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EEG-Reform abgesagt, weiter so wie bisher, bis 2018 wurschteln wir uns noch durch, aber zentral geplant.

11 Nov

Die Kanzlerin hat eine grundlegende Reform des EEG vor der Wahl angekündigt und nach der Wahl die Reform des ordnungspolitischen Rahmens, in dem die Energiewende stattfinden soll, als das große Projekt der neuen Koalition angekündigt, an dem die Koalition sich messen lassen soll. Alles in allem bin ich enttäuscht, um nicht zu sagen entsetzt, von der Hasenfüßigkeit der Großen Koalition. Nach einer großen Reform der Energiewende sieht das nun beileibe nicht aus – im Großen und Ganze weiter so wie bisher, ist das Motto.

Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit seien gleichrangige Ziele zu Klima- und Umweltverträgichkeit, heißt es. Allerdings fehlen für die Ziele Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit nach wie vor jegliche Zielvorgaben, während im Bereich des Ausbaus der Erneuerbaren Energien detailliert Zahlen genannt werden. Das suggeriert, dass die beiden Ziele Bezahlbarkeit und Verlässlichkeit nach wie vor faktisch nicht ernst genommen werden. Welcher Strompreis wird noch als akzeptabel angesehen? 30 cent/kwh? 40 cent/kwh? Welche EEG-Umlage wäre noch ok? 10 cent? 8 cent? egal? Wie viele Stromausfälle oder „lost load“ können wir pro Jahr tolerieren? Dazu findet sich nichts. So wird man stets behaupten können, das Ziel erreicht zu haben. Im Wesentlichen geht es hier um Kosmetik.

Der gesamte Ansatz ist insgesamt überaus planwirtschaftlich angelegt. Markt und Wettbewerb spielen so gut wie gar keine Rolle, fast alles soll ganz genau staatlich vorgegeben werden. Wer wann wo wie und wie viel Strom produzieren und verbrauchen soll – das alles sollte idealerweise zentral geplant werden, so wohl die Grundidee. Eine ernsthafte Reform des EEG wird vermieden, selbst vor einer verpflichtenden Direktvermarktung, meinthalben im Rahmen eines verpflichtenden Marktprämienmodells, für sämtliche Neuanlagen schreckt man zurück, stattdessen soll die weitere Alimentierung fast aller EE-Anlagen auf Kosten der Verbraucher erfolgen, nur noch ausdifferenzierter als heute. Bei Offshore-Wind wird im Wesentlichen nachvollzogen, was ohnehin schon Realität ist. Ein echter Systemwechsel nicht vor 2018, also faktisch vermutlich noch später.

Diese Politik wird ganz sicher nicht Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland sichern, sondern sie nachhaltig gefährden. Und das ist auch das einzig Nachhaltige daran. Für den Klimaschutz wird fast auch nichts getan. Welche Überlegungen gibt es, den Wärmemarkt und den Verkehrssektor in das Europäische Emissionshandelssystem mit einzubeziehen? Wohl keine. Auch eine automatische Rückkopplung zwischen dem Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und der 2009 festgelegten europaweiten CO2-Obergrenze ist nach wie vor nicht geplant, ein einmaliges Backloading ist alles (das vermutlich genauso einmalig wie viele Rettungspakete, einmalige Steuererhöhungen, und andere einmalig immer wieder wiederholt vorkommende Ereignisse). Das mangelnde Augenmerk auf die CO2-Reduktion zeigt, dass der Ausbau der Erneuerbaren nicht aus Klimaschutzgründen geschehen soll. Ansonsten sollten wir das viele Geld nehmen und den Ausbau von Solaranlagen in Entwicklungsländern finanzieren – dort würden sie nämlich wirklich CO2 einsparen, da diese Länder bisher keine Begrenzung ihres CO2-Ausst0ßes festgelegt haben. Geplant ist zwar die Reduktion der Klimagase in Deutschland um 40 Prozent (im Vergleich zu 1990) bis 2020 – eine verbindliche Begrenzung des CO2-Ausstoßes durch Reduktion/Rückgabe/Aufkauf der CO2-Zertifikate scheint aber nicht geplant. Und dass man mit demselben Geld in anderen Teilen der Welt viel mehr CO2 einsparen könnte, ist den allermeisten ohnehin vollkommen egal, warum auch immer.

