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Die Externalitäten des Pilotenstreiks und was man tun kann

2 Apr

…außer mit Air Berlin zu fliegen oder Bus und Bahn zu nehmen, wurde ich von Handelsblatt heute morgen gefragt.Die Bundesregierung plant, das Problem mit einem Gesetz zur Tarifeinheit zu lösen, um in Zukunft Piloten-, Ärzte- oder Lokomotivführerstreiks zu verhindern.Pro betrieb darf dann nur noch eine Gewerkschaft Tarifverhandlungen führen, d.h. die jeweilige Gewerkschaft bekommt ein Monopol über die Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Meine Antwort war folgende:

„Der Zwang zur Tarifeinheit erscheint auch mir problematisch, weil er tief in die grundrechtlich verbürgte Koalitionsfreiheit eingreift, die eben auch das Recht beinhaltet, einer Gewerkschaft fernbleiben zu dürfen und sich einer anderen anzuschließen.

Nichtsdestotrotz sind die ausufernden Streiks der Piloten ein Problem. Zurecht hat das Handelsblatt diese Gier als maßlos bezeichnet. Man mag sich fragen, ob Piloten die neuen Banker sind….Im Kartellrecht werden besonders marktstarken Unternehmen besondere Verpflichtungen auferlegt. Wenn ein Unternehmen erhebliche Marktmacht hat, darf es sich nicht so benehmen wie ein Wettbewerbsunternehmen es darf. Es trägt vielmehr eine besondere Verantwortung seinen Kunden gegenüber und ist deswegen in seinen Handlungsspielräumen eingeschränkt. Einen solchen Ansatz hielte ich auch im Arbeitsrecht für angemessen. Bei besonders starken Gewerkschaften sollte überprüft werden, ob Streiks – in Anbetracht des jeweiligen Schadens den sie vor allem bei unbeteiligten Dritten anrichten (hier also z.B. die Passagiere, die ja gar nicht an den Tarifverhandlungen beteiligt sind) – das Prinzip der Verhältnismäßigkeit erfüllen. Für die Frage wie die Verhältnismäßigkeit eines Streikes zu beurteilen ist, sollte dabei unbedingt auf die bei unbeteiligten dritten entstehenden „Kollateralschäden“ abgestellt werden. Eine solche Einschränkung des Streikrechts, die einen Streik jeweils auf seine Verhältnismäßigkeit überprüft, ist für besonders starke Gewerkschaften unbedingt erforderlich, damit einzelne Gewerkschaften ihre Monopolmacht nicht hemmungslos missbrauchen.“

Das Handelsblatt hat das jetzt auch so publiziert mit anderen Zitaten und Einschätzungen.

Vor einiger Zeit hatte ich mich schon sehr viel dezidierter dazu im Wirtschaftsdienst geäußert.

Der Renten-Irrsinn

24 Jan

Das Handelsblatt hat heute im Wochenend-Teil ein Spezial zum Thema Renten-Illusion (leider nur kostenpflichtig hier). Ich wurde auch um ein Statement gebeten, von dem aber nur ein kleiner Teil gedruckt werden konnte. Meine Meinung zur aktuellen Rentenpolitik ist im vollen Umfang hier:

Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger werden in Deutschland – zu unserem großen Glück – immer älter, sondern so auch die Wählerinnen und Wähler. Da mag es nicht verblüffend sein, dass die Große Koalition nun gern etwas für die älteren Wählerinnen und Wähler tut, auch wenn es zu Lasten der jüngeren Generation geht. In der Gruppe der Über-60-Jährigen hatte sowohl die CDU als auch die SPD ihren höchsten Stimmenanteil (Details hier).  Mit milliardenschweren Wohltaten wie der abschlagsfreien „Rente mit 63“ und der „Mütterrente“ wird nun jeweils die eigene Klientel bedient. Die hart erkämpfte Nachhaltigkeit der Rentenfinanzierung wird mit einem Federstrich geopfert.

