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EEG-Reform abgesagt, weiter so wie bisher, bis 2018 wurschteln wir uns noch durch, aber zentral geplant.

11 Nov

Die Kanzlerin hat eine grundlegende Reform des EEG vor der Wahl angekündigt und nach der Wahl die Reform des ordnungspolitischen Rahmens, in dem die Energiewende stattfinden soll, als das große Projekt der neuen Koalition angekündigt, an dem die Koalition sich messen lassen soll. Alles in allem bin ich enttäuscht, um nicht zu sagen entsetzt, von der Hasenfüßigkeit der Großen Koalition. Nach einer großen Reform der Energiewende sieht das nun beileibe nicht aus – im Großen und Ganze weiter so wie bisher, ist das Motto.

Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit seien gleichrangige Ziele zu Klima- und Umweltverträgichkeit, heißt es. Allerdings fehlen für die Ziele Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit nach wie vor jegliche Zielvorgaben, während im Bereich des Ausbaus der Erneuerbaren Energien detailliert Zahlen genannt werden. Das suggeriert, dass die beiden Ziele Bezahlbarkeit und Verlässlichkeit nach wie vor faktisch nicht ernst genommen werden. Welcher Strompreis wird noch als akzeptabel angesehen? 30 cent/kwh? 40 cent/kwh? Welche EEG-Umlage wäre noch ok? 10 cent? 8 cent? egal? Wie viele Stromausfälle oder „lost load“ können wir pro Jahr tolerieren? Dazu findet sich nichts. So wird man stets behaupten können, das Ziel erreicht zu haben. Im Wesentlichen geht es hier um Kosmetik.

Der gesamte Ansatz ist insgesamt überaus planwirtschaftlich angelegt. Markt und Wettbewerb spielen so gut wie gar keine Rolle, fast alles soll ganz genau staatlich vorgegeben werden. Wer wann wo wie und wie viel Strom produzieren und verbrauchen soll – das alles sollte idealerweise zentral geplant werden, so wohl die Grundidee. Eine ernsthafte Reform des EEG wird vermieden, selbst vor einer verpflichtenden Direktvermarktung, meinthalben im Rahmen eines verpflichtenden Marktprämienmodells, für sämtliche Neuanlagen schreckt man zurück, stattdessen soll die weitere Alimentierung fast aller EE-Anlagen auf Kosten der Verbraucher erfolgen, nur noch ausdifferenzierter als heute. Bei Offshore-Wind wird im Wesentlichen nachvollzogen, was ohnehin schon Realität ist. Ein echter Systemwechsel nicht vor 2018, also faktisch vermutlich noch später.

Diese Politik wird ganz sicher nicht Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland sichern, sondern sie nachhaltig gefährden. Und das ist auch das einzig Nachhaltige daran. Für den Klimaschutz wird fast auch nichts getan. Welche Überlegungen gibt es, den Wärmemarkt und den Verkehrssektor in das Europäische Emissionshandelssystem mit einzubeziehen? Wohl keine. Auch eine automatische Rückkopplung zwischen dem Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und der 2009 festgelegten europaweiten CO2-Obergrenze ist nach wie vor nicht geplant, ein einmaliges Backloading ist alles (das vermutlich genauso einmalig wie viele Rettungspakete, einmalige Steuererhöhungen, und andere einmalig immer wieder wiederholt vorkommende Ereignisse). Das mangelnde Augenmerk auf die CO2-Reduktion zeigt, dass der Ausbau der Erneuerbaren nicht aus Klimaschutzgründen geschehen soll. Ansonsten sollten wir das viele Geld nehmen und den Ausbau von Solaranlagen in Entwicklungsländern finanzieren – dort würden sie nämlich wirklich CO2 einsparen, da diese Länder bisher keine Begrenzung ihres CO2-Ausst0ßes festgelegt haben. Geplant ist zwar die Reduktion der Klimagase in Deutschland um 40 Prozent (im Vergleich zu 1990) bis 2020 – eine verbindliche Begrenzung des CO2-Ausstoßes durch Reduktion/Rückgabe/Aufkauf der CO2-Zertifikate scheint aber nicht geplant. Und dass man mit demselben Geld in anderen Teilen der Welt viel mehr CO2 einsparen könnte, ist den allermeisten ohnehin vollkommen egal, warum auch immer.

Die besten Überlegungen finden sich noch im Bereich Netzentgelte (Änderung der Entgeltstruktur und G-Komponente, wie von der Monopolkommission vorgeschlagen) und stärkeres Einbeziehen der Eigenerzeugung in die EEG-Umlage. Auch die Reform der Ausnahmeregeln ist prinzipiell gut, aber sie trifft nicht den Kern des Problems. Das ist nämlich die Kostenentstehung und nicht die Kostenverteilung. Am Ende muss der Verbraucher das Ganze doch bezahlen, ob als Teil der Stromrechnung, durch teurere Bahntickets oder andere höhere Produktpreise. Wenigstens hat man sich nicht voreilig auf die nächste Subvention in Form von Kapazitätsmärkten geeinigt, aber die kommen sicher auch noch, um die Versorgungssicherheit für verfehlte Kraftwerksinvestitionen zu schaffen.

