählerinnen und Wähler haben die FDP nicht mehr gewählt, weil sie absolut keine erkennbar liberalen Inhalte in irgendeinem Feld der Wirtschafts- und Finanzpolitik durchgesetzt hat oder auch nur ein ernsthaftes Interesse daran gezeigt hat. Im Bereich der Rechtspolitik lief es unter Frau Leutheusser-Schnarrenberger – mit Ausnahme des Leistungsschutzrechtes – etwas besser (also liberaler), aber das wurde nicht zum Wahlkampfthema gemacht. Mit 14,6 % der Stimmen war das einfach zu wenig. Warum soll man die FDP wählen, wenn sie sich nicht ernsthaft für eine liberale Wirtschafts- und Finanzpolitik interessiert und zugleich Bürger- und Menschenrechte nicht wirklich thematisiert? Diese Frage zu beantworten und das Vertrauen der maßlos enttäuschten, früheren FDP-Wählerinnen und Wähler dauerhaft zurückzugewinnen, wird keine einfache Aufgabe für Christian Lindner und sein Team werden.

Nochmal zum Quotenmodell

15 Sep

Björn-Lars Kuhn, Inhaber der Proteus Solutions GbR und Gründungsmitglied der Energieblogger, hat versucht, mich am 12. September 2013, mit – wie ich finde – etwas fraglichen Methoden hier zu diskreditieren.

Dass ich mich im ÖkonomenBlog der INSM und anderenorts immer wieder äußere, gefällt einigen Freunden der Photovoltaik ja nun bekanntermaßen gar nicht, sodass in Ermangelung sachlicher Argumente wohl versucht wird, mir eine ehrenrührige Motivlage anzudichten. Es kann doch einfach nicht sein, dass jemand ohne Bezahlung eine andere Meinung hat als wir! Der muss doch einfach dafür bezahlt werden. Lass uns das doch einfach mal den Verdacht schüren….ich habe wenig Respekt vor einer solchen Vorgehensweise, an der sich auch so bekannte Leute wie Franz Alt zu meinem Kummer aktiv beteiligen.  Auf den Vorwurf, dass ich von der INSM eingekauft worden sei, habe ich ja bereits hier reagiert. Ich will aber auch kurz auf verschiedene andere Vorwürfe eingehen:

Björn-Lars Kuhn schreibt: „Die Diskussion um eine Novelle des EEG ist wichtig, weil die zahlreichen Änderungen der vergangenen Jahre dazu geführt haben, dass das EEG nicht mehr den Ausbau der Erneuerbaren Energien fördert, sondern einen viel zu weit gefassten Kreis von Unternehmen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen und nicht mehr als energieintensiv bezeichnet werden können. Hier ist eine Schieflage entstanden, mit der die Energiewende in Misskredit gebracht wird. Haucap schweigt zu diesem offenkundigen Zusammenhang und schiebt Kostensteigerungen allein auf den angeblich ungezügelten Ausbau der angeblich teuren Erneuerbaren.“

Hier wird die Unwahrheit verbreitet. Ich schweige dazu nämlich keineswegs. Bereits ganz vorne im Sondergutachten der Monopolkommission widmet sich die Textziffer 3* in der Kurzfassung dieser Thematik, und in den Textziffern 11 bis 18 der Langfassung geht die Monopolkommission (der ich angehöre, genau – das will ich nicht verheimlichen, eine ziemlich alberne Unterstellung) unter der Überschrift „Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Kosten der Energiewende“ auf das Thema ein. Ich empfehle hier alle 8 Textziffern (also von 11 bis 18) im Zusammenhang zu lesen und sich nicht durch aus dem Zusammenhang gerissene Zitate in die Irre führen zu lassen.  In der Pressemitteilung der Monopolkommission steht dann relativ weit vorn auch noch:  „Kostensteigerungen resultieren dabei nicht allein aus der gegenwärtigen Förderung der erneuerbaren Energien, sondern auch aus dem erforderlichen Netzausbau und neuen Ausgleichsmechanismen.“ Die Behauptung von Herrn Kuhn ist daher schlicht und einfach unwahr.