Was genau ist das Problem hier? Die Lebenserwartung steigt und steigt, zur Freude aller Menschen. Wenn die steigende Lebenserwartung aber nicht auch mit einer steigenden Lebensarbeitszeit einhergeht, sondern sich 1:1 einfach in einen längeren Rentenbezug übersetzt, bleiben nur noch zwei Optionen, um die Rente zu sichern: Die Kürzung der monatlichen Rentenbezüge oder eine zusätzliche Belastung derjenigen, die die Rente jeweils aktuell finanzieren. Zur steigenden Lebenserwartung hinzu kommt noch der Einbruch der Geburtenrate. Immer weniger Leute müssen also die Rente von immer mehr Leuten für einen immer längeren Zeitraum  bezahlen. Die Rentenreformen seit 1992 haben versucht, diese Entwicklung zu bremsen, z. B. durch die Einführung der „Rente mit 67“. Die Idee ist simpel: Wenn die Leute immer älter werden, sollen sie nicht nur immer länger Rente bekommen, sondern auch mehr dazu beitragen, die Renten zu finanzieren. Diese doch eigentlich gerechte und naheliegende Lösung wird jetzt aufgegeben, der Generationenvertrag wird faktisch aufgekündigt. Statt selbst auch mehr zur Finanzierung der Renten beizutragen, sollen die Alten vor allem noch länger Rente bekommen, indem das Rentenalter für einen Teil der Arbeitnehmer heruntergesetzt wird und Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, einfacher mehr Rente beziehen – obwohl es im Übrigen bis 1992 ohnehin eine „Rente nach Mindesteinkommen“ gab, die vor allem Frauen half, die wegen der Kindererzeihung nicht in Vollzeit arbeiten konnten oder wollten. Die jetzt vereinbarte Kehrtwende in der Rentenpolitik ist ungerecht gegenüber den Jungen, verantwortungslos, opportunistisch und das Gegenteil von nachhaltig.

EEG-Reform abgesagt, weiter so wie bisher, bis 2018 wurschteln wir uns noch durch, aber zentral geplant.

11 Nov

Die Kanzlerin hat eine grundlegende Reform des EEG vor der Wahl angekündigt und nach der Wahl die Reform des ordnungspolitischen Rahmens, in dem die Energiewende stattfinden soll, als das große Projekt der neuen Koalition angekündigt, an dem die Koalition sich messen lassen soll. Alles in allem bin ich enttäuscht, um nicht zu sagen entsetzt, von der Hasenfüßigkeit der Großen Koalition. Nach einer großen Reform der Energiewende sieht das nun beileibe nicht aus – im Großen und Ganze weiter so wie bisher, ist das Motto.

Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit seien gleichrangige Ziele zu Klima- und Umweltverträgichkeit, heißt es. Allerdings fehlen für die Ziele Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit nach wie vor jegliche Zielvorgaben, während im Bereich des Ausbaus der Erneuerbaren Energien detailliert Zahlen genannt werden. Das suggeriert, dass die beiden Ziele Bezahlbarkeit und Verlässlichkeit nach wie vor faktisch nicht ernst genommen werden. Welcher Strompreis wird noch als akzeptabel angesehen? 30 cent/kwh? 40 cent/kwh? Welche EEG-Umlage wäre noch ok? 10 cent? 8 cent? egal? Wie viele Stromausfälle oder „lost load“ können wir pro Jahr tolerieren? Dazu findet sich nichts. So wird man stets behaupten können, das Ziel erreicht zu haben. Im Wesentlichen geht es hier um Kosmetik.

Der gesamte Ansatz ist insgesamt überaus planwirtschaftlich angelegt. Markt und Wettbewerb spielen so gut wie gar keine Rolle, fast alles soll ganz genau staatlich vorgegeben werden. Wer wann wo wie und wie viel Strom produzieren und verbrauchen soll – das alles sollte idealerweise zentral geplant werden, so wohl die Grundidee. Eine ernsthafte Reform des EEG wird vermieden, selbst vor einer verpflichtenden Direktvermarktung, meinthalben im Rahmen eines verpflichtenden Marktprämienmodells, für sämtliche Neuanlagen schreckt man zurück, stattdessen soll die weitere Alimentierung fast aller EE-Anlagen auf Kosten der Verbraucher erfolgen, nur noch ausdifferenzierter als heute. Bei Offshore-Wind wird im Wesentlichen nachvollzogen, was ohnehin schon Realität ist. Ein echter Systemwechsel nicht vor 2018, also faktisch vermutlich noch später.