Alles in allem wird hier gerade die Chance für eine echte Reform, die den Namen auch verdient, verspielt. Schade. Dann eben mit Volldampf in die Energieplanwirtschaft, mit Nationalem Aktionsplan statt mit Fünfjahresplan, wenigstens ein neuer Name für das Ganze.

PS: Geteiltes Leid ist halbes Leid,  einige Kollegen sind laut FAZ nicht weniger entsetzt.

PPS: Mein Interview zum Thema in der Süddeutschen Zeitung.

PPPS: Noch ein Interview zum Thema in Finanz und Wirtschaft (Schweiz).

Bankgesellschaft Berlin, BER und jetzt die Stromnetze? Nein, danke.

30 Okt

Verstaatlichung hat Hochkonjunktur. Flächendeckend ist zu beobachten, wie sich die Kommunen ein Versorgungsunternehmen nach dem anderen einverleiben. Das Desaster der EnBW-Übernahme durch das Land Baden-Württemberg scheint schon wieder vergessen, ebenso das Drama um den landeseigenen Nürburgring oder den Berliner Bankenskandal rund um die landeseigene Bankgesellschaft Berlin, „deren wirtschaftlicher Zusammenbruch das Land Berlin finanziell in Milliardenhöhe belastet„. Ende September haben die Hamburger nun entschieden: Strom, Gas- und Fernwärmeversorgung soll wieder in die öffentliche Hand. Nun ist Berlin an der Reihe. Dort wird über die rekommnalisierung des Stromnetzes und die Gründung eines eigenen Stadtwerkes abgestimmt. Man erhofft sich sinkende Preise, ökologischen Strom und Gewinne, die den gebeutelten Berliner Haushalt aufbessern sollen.

Zu schön, um wahr zu sein. Ein Sondergutachten der Monopolkommission aus dem Jahr 2011  hat festgestellt, dass in 99 Prozent aller Fälle private Anbieter, und nicht kommunal beherrschte, die günstigsten Anbieter sind. Viele kommunale Versorger setzen hohe Preise, um mit den Überschüssen andere öffentliche Leistungen wie Schwimmbäder oder den öffentlichen Verkehr zu subventionieren.  Die Vorstellung, dass öffentliche Energieversorger automatisch günstiger als private Konkurrenten sind, ist eine romantische Illusion, die sich nicht untermauern lässt. Vielmehr besteht die Gefahr, dass kommunal geführte Unternehmen wirtschaftlich ineffizient geführt werden. Politische Argumente schlagen oft betriebswirtschaftliche. Das Risiko hierfür tragen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Der grüne Landtagsabgeordnete Mario Krüger aus NRW hat aufgelistet, wie Ex-Politiker in kommunalen Betrieben alimentiert werden. Kommunale Betriebe drohen zum Selbstbedienungsladen für Politiker zu werden, selbst wenn die Absichten anfangs gut sind.

Ein Irrglaube ist auch, dass durch staatseigene Netze nur Ökostrom fließt. Alle Netzbetreiber sind gesetzlich verpflichtet jeden Strom, ob aus erneuerbaren oder konventionellen Quellen, durch ihr Netz zu leiten.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass unternehmerische Tätigkeiten des Landes Berlin nach dem Desaster der Landesbank Berlin nun auch beim Berliner Flughafen gewaltige Probleme aufwerfen. Warum das Land als Unternehmer bei der Stromversorgung erfolgreicher sein soll, bleibt mir absolut schleierhaft. Das zweimalige unternehmerische Totalversagen der Berliner Politiker sollte uns mahnen, ihnen nicht das nächste Unternehmen anzuvertrauen.

Heute ebenfalls erschienen im Ökonomenblog der INSM.

Meine neuen Freunde von Eurosolar

12 Sep

Spätestens seitdem die Monopolkommission am 5. September ihr Sondergutachten zum Energiemarkt veröffentlicht hat, scheint einigen Freunden der Solarwirtschaft die Düse zu gehen. In Ermangelung sachlicher Argumente sind einige (ok, wenige) nun dazu übergegangen, auf Vernebelung, Diffamierung, Nebelkerzen und Blendgranaten zu setzen – das Ganze gewürzt mit einer ordentlichen Prise Verschwörungstheorie.