Die besten Überlegungen finden sich noch im Bereich Netzentgelte (Änderung der Entgeltstruktur und G-Komponente, wie von der Monopolkommission vorgeschlagen) und stärkeres Einbeziehen der Eigenerzeugung in die EEG-Umlage. Auch die Reform der Ausnahmeregeln ist prinzipiell gut, aber sie trifft nicht den Kern des Problems. Das ist nämlich die Kostenentstehung und nicht die Kostenverteilung. Am Ende muss der Verbraucher das Ganze doch bezahlen, ob als Teil der Stromrechnung, durch teurere Bahntickets oder andere höhere Produktpreise. Wenigstens hat man sich nicht voreilig auf die nächste Subvention in Form von Kapazitätsmärkten geeinigt, aber die kommen sicher auch noch, um die Versorgungssicherheit für verfehlte Kraftwerksinvestitionen zu schaffen.

Alles in allem wird hier gerade die Chance für eine echte Reform, die den Namen auch verdient, verspielt. Schade. Dann eben mit Volldampf in die Energieplanwirtschaft, mit Nationalem Aktionsplan statt mit Fünfjahresplan, wenigstens ein neuer Name für das Ganze.

PS: Geteiltes Leid ist halbes Leid,  einige Kollegen sind laut FAZ nicht weniger entsetzt.

PPS: Mein Interview zum Thema in der Süddeutschen Zeitung.

PPPS: Noch ein Interview zum Thema in Finanz und Wirtschaft (Schweiz).

EEG oder Klimaschutz – Neue Debatte im „Forum der Ökonomen“

2 Jun

Im Plenum der Ökonomen wurde am vergangenen Mittwoch (29.5.2013) eine neue Debatte zum Thema Energiepolitik initiiert. Dazu habe ich dann am Freitag folgende Email erhalten:

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„Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Präsidium des Plenums der Ökonomen hat eine neue Debatte zur  Energiepolitik in Deutschland und Europa gestartet, mit dem Titel „Ist ein Nebeneinander des Europäischen Emissionshandels und der Förderung erneuerbarer Energien sinnvoll?“ Den Starttext zu dieser Debatte mit einer Reihe einführender pro- und contra-Argumente finden Sie ab sofort auf der Homepage des Plenums der Ökonomen unter:  http://www.wiso.uni-hamburg.de/lucke/ .  Die Debatte beginnt sofort und endet am 30. Juni 2013. Im Anschluss werden wir eine Abstimmung unter den Plenumsmitgliedern zu diesem Thema durchführen.  (…)

Das Präsidium des Plenums der Ökonomen – Andreas Haufler, Monika Merz, Wolfram Richter und Bernd Lucke“

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Ich habe mich auch sofort mit einem Beitrag beteiligt, der dort nachzulesen ist. den ich aber hier auch noch einmal wiedergebe, da im Plenum der Ökonomen nur die dort angemeldeten Mitglieder diskutieren können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst einmal Danke für das Anstoßen und die Organisation dieser Debatte. Das EEG birgt in der Tat viele Probleme.

Das Nebeneinander von Europäischem Emissionshandel und der im EEG angelegten Form der Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (EE) erscheint in der Tat redundant. Dies muss aber nicht heißen, dass jede Form der Förderung erneuerbarer Energien neben dem Europäischem Emissionshandel überflüssig ist (wie die Überschrift ggf. suggerieren mag). Beihilfen gezielt für Forschung und Entwicklung (FuE) können sinnvoll sein, da ja bei Innovationen oft positive vertikale und horizontale Externalitäten existieren. Für die Gewährung von FuE-Beihilfen haben wir deswegen ja extra (recht großzügige) Leitlinien der Europäischen Kommission. Das EEG jedoch setzt hier bestenfalls ziemlich stumpfe Anreize für Innovationen.

Mein Eindruck ist allerdings (leider), dass die Bundesregierung und der Gesetzgeber den Ausbau der Stromerzeugung heute “einfach so” wollen, d.h. es ist gar kein Unterziel mehr, das dem Klimaschutz dienen soll, sondern ein Ziel an sich (warum auch immer). In §1 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes heißt es: “Zweck des Gesetzes ist eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht.” Der letzte Halbsatz ist erst 2011 eingefügt worden. Im EEG ist der Ausbau immerhin noch als Unterziel formuliert (siehe hier §1 EEG).

Das EEG löst zugleich gigantische Umverteilungen aus (insbesondere nach Bayern, 2012 Netto-Zufluss 1,2 Mrd. Euro, siehe hier), daher wird sich die CSU gegen jedwede Reform zulasten bayrischer Solarwirte wohl ziemlich sperren. Aufgrund der besonderen Rolle der CSU im deutschen Föderalismus sehe ich für eine Reform ohne Hilfe aus Brüssel schwarz.

Trotz oder vielleicht gerade wegen dieser ungünstigen Voraussetzungen ist die Debatte hier umso wichtiger.