Björn-Lars Kuhn schreibt auch: „Eine Empfehlung für ein Quotenmodell auszusprechen, ohne auf die Folgen zur Verfestigung von Oligopolen hinzuweisen, die sich durch eine Umsetzung ergeben würden, ist schon mehr als grenzwertig.“

Dass ein Quotenmodell zu einer Verfestigung von Oligopolen führt, ist einfach eine Behauptung, die weder theoretisch gut fundiert ist noch empirisch belastbar ist. Die empirische Evidenz besteht – so mein Eindruck – vor allem darin, dass zahlreiche Anhänger des EEG, insbesondere aus dem PV-Bereich, sich diese Vermutung gegenseitig bestätigen, jedoch ohne dass es wirklich belastbare Befunde gibt. Das sicherlich nicht gerade als Vorzeigemodell taugliche Quotenmodell aus Großbritannien (siehe dazu ausführlich die Textziffern 302 bis 309 unseres Sondergutachtens) hat sicher viele Schwächen. Allerdings hat der britische Stromgroßhandelsmarkt trotz allem nach wie vor die geringste Marktkonzentration in Europa. Meine Befürchtung ist, dass im Gegensatz zum Quotenmodell vor allem ein Ausschreibungsmodell, das ja teilweise auch favorisiert wird, diese konzentrationsfördernden Prozesse bewirken könnte. Zudem haben wir im Gutachten sogar (a) bestimmte Sonderregeln für Betreiber kleiner Anlagen (z.B. Textziffer 24*) vorgesehen und (b) aufgrund der Netzparität wird der Eigenverbrauch mit PV ohnehin profitabel bleiben, völlig unabhängig von jeder direkten Förderung.

Zu bedenken ist aber vor allem folgendes: Nach unserem Quotenmodell sollen ja ganz bewusst nicht die Stromerzeuger mit der Quotenpflicht belegt werden, sondern diejenigen, die Strom an Endkunden verkaufen. Das sind viele (etwa 900) Stadtwerke, ganz unabhängige Anbieter und auch die großen Konzerne. Die Anbieter werden – weil sie im Wettbewerb stehen – versuchen, möglichst günstig grünen Strom zu beziehen. Das befördert den Wettbewerb und nicht die Oligopolbildung. Zudem soll das Quotenmodell nicht rückwirkend gelten, sondern nur für den weiteren Zubau. Ich bin absolut überzeugt, dass ein Quotenmodell (a) beim heutigen Entwicklungsstand von PV etc. und (b) der heutigen Marktstruktur des deutsch-österreichischen Großhandelsmarktes (dazu sehr detailliert die Seiten 60 bis 92 unseres Sondergutachtens) einer Re-Oligopolisierung keinen Vorschub leisten wird.

Ein Argument mag nun sein, dass bestimmte Anbieter viel günstiger grünen Strom erzeugen können als andere. Dies mag in der Tat so sein, aber dann wäre es doch eine gute Botschaft, wenn grüner Strom noch günstiger würde. In einem funktionsfähigen Wettbewerb sollen sich schließlich effiziente Anbieter durchsetzen und nicht – wie bisher im EEG – die teuerste Technologie auch noch die höchste Marge erhalten. In der PV-Branche scheint es einigen jedoch primär darum zu gehen, diese attraktiven Margen ohne Rücksicht auf die Verbraucher zu erhalten.

Die folgende Tabelle verdeutlicht einmal, wie sich die durchschnittliche EEG-Auszahlung pro kwh EEG-Strom entwickelt hat. 2011 haben wir – trotz Absenkung der Vergütung für Neuanlagen – mehr als doppelt so viel gezahlt wie 10 Jahre zuvor. Der Grund ist vor allem die völlig überzogene Förderung der Photovoltaik. Die teuerste Technologie wurde auch noch mit den höchsten Margen gesegnet, sodass wir von ihr am meisten bekommen haben. In einem Quotenmodell und auch bei einer technologieneutralen Marktprämie bekäme hingegen die günstigste EE-Technologie die höchsten Margen, so wie es auch sein sollte, und würde so am stärksten ausgebaut.

Jahr EEG-Auszahlung (Mio €) EEG-Strom (GWh)

Ø-Vergütung

pro MWh

2000

1.177,30

13.854

84,98

2001

1.576,60

18.145

86,89

2002

2.225,50

24.969

89,13

2003

2.603,80

28.418

91,63

2004

3.611,50

38.511

93,78

2005

4.498,90

43.966

102,33

2006

5.810,30

51.545

112,72

2007

7.653,30

67.053

114,14

2008

9.015,60

71.148

126,72

2009

10.779,80

75.054

143,63

2010

13.182,10

80.699

163,35

2011

16.763,00

91.228

183,75

2012

18.044,00

109.328

165,04

Quelle: Eigene Berechnungen nach Daten von BDEW (2013), Tabellen 5 und 6, S. 51.