Von manchem Bundestagsabgeordneten sind die Lobbyisten der Solarenergie wegen ihrer „Informationspolitik“ bereits als „Solarmafia“ bezeichnet worden – ich verstehe jetzt auch besser, warum (fand ich sehr, sehr, sehr lesenswert, was Dr. Joachim Pfeiffer dazu auf abgeordnetenwatch schreibt).

Dr. Fabio Longo von Eurosolar stellt nun (hier) in ziemlich suggestiver Weise die Frage, „ob und – wenn ja – in welchem Dienstleistungsverhältnis Prof. Dr. Haucap für INSM das WEE-Quotenmodell erarbeitet hat.“ Als Grund für diese Spekulation wird herangezogen, dass ich im ÖkonomenBlog der INSM schreibe (stimmt, ist auch kein Geheimnis, ich schreibe ja nicht unter Pseudonym – mein Honorar dafür ist übrigens = null) und Studien für die INSM angefertigt habe. Die beiden Studien, um die es geht (leicht auch auf der INSM-Seite zu finden), sind (1) eine Studie zum (fehlgeleiteten) Wettbewerb zwischen Apotheken von Februar 2011 (dafür habe ich mich auch schon von einigen Apothekern (ja, der „FDP-Klientel“) ordentlich verunglimpfen lassen, allerdings nicht so perfide) und (2) ein Buch von 2010 über überflüssige Behörden in Deutschland wie etwa die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein. Der geübte Verschwörungstheoretiker schließt daraus: Aha, er hat mit der INSM zu tun, also hat Haucap auch das Quotenmodell der Monopolkommission im Auftrag der INSM erarbeitet und gibt es bloß nicht zu. Das ist nun echt an Absurdidät kaum zu überbieten. Damit es schwarz auf weiß hier steht: Ich habe an der Entwicklung des WEE-Modells für die INSM nicht mitgewirkt. (Man kann immer noch diskutieren, was denn wäre, wenn ich es doch getan hätte, aber es war ja gar nicht so….).

Wer lesen kann und will, wird auch schnell merken, dass das Quotenmodell der Monopolkommission nicht unähnlich (allerdings nicht identisch) ist zum Modell das Jürgen Kühling und ich für den Freistaat Sachsen erarbeitet haben (publiziert hier), das wir nun wahrlich nicht versucht haben, geheim zu halten. Im Gegenteil: Eine Kurzform ist schon vor einiger Zeit (mit Verweis auf das Gutachten) in den Energiewirtschaftlichen Tagesfragen publiziert worden. Auch in der FAZ haben wir das ja schon breit vorgestellt.

Der vorgebliche Interessenkonflikt, dem ich ausgesetzt sein soll, weil ich ohne jegliches Entgelt oder Honorar o.ä. im ÖkonomenBlog der INSM schreibe (aber natürlich auch in vielen anderen Medien) und für die INSM Studien über Behörden (2010) und Apotheken (2011) gemacht habe (und zwar auch noch bevor die INSM ihr WEE-Modell entwickelt hat) und zugleich der Monopolkommission angehöre, ist daher im schlimmsten Fall bewusst unter Weglassen der Details so konstruiert, im besten Fall der Alltagshektik geschuldet, in dem die Zeit für eine ordentliche Recherche oder Nachfrage fehlt.

Im Übrigen würde ich auch für jedes Gewerkschaftsmagazin schreiben und auch für „Solarzeitalter“, aber letztere Zeitschrift wird meine Meinung sicher lieber nicht abdrucken wollen.

Dass meine Kollegin Claudia Kemfert, momentan SPD-Wahlkämpferin und auch Abteilungsleiterin am DIW Berlin (wo ich selbst seit 2005 Forschungsprofessor bin), diesen Interessenkonflikt bei mir auch auszumachen scheint (sie hat den Vorwurf stante pede retweetet, gestern und heute), hat mich ehrlicherweise etwas irritiert, ist aber vielleicht einer hektischen Wahlkampfzeit in Hessen geschuldet, vermute ich, wo auch ihre „Twitter-Freunde“ Stephan Grüger (@gruegers – wohl auch gerade im Wahlkampf) und Dr. Fabio Longo (@longoFL – nicht mehr im Wahlkampf (?)) von Eurosolar beheimatet sind.

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Gestern erreichte mich im Übrigen folgende Anfrage einer Redakteurin von klimaretter.info:

Sehr geehrter Herr Professor Haucap,

der Interessenverband Eurospolar kritisiert Ihre gleichzeitige Tätigkeit für die Monopolkommission und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft:
http://www.eurosolar.de/de/index.php?option=com_content&task=view&id=1777&Itemid=285

Wir möchte Ihnen hiermit Gelegenheit geben, dazu Stellung zu nehmen. Sehen Sie Interessenkonflikte zwischen einer Tätigkeit in der Monopolkommission und Auftragsarbeiten für die INSM? Ist die Übereinstimmung zwischen den Vorschlägen der Monopolkommission und dem Positionspapier des Wettbewerbsmodells EE (WEE) der INSM zufällig oder haben Sie an letzterem mitgearbeitet?