Diese Politik wird ganz sicher nicht Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland sichern, sondern sie nachhaltig gefährden. Und das ist auch das einzig Nachhaltige daran. Für den Klimaschutz wird fast auch nichts getan. Welche Überlegungen gibt es, den Wärmemarkt und den Verkehrssektor in das Europäische Emissionshandelssystem mit einzubeziehen? Wohl keine. Auch eine automatische Rückkopplung zwischen dem Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und der 2009 festgelegten europaweiten CO2-Obergrenze ist nach wie vor nicht geplant, ein einmaliges Backloading ist alles (das vermutlich genauso einmalig wie viele Rettungspakete, einmalige Steuererhöhungen, und andere einmalig immer wieder wiederholt vorkommende Ereignisse). Das mangelnde Augenmerk auf die CO2-Reduktion zeigt, dass der Ausbau der Erneuerbaren nicht aus Klimaschutzgründen geschehen soll. Ansonsten sollten wir das viele Geld nehmen und den Ausbau von Solaranlagen in Entwicklungsländern finanzieren – dort würden sie nämlich wirklich CO2 einsparen, da diese Länder bisher keine Begrenzung ihres CO2-Ausst0ßes festgelegt haben. Geplant ist zwar die Reduktion der Klimagase in Deutschland um 40 Prozent (im Vergleich zu 1990) bis 2020 – eine verbindliche Begrenzung des CO2-Ausstoßes durch Reduktion/Rückgabe/Aufkauf der CO2-Zertifikate scheint aber nicht geplant. Und dass man mit demselben Geld in anderen Teilen der Welt viel mehr CO2 einsparen könnte, ist den allermeisten ohnehin vollkommen egal, warum auch immer.

Die besten Überlegungen finden sich noch im Bereich Netzentgelte (Änderung der Entgeltstruktur und G-Komponente, wie von der Monopolkommission vorgeschlagen) und stärkeres Einbeziehen der Eigenerzeugung in die EEG-Umlage. Auch die Reform der Ausnahmeregeln ist prinzipiell gut, aber sie trifft nicht den Kern des Problems. Das ist nämlich die Kostenentstehung und nicht die Kostenverteilung. Am Ende muss der Verbraucher das Ganze doch bezahlen, ob als Teil der Stromrechnung, durch teurere Bahntickets oder andere höhere Produktpreise. Wenigstens hat man sich nicht voreilig auf die nächste Subvention in Form von Kapazitätsmärkten geeinigt, aber die kommen sicher auch noch, um die Versorgungssicherheit für verfehlte Kraftwerksinvestitionen zu schaffen.

Alles in allem wird hier gerade die Chance für eine echte Reform, die den Namen auch verdient, verspielt. Schade. Dann eben mit Volldampf in die Energieplanwirtschaft, mit Nationalem Aktionsplan statt mit Fünfjahresplan, wenigstens ein neuer Name für das Ganze.

PS: Geteiltes Leid ist halbes Leid,  einige Kollegen sind laut FAZ nicht weniger entsetzt.

PPS: Mein Interview zum Thema in der Süddeutschen Zeitung.

PPPS: Noch ein Interview zum Thema in Finanz und Wirtschaft (Schweiz).

Bankgesellschaft Berlin, BER und jetzt die Stromnetze? Nein, danke.

30 Okt

Verstaatlichung hat Hochkonjunktur. Flächendeckend ist zu beobachten, wie sich die Kommunen ein Versorgungsunternehmen nach dem anderen einverleiben. Das Desaster der EnBW-Übernahme durch das Land Baden-Württemberg scheint schon wieder vergessen, ebenso das Drama um den landeseigenen Nürburgring oder den Berliner Bankenskandal rund um die landeseigene Bankgesellschaft Berlin, „deren wirtschaftlicher Zusammenbruch das Land Berlin finanziell in Milliardenhöhe belastet„. Ende September haben die Hamburger nun entschieden: Strom, Gas- und Fernwärmeversorgung soll wieder in die öffentliche Hand. Nun ist Berlin an der Reihe. Dort wird über die rekommnalisierung des Stromnetzes und die Gründung eines eigenen Stadtwerkes abgestimmt. Man erhofft sich sinkende Preise, ökologischen Strom und Gewinne, die den gebeutelten Berliner Haushalt aufbessern sollen.