Bisweilen wird angeführt, der sinkende Börsenpreis sei dafür verantwortlich, dass die EEG-Umlage so nach oben geschossen ist (Vervierfachung allein zwischen 2009 und 2013). Auch das ist nicht richtig.

Der lastgewichtete Durchschnittspreis für Strom hat sich an der Strombörse EEX wie folgt entwickelt (vgl. Sondergutachten der Monopolkommission, Textziffer 230):

2006               54,46
2007               41,04
2008               69,02
2009               41,36
2010               46,27
2011               53,03
2012               45,12

Von den EEG-Befürwortern wird oft – sehr geschickt – das Jahr 2008, in dem die Strompreise außergewöhnlich hoch waren (bis September 2008 hatten wir Hochkonjunktur), als Vergleichsjahr genommen. Das finde ich eher unredlich.

Richtig ist allerdings, dass die nächste Steigerung der EEG-Umlage, die am 15. Oktober 2013 bekanntgegeben wird, jetzt wirklich einiges mit den 2013 gesunkenen Börsenpreisen zu tun hat. Dies kann den Anstieg der EEG-Umlage von 2013 auf 2014 zum Großteil erklären. Der Anstieg der EEG-Umlage bis 2013 hat allerdings so gut wie nichts mit sinkenden Börsenpreisen zu tun. Das ist eher ein Märchen, denn die Börsenpreise waren ja –mit Ausnahme von 2008 – relativ stabil. Zurückzuführen ist der Anstieg der EEG-Umlage von 1,31 Cent/kWh im Jahr 2009 auf 5,277 Cent/kwh in 2013 allererster Linie auf die massive Überförderung der Photovoltaik, an der sich einige nun dumm und dusselig verdienen. Mir ist klar, dass hier das Interesse riesengroß ist, den Status Quo möglichst lange beizubehalten und, weil es um so viel Geld geht, auch mit harten Bandagen gekämpft wird.

Das von Björn-Lars Kuhn zitierte Interview im Rahmen der RWE-Studie ist übrigens von Mai 2012. Man kann das jetzt mit Zahlen von 2013 vergleichen – aber ohne darauf hinzuweisen, finde ich es auch seltsam. Man kann auch der Meinung sein, dass es in Bayern auch bei Abschaltung der Atomkraftwerke keine Versorgungsengpässe geben wird. Ich bin aber sicher nicht der einzige, der es nicht für total unrealistisch hält, dass hier – wenn auch nur für eine gewisse Zeit – Versorgungslücken entstehen könnten. Dass wir bereits heute Reservekraftwerke in Österreich kontrahieren, kann man natürlich auch ignorieren. Selbst wenn man der Auffassung ist, dass es auch ohne jede Importe gehen wird (selbst zu Spitzenlastzeiten), würde ich auch einmal retrospektiv die Prognosen der Experten studieren, die das EEG so befürworten.  Abbildung 4 in diesem DIW-Wochenbericht vom Februar 2011 ist ganz witzig, oder diese Studie von 2010, in der auf Seite 10 eine EEG-Umlage von 2,7 Cent/kwh für 2015 prognostiziert wird….

Auf die veränderte Risikoteilung gehen wir in den Textziffern 268 bis 273 des Sondergutachtens ein, das will ich hier nicht alles wiederholen.

Man kann gern anderer Meinung sein und mich auch total bescheuert finden. In der Deutschen Apotheker Zeitung wurde ich auch schon als „Depp der Nation“ bezeichnet, und wenn ich sage, dass auch kommunale Wasserpreise unter behördliche Aufsicht gestellt werden müssen, werde ich von Lokalpolitikern teilweise auch ausgebuht. Die Art und Weise, wie einige Protagonisten der Solarenergie nun aber vorgehen, ist mir jedoch neu.

Was ist ein Mietmaul?