Vielen Dank für Ihre Antwort und beste Grüße

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Ich habe dann sehr schnell folgende Antwort geschickt:

Hallo Frau … –

Das ist ja nett, dass Sie mir die Möglichkeit zur Stellungnahme geben. Nach allem, was ich inzwischen über die von anderen so bezeichnete „Solarmafia“ gehört habe, hätte ich das schlichtweg für unmöglich gehalten.

Zu Ihren Fragen:

1. Ich habe am WEE-Modell der INSM nicht mitgearbeitet. Im Übrigen hat sich die Monopolkommission bereits in ihrem Sondergutachten Energie 2011 vor zwei Jahren für ein Quotenmodell ausgesprochen und das war meines Wissens, deutlich bevor die INSM ihr WEE-Modell ausgearbeitet hat. Ich habe jedoch zusammen mit meinem Kollegen Jürgen Kühling (Regensburg) im Auftrag des Freistaats Sachsen (also die öffentliche Hand) ein Konzept für ein Quotenmodell erarbeitet, das ist auch publiziert und beileibe nicht geheim, sondern öffentlich absolut bekannt: http://www.energie.sachsen.de/download/Sachsen-Quotenmodell.pdf Es wurde auch schon vorher kritisch diskutiert von VKU etc., allerdings 1000x sachlicher als jetzt von Eurosolar: http://www.vku.de/energie/energieerzeugung/erneuerbare-energien/erneuerbare-quote-fuer-energieversorger.html?Fsize=0&p=1

2. Ich schreibe im INSM ÖkonomenBlog ohne jedes Honorar o.ä., als ein Autor unter sehr vielen. Auch das ist bekannt, da ich ja nicht unter Pseudonym schreibe. Ich schreibe auch in vielen anderen Medien, gern auch bei Ihnen, wenn Sie mir Platz geben. Ich repräsentiere die INSM in keinem Gremium o.ä. und stehe auch in keinem „ständigen Dienst- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis“.

3. Ich habe für die INSM (mit Ko-Autoren) eine Studie zur Neuordnung des Apothekenwesens gemacht, publiziert Anfang 2011 (damit habe ich mir im Übrigen ganz sicher keine Freunde bei der FDP gemacht, das wird ja auch von einigen so kolportiert), sowie 2010 ein Buch über überflüssige Behörden in Deutschland. Das ist beides ziemlich weit weg von Energiepolitik aus meiner Sicht. Zudem kann ich mich nicht erinnern, dass die INSM Energiepolitik damals (war ja beides im Übrigen auch vor Fukushima) schon auf der Agenda gehabt hätte. Wie aus den damaligen Studien für die INSM über Apotheken und Behörden ein Interessenkonflikt im Bezug auf die heutige EEG-Position entstehen kann, weiß ich nicht – zumindest sehe ich den nicht.

4. Ich weiß, dass es in der Solarindustrie um richtig viel Geld geht. Dennoch finde ich die Vorgehensweise von Eurosolar extrem befremdlich.

Sollten Sie noch Fragen haben, melden Sie sich doch bitte wieder bei mir.

Viele Grüße

Justus Haucap

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Damit war die Sache anscheinend erledigt, denn es gab keinerlei Feedback mehr dazu, was auch ok ist. Vermutlich war das Ganze war für die Redakteurin dann doch langweiliger als gedacht….

Ein Freund der Photovoltaik hat stattdessen heute noch einmal in bester „aufklärerischer“ Manier hier nachgelegt.

Das wurde auch wieder ordentlich retweetet. Von dieser „Informationspolitik“ kann man einiges lernen, ich zumindest. Nachahmen möchte ich das lieber nicht. Als in der Tat liberaler Ökonom bin ich nach wie vor der festen Überzeugung, dass der Zweck niemals die Mittel heiligt.

PS: Auf die Argumente gegen das Quotenmodell (Monopolisierung, zu teuer etc.) werde ich getrennt eingehen, einiges haben wir aber auch im Sondergutachten diskutiert.

„Hier entstehen Kollateralschäden, über die man einfach hinweg stampft“

8 Aug

Gunnar Sohn hat unsere Diskussion von gestern abend im Bloggercamp über das kommunale Monopoly in der Abfallwirtschaft zusammengefasst.