Zu schön, um wahr zu sein. Ein Sondergutachten der Monopolkommission aus dem Jahr 2011  hat festgestellt, dass in 99 Prozent aller Fälle private Anbieter, und nicht kommunal beherrschte, die günstigsten Anbieter sind. Viele kommunale Versorger setzen hohe Preise, um mit den Überschüssen andere öffentliche Leistungen wie Schwimmbäder oder den öffentlichen Verkehr zu subventionieren.  Die Vorstellung, dass öffentliche Energieversorger automatisch günstiger als private Konkurrenten sind, ist eine romantische Illusion, die sich nicht untermauern lässt. Vielmehr besteht die Gefahr, dass kommunal geführte Unternehmen wirtschaftlich ineffizient geführt werden. Politische Argumente schlagen oft betriebswirtschaftliche. Das Risiko hierfür tragen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Der grüne Landtagsabgeordnete Mario Krüger aus NRW hat aufgelistet, wie Ex-Politiker in kommunalen Betrieben alimentiert werden. Kommunale Betriebe drohen zum Selbstbedienungsladen für Politiker zu werden, selbst wenn die Absichten anfangs gut sind.

Ein Irrglaube ist auch, dass durch staatseigene Netze nur Ökostrom fließt. Alle Netzbetreiber sind gesetzlich verpflichtet jeden Strom, ob aus erneuerbaren oder konventionellen Quellen, durch ihr Netz zu leiten.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass unternehmerische Tätigkeiten des Landes Berlin nach dem Desaster der Landesbank Berlin nun auch beim Berliner Flughafen gewaltige Probleme aufwerfen. Warum das Land als Unternehmer bei der Stromversorgung erfolgreicher sein soll, bleibt mir absolut schleierhaft. Das zweimalige unternehmerische Totalversagen der Berliner Politiker sollte uns mahnen, ihnen nicht das nächste Unternehmen anzuvertrauen.

Heute ebenfalls erschienen im Ökonomenblog der INSM.

Was die FDP falsch gemacht hat

18 Okt

Zum Abschneiden und zur Lage der FDP wollte ich die ganze Zeit schon einmal meinen Senf loswerden, bin aber nicht dazu gekommen, daher jetzt ebend etwas verspätet:

Die FDP ist immer für eine leistungsgerechte Entlohung eingetreten und genau die hat sie am 22.9. auch bekommen. Die Diskussion darüber, was falsch gemacht worden ist, ist inzwischen entbrannt. Von manchen wird der vermeintliche Schwenk in Richtung Neoliberalismus für das schlechte Abschneiden der FDP verantwortlich gemacht. Diese Analyse ist falsch. Warum?

Ich weiß zwar nicht genau, was Neoliberalismus ist (obwohl ich im Übrigen von Leuten, die sich für unregulierte und behördlich unbeaufsichtigte Wassermonopole einsetzen, als „eingefleischter Neoliberaler“ bezeichnet werde, weil ich mich eben für die Regulierung der Wasserpreise und eine behördliche Aufsicht einsetze), aber die FDP hat ganz sicher in der letzten Bundesregierung keine neoliberalen Akzente gesetzt. Die FDP hat (branchenspezifische) Mindestlöhne mitgetragen, ebenso die umfangreichen Bankenrettungen durch die Steuerzahler und auch die vollkommen planwirtschaftlich angelegte Energiewende (nur auch noch ohne Plan), ebenso wie das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Es gab keine nennenswerten Privatisierungen (wie etwa von DB Schenker oder DHL – das wären doch Kandidaten), keine Steuersenkungen. Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz befördert faktisch die Remonopolisierung der kommunalen Recyclingwirtschaft. Und für Wettbewerb und eine stärkere regulatorische Aufsicht bei Post oder Bahn hat sich die FDP auch nicht ernsthaft stark gemacht. Alle liberale Ökonomen und Juristen, die ich in meinem weiteren Umfeld kenne, waren maßlos enttäuscht von der FDP, die noch nicht einmal ernsthaft Interesse gezeigt hat, irgendetwas derartiges durchzusetzen. Es ging fast einzig und allein darum, Posten zu besetzen, so der Eindruck bei vielen meiner Bekannten.