13 Sep

Meine neuen Freunde aus der Solarbranche fragen sich, ob ich ein „Mietmaul“ bin, z. B. hat Franz Alt das hier auf seiner Seite publiziert oder meine Kollegin Claudia Kemfert fragt sich das hier per Retweet bei Twitter und viele andere haben das auch retweetet.

Ich bin bei keiner Redneragentur gelistet (zumindest weiß ich nichts davon) und werde auch von keiner Redneragentur vermarktet. Es ist also nicht so einfach, mein „Maul“ zu mieten.

Bei zahlreichen Redneragenturen gelistet und von diesen vermarktet werden aber Claudia Kemfert (Auswahl hier, hier, hier) und Franz Alt (Auswahl hier, hier, hier).

Ich habe gar nichts dagegen. Ich finde es aber irgendwie witzig.

PS: Dass ich entgegen einiger Vermutungen nicht für meine Äußerungen oder gar Meinung zum EEG von der INSM bezahlt wurde oder werde, habe ich ja schon hier dargelegt. Und zu den Vor- und Nachteilen des Quotenmodells äußere ich mich am Wochenende ausführlich, heute lag zu viel Anderes an.

Meine neuen Freunde von Eurosolar

12 Sep

Spätestens seitdem die Monopolkommission am 5. September ihr Sondergutachten zum Energiemarkt veröffentlicht hat, scheint einigen Freunden der Solarwirtschaft die Düse zu gehen. In Ermangelung sachlicher Argumente sind einige (ok, wenige) nun dazu übergegangen, auf Vernebelung, Diffamierung, Nebelkerzen und Blendgranaten zu setzen – das Ganze gewürzt mit einer ordentlichen Prise Verschwörungstheorie.

Von manchem Bundestagsabgeordneten sind die Lobbyisten der Solarenergie wegen ihrer „Informationspolitik“ bereits als „Solarmafia“ bezeichnet worden – ich verstehe jetzt auch besser, warum (fand ich sehr, sehr, sehr lesenswert, was Dr. Joachim Pfeiffer dazu auf abgeordnetenwatch schreibt).

Dr. Fabio Longo von Eurosolar stellt nun (hier) in ziemlich suggestiver Weise die Frage, „ob und – wenn ja – in welchem Dienstleistungsverhältnis Prof. Dr. Haucap für INSM das WEE-Quotenmodell erarbeitet hat.“ Als Grund für diese Spekulation wird herangezogen, dass ich im ÖkonomenBlog der INSM schreibe (stimmt, ist auch kein Geheimnis, ich schreibe ja nicht unter Pseudonym – mein Honorar dafür ist übrigens = null) und Studien für die INSM angefertigt habe. Die beiden Studien, um die es geht (leicht auch auf der INSM-Seite zu finden), sind (1) eine Studie zum (fehlgeleiteten) Wettbewerb zwischen Apotheken von Februar 2011 (dafür habe ich mich auch schon von einigen Apothekern (ja, der „FDP-Klientel“) ordentlich verunglimpfen lassen, allerdings nicht so perfide) und (2) ein Buch von 2010 über überflüssige Behörden in Deutschland wie etwa die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein. Der geübte Verschwörungstheoretiker schließt daraus: Aha, er hat mit der INSM zu tun, also hat Haucap auch das Quotenmodell der Monopolkommission im Auftrag der INSM erarbeitet und gibt es bloß nicht zu. Das ist nun echt an Absurdidät kaum zu überbieten. Damit es schwarz auf weiß hier steht: Ich habe an der Entwicklung des WEE-Modells für die INSM nicht mitgewirkt. (Man kann immer noch diskutieren, was denn wäre, wenn ich es doch getan hätte, aber es war ja gar nicht so….).

Wer lesen kann und will, wird auch schnell merken, dass das Quotenmodell der Monopolkommission nicht unähnlich (allerdings nicht identisch) ist zum Modell das Jürgen Kühling und ich für den Freistaat Sachsen erarbeitet haben (publiziert hier), das wir nun wahrlich nicht versucht haben, geheim zu halten. Im Gegenteil: Eine Kurzform ist schon vor einiger Zeit (mit Verweis auf das Gutachten) in den Energiewirtschaftlichen Tagesfragen publiziert worden. Auch in der FAZ haben wir das ja schon breit vorgestellt.