Ich sag mal

Gut ein Jahr nach dem in Kraft treten des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes zieht Professor Justus Haucap, Mitglied der Monopolkommission, eine niederschmetternde Bilanz. So könne das privatwirtschaftliche Recycling untersagt werden, wenn es nicht wesentlich leistungsfähiger ist, als die Angebote der Kommunen. Hier werde das Prinzip der freiheitlichen Ordnung auf den Kopf gestellt. Nach dem Grundsatz der Berufsfreiheit sollte sich jeder wirtschaftlich betätigen können.

„Das gilt beim Recycling nicht mehr. Jetzt müssen Unternehmen nachweisen, dass sie es besser können als eine Kommune, die das mit Hilfe von Steuergeldern macht“, sagt Haucap, Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomie der Universität Düsseldorf, im Interview mit Bloggercamp.tv.

Solche Beschränkungen gebe es eigentlich nur dort, wo es um Leib und Leben geht. In der Recyclingwirtschaft liege die Motivation der Kommunen aber anders:

„Es soll mehr Geld in die Kasse kommen.“

Mit dem sehr schwammigen Begriff der höheren Leistungsfähigkeit bewege man sich in einer Grauzone.

„Das öffnet den Kommunen…

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Kommunale Monopole sind gute Monopole, die keinerlei Aufsicht bedürfen

5 Jun

Haha – ok, die Überschrift ist natürlich ein Witz. Genau das scheinen sich jedoch viele Politiker zu denken: Wenn die Monopolgewinne aus überhöhten Verbraucherpreisen bei uns landen, dann ist das ok. Wenn sie bei anderen landen, ist das schlecht. Ein Monopol für mich ist super, für andere aber ist das schlecht, denn Geld verdirbt ja den Charakter.

Nicht viel anders lässt sich erklären, warum heute im Vermittlungsausschuss beschlossen werden soll, kommunale Wasserversorger – wenn sie als kommunale Eigenbetriebe organisiert sind – komplett von der Missbrauchsaufsicht durch die Kartellbehörden auszunehmen. Ist ein kommunaler Wasserversorger privatrechtlich organisiert (z. B. als kommunale GmbH), so können die Kartellbehörden nach wie vor die Preise kontrollieren. Wird das Wasserentgelt jedoch nicht als Preis erhoben, sondern vom kommunalen Eigenbetrieb als Gebühr „verkleidet“, so soll es keinerlei Eingriffsmöglichkeiten für die Kartellbehörden geben. So kann man die Re-Kommunalisierung auch befördern, indem man Monopolgewinne unkontrolliert freistellt – der Staat als gefräßiger  Leviathan, der sich der Kontrolle entzieht, na prima.

Die Lobbyisten der kommunalen Wasserwirtschaft verweisen dann oft auf die indirekte Kontrolle der Gebühren durch Kommunalwahlen und die Kommunalaufsicht. Dies ist allerdings eher ein Witz als eine effektive Aufsicht von Monopolpreisen, wie die langjährige Erfahrung lehrt.

Monopolgewinne versuchen sich die Kommunen auch in der Recyclingwirtschaft zu sichern, indem sie sich vor Wettbewerb schützen. Darüber habe ich mich schon im letzten Jahr in der Zeitschrift Trend (ok, nicht gerade ein Massenmedium) ausgelassen. Heute abend spreche ich darüber mit Gunnar Sohn im Bloggercamp um 18.30 Uhr hier.

Als Einführung ist hier mein Beitrag zu Trend aus dem letzten Jahr, mit dem ich auf die Frage antworten sollte, ob das deutsche Kreislaufwirtschaftsgesetz wegweisend für Europa sei:

„Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich am 8. Februar 2012 nach zähem Ringen auf letzte Änderungen am Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes verständigt. Aus ordnungspolitischer Sicht sowie aus Wettbewerbs-und Verbraucherperspektive weist das Gesetz jedoch ganz sicher nicht den richtigen Weg für Europa. Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz ist vielmehr sowohl ordnungspolitisch als auch umweltpolitisch ein Rückschritt. Anstatt Rahmenbedingungen für eine weitere Entwicklung Deutschlands als Recyclingstandort zu schaffen, werden im Wesentlichen kommunale Monopole abgesichert, um den Kommunen in Zeiten leerer Kassen Monopolgewinne zu garantieren.

Das Gesetz wird vor allem die Position der kommunalen Entsorgungswirtschaft stärken und diese weitgehend vor privater Konkurrenz schützen. Privaten Unternehmen soll nach dem Gesetz nur dann eine Lizenz zum Wertstoffsammeln erteilt werden, wenn diese „wesentlich leistungsfähiger“ als die kommunale Konkurrenz sind. Der Bundesrat hatte eine Regelung, die eine Lizenzvergabe an private Entsorgungsträger auch im Falle der Gleichwertigkeit der Sammelleistung ermöglicht hätte, leider blockiert. Durch die nun geplante Regelung wird faktisch verhindert, dass ein privates Entsorgungsunternehmen gegen den Willen einer Kommune Wertstoffe sammeln und Recycling betreiben kann.