Zu den oben nicht explizit genannten Schwächen des EEG gehören auch:

1) Die masive Überförderung der Photovoltaik hat dazu geführt, dass die Förderung pro kWh EE-Strom drastisch gestiegen ist. Haben wir im Jahr 2000 noch 8,5 ct/kWh und selbst 2005 noch 10,0 ct/kWh grünen Strom auf den Börsenpreis oben draufgelegt, waren es 2011 dann 17,9 ct/kwh. Die Subventionen waren also 2011 pro kWh grünem Strom mehr als doppelt so hoch wie noch 10 Jahre zuvor. Dies liegt daran, dass die Solarenergie (als teuerste Form des EE-Stroms) auch noch mit den höchsten Gewinnmargen gesegnet wurde, sodass sich der Anteil der sehr teuren Solarenergie im EE-Strommix drastisch erhöht hat. (Die Berechnungen ergeben sich als EE-Fördersumme geteilt durch EE-Strommenge). Die Vorstellung, dass Politiker in Zukunft besser als bisher prognostizieren könnten, wie sich die Kosten für Solarpanels entwickeln werden, ist wohl bestenfalls als naiv zu bezeichnen.

2) In Deutschland stehen heute über 35% der weltweit installierten Solarstromkapazitäten (siehe Abb. 12 auf S. 48 hier). Dieselben Anlagen könnten im Süden Spaniens die doppelte Strommenge wie in Deutschland erzeugen. Eine gigantische allokative Ineffizienz und ein absoluter Misserfolg des EEG. (Ich benutze das Beispiel immer, um den Unterschied zwischen Kausalität und Korrelation zu erklären – nicht überall, wo man Solarpanels aufstellt, scheint dann auch die Sonne – schade eigentlich bei diesem Frühling ;-) )

3) Das EEG-Modell ist im Gegensatz zum Europäischen Emissionshandel (oder auch einem Quotenmodell) nicht binnenmarktkompatibel , da immer nur national gefördert wird. Die erheblichen Vorteile des Binnenmarktes werden beim EEG völlig verschenkt.

Ich will den Diskussionsbeitrag hier gern kurz halten. Weitere Ausführungen meinerseits zum Thema sind kurz hier und etwas länger hier.

Meine Quintessenz: Eigentlich brauchen wir neben dem Emissionshandel keine separate Förderung erneuerbarer Energien (abgesehen von FuE-Beihilfen und Patentschutz). Wenn der Ausbau der Erneuerbaren aber trotzdem, warum auch immer, ein separates Ziel ist, das auch völlig unabhängig vom Klimaschutz verfolgt werden soll, dann wäre zumindest für die Zukunft eine effiziente Förderung (wie z. B. mit einem Quotenmodell) wesentlich besser als das bisherige EEG.

Wie wir das Klima mit Stromfressern wie Nachtspeicheröfen retten! Echt.

29 Mai

Der Bundestag hat am 17. Mai 2013 beschlossen, das 2009 beschlossene Verbot von Nachtspeicheröfen zurückzunehmen, weil Nachtspeicheröfen in Zeiten der Energiewende auch als flexible Stromspeicher genutzt werden könnten. Die Abgeordneten der Koalition haben für eine entsprechende Änderung im Energieeinspargesetz (EnEG) gestimmt, die SPD enthielt sich, die Grünen und die Linken haben dagegen votiert (Bericht im Spiegel dazu hier und bei Yahoo! hier). Noch vor vier Jahren hatte die damalige große Koalition aufgrund der hohen CO2-Emissionen eine Novelle des EnEG beschlossen, nach der Nachtspeicherheizungen bis zum 31.12.2019 verboten wurden  – allerdings mit ein paar Ausnahmen für die Hausbesitzer, die in der Vergangenheit einmal verpflichtet wurden, Nachtspeicheröfen einzubauen.

In der Presse wurde dies als Klientelpolitik zugunsten von Immobilienbesitzern und/oder Energiekonzernen (z. B. hier  oder hier) kritisiert. Der Spiegel sprach vom „Nachtspeicher-Irrsinn“ und von einem „Sargnagel für die Klimapolitik“ (und zwar: hier), weil Nachtspeicheröfen Stromfresser sind (was ohne Zweifel richtig ist). Aber es gab auch positive Kommentare (z. B. vom Kollegen André Thess in der Thüringer Allgemeinen), da wir ja Stromspeicher für die Energiewende gut gebrauchen können.

Was viele in der Debatte völlig zu übersehen scheinen, ist folgendes: Das Abschalten der Nachtspeicheröfen und das Austauschen gegen Gasheizungen oder moderne Pellet-Heizungen schädigt das Klima. Warum? Das hört sich doch total paradox an. Und das ist es in gewisser Weise auch, aber es ergibt sich direkt aus der aktuellen Ausgestaltung der Klimapolitik in Europa. Wieso?