Der vorgebliche Interessenkonflikt, dem ich ausgesetzt sein soll, weil ich ohne jegliches Entgelt oder Honorar o.ä. im ÖkonomenBlog der INSM schreibe (aber natürlich auch in vielen anderen Medien) und für die INSM Studien über Behörden (2010) und Apotheken (2011) gemacht habe (und zwar auch noch bevor die INSM ihr WEE-Modell entwickelt hat) und zugleich der Monopolkommission angehöre, ist daher im schlimmsten Fall bewusst unter Weglassen der Details so konstruiert, im besten Fall der Alltagshektik geschuldet, in dem die Zeit für eine ordentliche Recherche oder Nachfrage fehlt.

Im Übrigen würde ich auch für jedes Gewerkschaftsmagazin schreiben und auch für „Solarzeitalter“, aber letztere Zeitschrift wird meine Meinung sicher lieber nicht abdrucken wollen.

Dass meine Kollegin Claudia Kemfert, momentan SPD-Wahlkämpferin und auch Abteilungsleiterin am DIW Berlin (wo ich selbst seit 2005 Forschungsprofessor bin), diesen Interessenkonflikt bei mir auch auszumachen scheint (sie hat den Vorwurf stante pede retweetet, gestern und heute), hat mich ehrlicherweise etwas irritiert, ist aber vielleicht einer hektischen Wahlkampfzeit in Hessen geschuldet, vermute ich, wo auch ihre „Twitter-Freunde“ Stephan Grüger (@gruegers – wohl auch gerade im Wahlkampf) und Dr. Fabio Longo (@longoFL – nicht mehr im Wahlkampf (?)) von Eurosolar beheimatet sind.

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Gestern erreichte mich im Übrigen folgende Anfrage einer Redakteurin von klimaretter.info:

Sehr geehrter Herr Professor Haucap,

der Interessenverband Eurospolar kritisiert Ihre gleichzeitige Tätigkeit für die Monopolkommission und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft:
http://www.eurosolar.de/de/index.php?option=com_content&task=view&id=1777&Itemid=285

Wir möchte Ihnen hiermit Gelegenheit geben, dazu Stellung zu nehmen. Sehen Sie Interessenkonflikte zwischen einer Tätigkeit in der Monopolkommission und Auftragsarbeiten für die INSM? Ist die Übereinstimmung zwischen den Vorschlägen der Monopolkommission und dem Positionspapier des Wettbewerbsmodells EE (WEE) der INSM zufällig oder haben Sie an letzterem mitgearbeitet?

Vielen Dank für Ihre Antwort und beste Grüße

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Ich habe dann sehr schnell folgende Antwort geschickt:

Hallo Frau … –

Das ist ja nett, dass Sie mir die Möglichkeit zur Stellungnahme geben. Nach allem, was ich inzwischen über die von anderen so bezeichnete „Solarmafia“ gehört habe, hätte ich das schlichtweg für unmöglich gehalten.

Zu Ihren Fragen:

1. Ich habe am WEE-Modell der INSM nicht mitgearbeitet. Im Übrigen hat sich die Monopolkommission bereits in ihrem Sondergutachten Energie 2011 vor zwei Jahren für ein Quotenmodell ausgesprochen und das war meines Wissens, deutlich bevor die INSM ihr WEE-Modell ausgearbeitet hat. Ich habe jedoch zusammen mit meinem Kollegen Jürgen Kühling (Regensburg) im Auftrag des Freistaats Sachsen (also die öffentliche Hand) ein Konzept für ein Quotenmodell erarbeitet, das ist auch publiziert und beileibe nicht geheim, sondern öffentlich absolut bekannt: http://www.energie.sachsen.de/download/Sachsen-Quotenmodell.pdf Es wurde auch schon vorher kritisch diskutiert von VKU etc., allerdings 1000x sachlicher als jetzt von Eurosolar: http://www.vku.de/energie/energieerzeugung/erneuerbare-energien/erneuerbare-quote-fuer-energieversorger.html?Fsize=0&p=1

2. Ich schreibe im INSM ÖkonomenBlog ohne jedes Honorar o.ä., als ein Autor unter sehr vielen. Auch das ist bekannt, da ich ja nicht unter Pseudonym schreibe. Ich schreibe auch in vielen anderen Medien, gern auch bei Ihnen, wenn Sie mir Platz geben. Ich repräsentiere die INSM in keinem Gremium o.ä. und stehe auch in keinem „ständigen Dienst- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis“.