Fairer Wettbewerb sieht anders aus. Dabei wäre chancengleicher Wettbewerb nicht nur notwendig, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und überhöhte Müllgebühren zu vermeiden, sondern auch um Innovationspotenziale freizusetzen und die Entwicklung eines privaten Wirtschaftszweiges zu ermöglichen, der auch international in diesem Wachstumsmarkt konkurrenzfähig sein könnte. Besonders innovativ sind nämlich vor allem private Unternehmen, nicht aber kommunale Betriebe ohne Wettbewerbsdruck. Für letztere besteht mangels Wettbewerbs kaum ein Anlass mehr, ihre Abfall- und Wertstoffsammelsysteme zu verbessern. Das Gesetz wird daher eine effiziente Sekundärrohstoffgewinnung in Deutschland effektiv verhindern.

Mehrere Verbände wie z.B. Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser und Rohstoffwirtschaft (BDE) und der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) haben bereits angekündigt, unmittelbar nach Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Beschwerde bei der EU-Kommission einzulegen. Auch EU-Umweltkommissar Janez Potocnik hatte im Januar seine Bedenken geäußert. Der richtige Weg für Europa ist der deutsche Weg also ganz sicher nicht.“

EEG oder Klimaschutz – Neue Debatte im „Forum der Ökonomen“

2 Jun

Im Plenum der Ökonomen wurde am vergangenen Mittwoch (29.5.2013) eine neue Debatte zum Thema Energiepolitik initiiert. Dazu habe ich dann am Freitag folgende Email erhalten:

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„Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Präsidium des Plenums der Ökonomen hat eine neue Debatte zur  Energiepolitik in Deutschland und Europa gestartet, mit dem Titel „Ist ein Nebeneinander des Europäischen Emissionshandels und der Förderung erneuerbarer Energien sinnvoll?“ Den Starttext zu dieser Debatte mit einer Reihe einführender pro- und contra-Argumente finden Sie ab sofort auf der Homepage des Plenums der Ökonomen unter:  http://www.wiso.uni-hamburg.de/lucke/ .  Die Debatte beginnt sofort und endet am 30. Juni 2013. Im Anschluss werden wir eine Abstimmung unter den Plenumsmitgliedern zu diesem Thema durchführen.  (…)

Das Präsidium des Plenums der Ökonomen – Andreas Haufler, Monika Merz, Wolfram Richter und Bernd Lucke“

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Ich habe mich auch sofort mit einem Beitrag beteiligt, der dort nachzulesen ist. den ich aber hier auch noch einmal wiedergebe, da im Plenum der Ökonomen nur die dort angemeldeten Mitglieder diskutieren können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst einmal Danke für das Anstoßen und die Organisation dieser Debatte. Das EEG birgt in der Tat viele Probleme.

Das Nebeneinander von Europäischem Emissionshandel und der im EEG angelegten Form der Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (EE) erscheint in der Tat redundant. Dies muss aber nicht heißen, dass jede Form der Förderung erneuerbarer Energien neben dem Europäischem Emissionshandel überflüssig ist (wie die Überschrift ggf. suggerieren mag). Beihilfen gezielt für Forschung und Entwicklung (FuE) können sinnvoll sein, da ja bei Innovationen oft positive vertikale und horizontale Externalitäten existieren. Für die Gewährung von FuE-Beihilfen haben wir deswegen ja extra (recht großzügige) Leitlinien der Europäischen Kommission. Das EEG jedoch setzt hier bestenfalls ziemlich stumpfe Anreize für Innovationen.

Mein Eindruck ist allerdings (leider), dass die Bundesregierung und der Gesetzgeber den Ausbau der Stromerzeugung heute “einfach so” wollen, d.h. es ist gar kein Unterziel mehr, das dem Klimaschutz dienen soll, sondern ein Ziel an sich (warum auch immer). In §1 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes heißt es: “Zweck des Gesetzes ist eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht.” Der letzte Halbsatz ist erst 2011 eingefügt worden. Im EEG ist der Ausbau immerhin noch als Unterziel formuliert (siehe hier §1 EEG).

Das EEG löst zugleich gigantische Umverteilungen aus (insbesondere nach Bayern, 2012 Netto-Zufluss 1,2 Mrd. Euro, siehe hier), daher wird sich die CSU gegen jedwede Reform zulasten bayrischer Solarwirte wohl ziemlich sperren. Aufgrund der besonderen Rolle der CSU im deutschen Föderalismus sehe ich für eine Reform ohne Hilfe aus Brüssel schwarz.

Trotz oder vielleicht gerade wegen dieser ungünstigen Voraussetzungen ist die Debatte hier umso wichtiger.