Wenn etwas neoliberal war, dann das weitgehend auf Steuersenkungen verengte Wahlprogramm von 2009. Für dieses meinethalben neoliberale Programm hat die FDP noch mit 14,6 % ein Rekordergebnis eingefahren. Direkt nach der Wahl wurde aber offensichtlich, dass das Wahlprogramm der FDP absolut egal war. Steuersenkungen gab es nur für Hotels, das war’s. Guido Westerwelle wollte unbedingt Außenminister werden, dem wurde alles andere untergeordnet, vor allem die Interessen der Leute, die die FDP gewählt hatten. Ich weiß nicht, ob es Dummheit oder Arroganz war zu glauben, die Wähler hätten vor allem FDP gewählt, damit Guido Westerwelle Außenminister werden kann (und dann noch kein besonders glücklicher), während ihnen die Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht wichtig sei.

Der bereitwillige Verzicht auf das Finanzministerium (für das es mit Hermann Otto Solms ja einen Kandidaten gab) machte den Wählerinnen und Wählern schnell klar, dass das Gerede von Steuersenkungen oder auch Steuervereinfachungen (eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer wäre schon etwas gewesen, das ist ja eh ein ziemlich willkürliches Durcheinander – Stichwort nochamal Hotels) wirklich nichts als heiße Luft war. Wer seinen Wahlkampf allein auf Steuersenkungen aufbaut, dann aber nach der Wahl so klar und deutlich macht, dass ihm die Steuerpolitik – abgesehen von Sonntagsreden – total egal ist und keinerlei Interesse am Finanzministerium besteht, der bekommt eben von den Wählerinnen und Wählern die Quittung.

Die Wählerinnen und Wähler haben die FDP nicht abgestraft, weil sie so neoliberal war und so neoliberale Inhalte durchgesetzt hätte. Die Wählerinnen und Wähler haben die FDP nicht mehr gewählt, weil sie absolut keine erkennbar liberalen Inhalte in irgendeinem Feld der Wirtschafts- und Finanzpolitik durchgesetzt hat oder auch nur ein ernsthaftes Interesse daran gezeigt hat. Im Bereich der Rechtspolitik lief es unter Frau Leutheusser-Schnarrenberger – mit Ausnahme des Leistungsschutzrechtes – etwas besser (also liberaler), aber das wurde nicht zum Wahlkampfthema gemacht. Mit 14,6 % der Stimmen war das einfach zu wenig. Warum soll man die FDP wählen, wenn sie sich nicht ernsthaft für eine liberale Wirtschafts- und Finanzpolitik interessiert und zugleich Bürger- und Menschenrechte nicht wirklich thematisiert? Diese Frage zu beantworten und das Vertrauen der maßlos enttäuschten, früheren FDP-Wählerinnen und Wähler dauerhaft zurückzugewinnen, wird keine einfache Aufgabe für Christian Lindner und sein Team werden.

Nochmal zum Quotenmodell

15 Sep

Björn-Lars Kuhn, Inhaber der Proteus Solutions GbR und Gründungsmitglied der Energieblogger, hat versucht, mich am 12. September 2013, mit – wie ich finde – etwas fraglichen Methoden hier zu diskreditieren.