3. Ich habe für die INSM (mit Ko-Autoren) eine Studie zur Neuordnung des Apothekenwesens gemacht, publiziert Anfang 2011 (damit habe ich mir im Übrigen ganz sicher keine Freunde bei der FDP gemacht, das wird ja auch von einigen so kolportiert), sowie 2010 ein Buch über überflüssige Behörden in Deutschland. Das ist beides ziemlich weit weg von Energiepolitik aus meiner Sicht. Zudem kann ich mich nicht erinnern, dass die INSM Energiepolitik damals (war ja beides im Übrigen auch vor Fukushima) schon auf der Agenda gehabt hätte. Wie aus den damaligen Studien für die INSM über Apotheken und Behörden ein Interessenkonflikt im Bezug auf die heutige EEG-Position entstehen kann, weiß ich nicht – zumindest sehe ich den nicht.

4. Ich weiß, dass es in der Solarindustrie um richtig viel Geld geht. Dennoch finde ich die Vorgehensweise von Eurosolar extrem befremdlich.

Sollten Sie noch Fragen haben, melden Sie sich doch bitte wieder bei mir.

Viele Grüße

Justus Haucap

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Damit war die Sache anscheinend erledigt, denn es gab keinerlei Feedback mehr dazu, was auch ok ist. Vermutlich war das Ganze war für die Redakteurin dann doch langweiliger als gedacht….

Ein Freund der Photovoltaik hat stattdessen heute noch einmal in bester „aufklärerischer“ Manier hier nachgelegt.

Das wurde auch wieder ordentlich retweetet. Von dieser „Informationspolitik“ kann man einiges lernen, ich zumindest. Nachahmen möchte ich das lieber nicht. Als in der Tat liberaler Ökonom bin ich nach wie vor der festen Überzeugung, dass der Zweck niemals die Mittel heiligt.

PS: Auf die Argumente gegen das Quotenmodell (Monopolisierung, zu teuer etc.) werde ich getrennt eingehen, einiges haben wir aber auch im Sondergutachten diskutiert.

Was ich an der SPD nicht verstehe

9 Aug

Eigentlich hatte ich gedacht, es wäre ein sehr guter Schachzug der SPD gewesen, Peer Steinbrück zu nominieren. Er hat sich in der Finanzkrise als Finanzminister durchaus ein gewisses Ansehen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet, gilt als solide (so meine Wahrnehmung) und ist eher ein Mann der Mitte als der Linken. Damit hätte die SPD dann in der Mitte um Stimmen werben können und ggf. Wähler und Wählerinnen gewonnen, die beim letztem Mal CDU und FDP gewählt haben, nun aber enttäuscht sind.

Das scheint aber nicht zu passieren, im Gegenteil: Um der SPD selbst zu zeigen, dass er auch wirklich – trotz aller Bedenken aus der eigenen Partei – „ihr“ Mann ist, muss Peer Steinbrück nun, seitdem er Spitzenkandidat ist, insbesondere die eher linken Themen vertreten, für die er doch eigentlich gar nicht steht. Mietpreisbremse, Mindestlöhne, Rücknahme der Hartz-Reformen, gebührenfreies Studium, Steuererhöhungen…. Ich habe den Eindruck, dass die Leute ihm das einfach nicht abkaufen, weil es eben eigentlich gar nicht seine Themen sind und as auch jeder weiß.

Mir ist auch klar, dass Entscheidungen in Parteien wie auch in anderen Organisationen meistens kollektiv gefällt werden und dies eine eigene Dynamik entfalten kann. Trotzdem verstehe ich an der SPD irgendwie nicht, warum man einen Mann der Mitte aufstellt, der der Marktwirtschaft eigentlich eher positiv gegenübersteht, um ihn dann eher linke Themen – etwas holzschnittartig: „Mehr Staat in allen Lebensbereichen“ – vertreten zu lassen, die ihm aber letztlich doch niemand so richtig abzunehmen scheint.

Nachtrag (13.08.2013): Aha, Franz Müntefering versteht das auch nicht, wie ich der Rheinischen Post gerade entnehme: „Müntefering warnt die SPD-Spitze davor, den Kanzlerkandidaten ‚umschminken‘ zu wollen.“