Zu den oben nicht explizit genannten Schwächen des EEG gehören auch:

1) Die masive Überförderung der Photovoltaik hat dazu geführt, dass die Förderung pro kWh EE-Strom drastisch gestiegen ist. Haben wir im Jahr 2000 noch 8,5 ct/kWh und selbst 2005 noch 10,0 ct/kWh grünen Strom auf den Börsenpreis oben draufgelegt, waren es 2011 dann 17,9 ct/kwh. Die Subventionen waren also 2011 pro kWh grünem Strom mehr als doppelt so hoch wie noch 10 Jahre zuvor. Dies liegt daran, dass die Solarenergie (als teuerste Form des EE-Stroms) auch noch mit den höchsten Gewinnmargen gesegnet wurde, sodass sich der Anteil der sehr teuren Solarenergie im EE-Strommix drastisch erhöht hat. (Die Berechnungen ergeben sich als EE-Fördersumme geteilt durch EE-Strommenge). Die Vorstellung, dass Politiker in Zukunft besser als bisher prognostizieren könnten, wie sich die Kosten für Solarpanels entwickeln werden, ist wohl bestenfalls als naiv zu bezeichnen.

2) In Deutschland stehen heute über 35% der weltweit installierten Solarstromkapazitäten (siehe Abb. 12 auf S. 48 hier). Dieselben Anlagen könnten im Süden Spaniens die doppelte Strommenge wie in Deutschland erzeugen. Eine gigantische allokative Ineffizienz und ein absoluter Misserfolg des EEG. (Ich benutze das Beispiel immer, um den Unterschied zwischen Kausalität und Korrelation zu erklären – nicht überall, wo man Solarpanels aufstellt, scheint dann auch die Sonne – schade eigentlich bei diesem Frühling ;-) )

3) Das EEG-Modell ist im Gegensatz zum Europäischen Emissionshandel (oder auch einem Quotenmodell) nicht binnenmarktkompatibel , da immer nur national gefördert wird. Die erheblichen Vorteile des Binnenmarktes werden beim EEG völlig verschenkt.

Ich will den Diskussionsbeitrag hier gern kurz halten. Weitere Ausführungen meinerseits zum Thema sind kurz hier und etwas länger hier.

Meine Quintessenz: Eigentlich brauchen wir neben dem Emissionshandel keine separate Förderung erneuerbarer Energien (abgesehen von FuE-Beihilfen und Patentschutz). Wenn der Ausbau der Erneuerbaren aber trotzdem, warum auch immer, ein separates Ziel ist, das auch völlig unabhängig vom Klimaschutz verfolgt werden soll, dann wäre zumindest für die Zukunft eine effiziente Förderung (wie z. B. mit einem Quotenmodell) wesentlich besser als das bisherige EEG.

Wie wir das Klima mit Stromfressern wie Nachtspeicheröfen retten! Echt.

29 Mai

Der Bundestag hat am 17. Mai 2013 beschlossen, das 2009 beschlossene Verbot von Nachtspeicheröfen zurückzunehmen, weil Nachtspeicheröfen in Zeiten der Energiewende auch als flexible Stromspeicher genutzt werden könnten. Die Abgeordneten der Koalition haben für eine entsprechende Änderung im Energieeinspargesetz (EnEG) gestimmt, die SPD enthielt sich, die Grünen und die Linken haben dagegen votiert (Bericht im Spiegel dazu hier und bei Yahoo! hier). Noch vor vier Jahren hatte die damalige große Koalition aufgrund der hohen CO2-Emissionen eine Novelle des EnEG beschlossen, nach der Nachtspeicherheizungen bis zum 31.12.2019 verboten wurden  – allerdings mit ein paar Ausnahmen für die Hausbesitzer, die in der Vergangenheit einmal verpflichtet wurden, Nachtspeicheröfen einzubauen.

In der Presse wurde dies als Klientelpolitik zugunsten von Immobilienbesitzern und/oder Energiekonzernen (z. B. hier  oder hier) kritisiert. Der Spiegel sprach vom „Nachtspeicher-Irrsinn“ und von einem „Sargnagel für die Klimapolitik“ (und zwar: hier), weil Nachtspeicheröfen Stromfresser sind (was ohne Zweifel richtig ist). Aber es gab auch positive Kommentare (z. B. vom Kollegen André Thess in der Thüringer Allgemeinen), da wir ja Stromspeicher für die Energiewende gut gebrauchen können.

Was viele in der Debatte völlig zu übersehen scheinen, ist folgendes: Das Abschalten der Nachtspeicheröfen und das Austauschen gegen Gasheizungen oder moderne Pellet-Heizungen schädigt das Klima. Warum? Das hört sich doch total paradox an. Und das ist es in gewisser Weise auch, aber es ergibt sich direkt aus der aktuellen Ausgestaltung der Klimapolitik in Europa. Wieso?