Dass ich mich im ÖkonomenBlog der INSM und anderenorts immer wieder äußere, gefällt einigen Freunden der Photovoltaik ja nun bekanntermaßen gar nicht, sodass in Ermangelung sachlicher Argumente wohl versucht wird, mir eine ehrenrührige Motivlage anzudichten. Es kann doch einfach nicht sein, dass jemand ohne Bezahlung eine andere Meinung hat als wir! Der muss doch einfach dafür bezahlt werden. Lass uns das doch einfach mal den Verdacht schüren….ich habe wenig Respekt vor einer solchen Vorgehensweise, an der sich auch so bekannte Leute wie Franz Alt zu meinem Kummer aktiv beteiligen.  Auf den Vorwurf, dass ich von der INSM eingekauft worden sei, habe ich ja bereits hier reagiert. Ich will aber auch kurz auf verschiedene andere Vorwürfe eingehen:

Björn-Lars Kuhn schreibt: „Die Diskussion um eine Novelle des EEG ist wichtig, weil die zahlreichen Änderungen der vergangenen Jahre dazu geführt haben, dass das EEG nicht mehr den Ausbau der Erneuerbaren Energien fördert, sondern einen viel zu weit gefassten Kreis von Unternehmen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen und nicht mehr als energieintensiv bezeichnet werden können. Hier ist eine Schieflage entstanden, mit der die Energiewende in Misskredit gebracht wird. Haucap schweigt zu diesem offenkundigen Zusammenhang und schiebt Kostensteigerungen allein auf den angeblich ungezügelten Ausbau der angeblich teuren Erneuerbaren.“

Hier wird die Unwahrheit verbreitet. Ich schweige dazu nämlich keineswegs. Bereits ganz vorne im Sondergutachten der Monopolkommission widmet sich die Textziffer 3* in der Kurzfassung dieser Thematik, und in den Textziffern 11 bis 18 der Langfassung geht die Monopolkommission (der ich angehöre, genau – das will ich nicht verheimlichen, eine ziemlich alberne Unterstellung) unter der Überschrift „Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Kosten der Energiewende“ auf das Thema ein. Ich empfehle hier alle 8 Textziffern (also von 11 bis 18) im Zusammenhang zu lesen und sich nicht durch aus dem Zusammenhang gerissene Zitate in die Irre führen zu lassen.  In der Pressemitteilung der Monopolkommission steht dann relativ weit vorn auch noch:  „Kostensteigerungen resultieren dabei nicht allein aus der gegenwärtigen Förderung der erneuerbaren Energien, sondern auch aus dem erforderlichen Netzausbau und neuen Ausgleichsmechanismen.“ Die Behauptung von Herrn Kuhn ist daher schlicht und einfach unwahr.

Björn-Lars Kuhn schreibt auch: „Eine Empfehlung für ein Quotenmodell auszusprechen, ohne auf die Folgen zur Verfestigung von Oligopolen hinzuweisen, die sich durch eine Umsetzung ergeben würden, ist schon mehr als grenzwertig.“

Dass ein Quotenmodell zu einer Verfestigung von Oligopolen führt, ist einfach eine Behauptung, die weder theoretisch gut fundiert ist noch empirisch belastbar ist. Die empirische Evidenz besteht – so mein Eindruck – vor allem darin, dass zahlreiche Anhänger des EEG, insbesondere aus dem PV-Bereich, sich diese Vermutung gegenseitig bestätigen, jedoch ohne dass es wirklich belastbare Befunde gibt. Das sicherlich nicht gerade als Vorzeigemodell taugliche Quotenmodell aus Großbritannien (siehe dazu ausführlich die Textziffern 302 bis 309 unseres Sondergutachtens) hat sicher viele Schwächen. Allerdings hat der britische Stromgroßhandelsmarkt trotz allem nach wie vor die geringste Marktkonzentration in Europa. Meine Befürchtung ist, dass im Gegensatz zum Quotenmodell vor allem ein Ausschreibungsmodell, das ja teilweise auch favorisiert wird, diese konzentrationsfördernden Prozesse bewirken könnte. Zudem haben wir im Gutachten sogar (a) bestimmte Sonderregeln für Betreiber kleiner Anlagen (z.B. Textziffer 24*) vorgesehen und (b) aufgrund der Netzparität wird der Eigenverbrauch mit PV ohnehin profitabel bleiben, völlig unabhängig von jeder direkten Förderung.