Ganz kurz: Die gesamte Stromerzeugung in Europa unterliegt dem Europäischen Emissionshandel (EU ETS (EU Emissions Trading System) oder hier mal etwas vereinfacht als CO2-Handel bezeichnet)  und der damit verbundenen CO2-Obergrenze. Das gesamte Ausmaß an CO2-Emissionen in der EU ist durch den Europäischen Emissionshandel in den davon erfassten Sektoren gedeckelt (genaue Erklärung z. B. hier bei Wikipedia). Die Stromerzeugung gehört zu den erfassten Sektoren, der Wärmebereich – abgesehen vom Heizen mit Strom – dagegen nicht. Heizen per Nachtspeicheröfen ist also, weil es ja durch Strom geschieht, VOLL vom CO2-Handel erfasst. Durch diese Heizungen wird also kein Gramm zusätzliches CO2 in Europa ausgestoßen. Das Heizen mit Gas und Pellets hingegen ist nicht vom CO2-Handel erfasst (dies ist im Übrigen das wirkliche Problem, dass der Wärmemarkt beim CO2-Handel außen vor ist). Wird also ein Nachtspeicherofen durch eine Gas- oder Pellet-Heizung ersetzt, werden CO2-Zertifikate frei, die an anderer Stelle genutzt werden können, um dann dort CO2 auszustoßen, während zugleich durch das Heizen mit Gas oder Pellets mehr CO2 in die Luft gepulvert wird.

So paradox es sein mag: Laufen die Nachtspeicheröfen nun einfach weiter, wird also kein Gramm zusätzliches CO2 in die Luft gepulvert, weil die von der EU festgelegte Obergrenze für den CO2-Ausstoß eben unverändert bleibt. Im Gegenteil: Es wird sogar weniger CO2 in die Luft gepulvert als beim Heizen mit Gas oder Pellets, weil diese beiden Heizformen eben nicht unter die CO2-Obergrenze fallen und nicht vom CO2-Handel erfasst werden. Das Heizen mit Nachtspeicheröfen führt also bei der heutigen Ausgestaltung des EU ETS aufgrund seiner immanenten Logik  in der Gesamtbetrachtung zu einem geringeren CO2-Ausstoß als das Heizen mit Gas oder Pellets. (Dies kann man im Übrigen auch schön nachlesen im Buch meines Kollegen Joachim Weimann über die „Klimapolitik-Katastrophe“).

Es greift  immer weider dieselbe Logik:  Beim Glühbirnenverbot (irrelevant für den CO2-Ausstoß wegen EU ETS), EEG (irrelevant für den EU-weiten CO2-Ausstoß wegen EU ETS) oder Atomausstieg (irrelevant für den EU-weiten CO2-Ausstoß wegen EU ETS). Im Falle des Atomausstiegs hat sich im Übrigen auch der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, diese Argumentation (zurecht) einmal zu eigen gemacht (siehe z. B. hier im Handelsblatt). Jedoch gilt die Logik des Emissionshandels nicht nur für den Atomausstieg, sondern natürlich auch bei Glühbirnenverbot, Nachtspeicheröfen und EEG. Der CO2-Ausstoß wird durch die im EU ETS festgelegte Obergrenze an CO2 begrenzt.  Weil aber die Stromerzeugung vom EU ETS erfasst ist, das Heizen mit Gas und Pellets aber nicht, führt das Abschalten von Nachtspeichern und ein Umstellen auf Gas und Pellets – so paradox das ist – zu mehr CO2-Emissionen.

Reformbedarf besteht daher beim Europäischen Emissionshandel. Der Wärmemarkt sollte hier komplett mit einbezogen werden, also auch das Heizen mit Öl, Gas und Pellets (ebenso wie übrigens der gesamte Verkehrsbereich). Dies lässt sich bei den Endverbrauchern zwar schwer bewerkstelligen, könnte aber zumindest bei Öl und Gas auf der Großhandelsstufe ansetzen. Dann würde man auch keine Verbote benötigen – der unterschiedliche CO2-Ausstoß würde sich in unterschiedlichen Kosten für die verschiedenen Heizformen widerspiegeln. Das mangelnde politische Interesse an einer Reform des Europäischen Emissionshandels zeigt jedoch – leider, leider – wie gering das politische Interesse an echtem Klimaschutz ist.

Was die drastische Kritik im Spiegel an der Aufhebung des Verbots an  Nachtspeicherheizungen angeht – da sollte Spiegel-Redakteur Alexander Neubacher („Ökofimmel“) vielleicht seinem Kollegen Stefan Schultz mal ein Exemplar seines Buches spendieren. 😉