Ganz kurz: Die gesamte Stromerzeugung in Europa unterliegt dem Europäischen Emissionshandel (EU ETS (EU Emissions Trading System) oder hier mal etwas vereinfacht als CO2-Handel bezeichnet)  und der damit verbundenen CO2-Obergrenze. Das gesamte Ausmaß an CO2-Emissionen in der EU ist durch den Europäischen Emissionshandel in den davon erfassten Sektoren gedeckelt (genaue Erklärung z. B. hier bei Wikipedia). Die Stromerzeugung gehört zu den erfassten Sektoren, der Wärmebereich – abgesehen vom Heizen mit Strom – dagegen nicht. Heizen per Nachtspeicheröfen ist also, weil es ja durch Strom geschieht, VOLL vom CO2-Handel erfasst. Durch diese Heizungen wird also kein Gramm zusätzliches CO2 in Europa ausgestoßen. Das Heizen mit Gas und Pellets hingegen ist nicht vom CO2-Handel erfasst (dies ist im Übrigen das wirkliche Problem, dass der Wärmemarkt beim CO2-Handel außen vor ist). Wird also ein Nachtspeicherofen durch eine Gas- oder Pellet-Heizung ersetzt, werden CO2-Zertifikate frei, die an anderer Stelle genutzt werden können, um dann dort CO2 auszustoßen, während zugleich durch das Heizen mit Gas oder Pellets mehr CO2 in die Luft gepulvert wird.

So paradox es sein mag: Laufen die Nachtspeicheröfen nun einfach weiter, wird also kein Gramm zusätzliches CO2 in die Luft gepulvert, weil die von der EU festgelegte Obergrenze für den CO2-Ausstoß eben unverändert bleibt. Im Gegenteil: Es wird sogar weniger CO2 in die Luft gepulvert als beim Heizen mit Gas oder Pellets, weil diese beiden Heizformen eben nicht unter die CO2-Obergrenze fallen und nicht vom CO2-Handel erfasst werden. Das Heizen mit Nachtspeicheröfen führt also bei der heutigen Ausgestaltung des EU ETS aufgrund seiner immanenten Logik  in der Gesamtbetrachtung zu einem geringeren CO2-Ausstoß als das Heizen mit Gas oder Pellets. (Dies kann man im Übrigen auch schön nachlesen im Buch meines Kollegen Joachim Weimann über die „Klimapolitik-Katastrophe“).

Es greift  immer weider dieselbe Logik:  Beim Glühbirnenverbot (irrelevant für den CO2-Ausstoß wegen EU ETS), EEG (irrelevant für den EU-weiten CO2-Ausstoß wegen EU ETS) oder Atomausstieg (irrelevant für den EU-weiten CO2-Ausstoß wegen EU ETS). Im Falle des Atomausstiegs hat sich im Übrigen auch der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, diese Argumentation (zurecht) einmal zu eigen gemacht (siehe z. B. hier im Handelsblatt). Jedoch gilt die Logik des Emissionshandels nicht nur für den Atomausstieg, sondern natürlich auch bei Glühbirnenverbot, Nachtspeicheröfen und EEG. Der CO2-Ausstoß wird durch die im EU ETS festgelegte Obergrenze an CO2 begrenzt.  Weil aber die Stromerzeugung vom EU ETS erfasst ist, das Heizen mit Gas und Pellets aber nicht, führt das Abschalten von Nachtspeichern und ein Umstellen auf Gas und Pellets – so paradox das ist – zu mehr CO2-Emissionen.

Reformbedarf besteht daher beim Europäischen Emissionshandel. Der Wärmemarkt sollte hier komplett mit einbezogen werden, also auch das Heizen mit Öl, Gas und Pellets (ebenso wie übrigens der gesamte Verkehrsbereich). Dies lässt sich bei den Endverbrauchern zwar schwer bewerkstelligen, könnte aber zumindest bei Öl und Gas auf der Großhandelsstufe ansetzen. Dann würde man auch keine Verbote benötigen – der unterschiedliche CO2-Ausstoß würde sich in unterschiedlichen Kosten für die verschiedenen Heizformen widerspiegeln. Das mangelnde politische Interesse an einer Reform des Europäischen Emissionshandels zeigt jedoch – leider, leider – wie gering das politische Interesse an echtem Klimaschutz ist.

Was die drastische Kritik im Spiegel an der Aufhebung des Verbots an  Nachtspeicherheizungen angeht – da sollte Spiegel-Redakteur Alexander Neubacher („Ökofimmel“) vielleicht seinem Kollegen Stefan Schultz mal ein Exemplar seines Buches spendieren. 😉