Zu bedenken ist aber vor allem folgendes: Nach unserem Quotenmodell sollen ja ganz bewusst nicht die Stromerzeuger mit der Quotenpflicht belegt werden, sondern diejenigen, die Strom an Endkunden verkaufen. Das sind viele (etwa 900) Stadtwerke, ganz unabhängige Anbieter und auch die großen Konzerne. Die Anbieter werden – weil sie im Wettbewerb stehen – versuchen, möglichst günstig grünen Strom zu beziehen. Das befördert den Wettbewerb und nicht die Oligopolbildung. Zudem soll das Quotenmodell nicht rückwirkend gelten, sondern nur für den weiteren Zubau. Ich bin absolut überzeugt, dass ein Quotenmodell (a) beim heutigen Entwicklungsstand von PV etc. und (b) der heutigen Marktstruktur des deutsch-österreichischen Großhandelsmarktes (dazu sehr detailliert die Seiten 60 bis 92 unseres Sondergutachtens) einer Re-Oligopolisierung keinen Vorschub leisten wird.

Ein Argument mag nun sein, dass bestimmte Anbieter viel günstiger grünen Strom erzeugen können als andere. Dies mag in der Tat so sein, aber dann wäre es doch eine gute Botschaft, wenn grüner Strom noch günstiger würde. In einem funktionsfähigen Wettbewerb sollen sich schließlich effiziente Anbieter durchsetzen und nicht – wie bisher im EEG – die teuerste Technologie auch noch die höchste Marge erhalten. In der PV-Branche scheint es einigen jedoch primär darum zu gehen, diese attraktiven Margen ohne Rücksicht auf die Verbraucher zu erhalten.

Die folgende Tabelle verdeutlicht einmal, wie sich die durchschnittliche EEG-Auszahlung pro kwh EEG-Strom entwickelt hat. 2011 haben wir – trotz Absenkung der Vergütung für Neuanlagen – mehr als doppelt so viel gezahlt wie 10 Jahre zuvor. Der Grund ist vor allem die völlig überzogene Förderung der Photovoltaik. Die teuerste Technologie wurde auch noch mit den höchsten Margen gesegnet, sodass wir von ihr am meisten bekommen haben. In einem Quotenmodell und auch bei einer technologieneutralen Marktprämie bekäme hingegen die günstigste EE-Technologie die höchsten Margen, so wie es auch sein sollte, und würde so am stärksten ausgebaut.

Jahr EEG-Auszahlung (Mio €) EEG-Strom (GWh)

Ø-Vergütung

pro MWh

2000

1.177,30

13.854

84,98

2001

1.576,60

18.145

86,89

2002

2.225,50

24.969

89,13

2003

2.603,80

28.418

91,63

2004

3.611,50

38.511

93,78

2005

4.498,90

43.966

102,33

2006

5.810,30

51.545

112,72

2007

7.653,30

67.053

114,14

2008

9.015,60

71.148

126,72

2009

10.779,80

75.054

143,63

2010

13.182,10

80.699

163,35

2011

16.763,00

91.228

183,75

2012

18.044,00

109.328

165,04

Quelle: Eigene Berechnungen nach Daten von BDEW (2013), Tabellen 5 und 6, S. 51.

Bisweilen wird angeführt, der sinkende Börsenpreis sei dafür verantwortlich, dass die EEG-Umlage so nach oben geschossen ist (Vervierfachung allein zwischen 2009 und 2013). Auch das ist nicht richtig.

Der lastgewichtete Durchschnittspreis für Strom hat sich an der Strombörse EEX wie folgt entwickelt (vgl. Sondergutachten der Monopolkommission, Textziffer 230):

2006               54,46
2007               41,04
2008               69,02
2009               41,36
2010               46,27
2011               53,03
2012               45,12

Von den EEG-Befürwortern wird oft – sehr geschickt – das Jahr 2008, in dem die Strompreise außergewöhnlich hoch waren (bis September 2008 hatten wir Hochkonjunktur), als Vergleichsjahr genommen. Das finde ich eher unredlich.

Richtig ist allerdings, dass die nächste Steigerung der EEG-Umlage, die am 15. Oktober 2013 bekanntgegeben wird, jetzt wirklich einiges mit den 2013 gesunkenen Börsenpreisen zu tun hat. Dies kann den Anstieg der EEG-Umlage von 2013 auf 2014 zum Großteil erklären. Der Anstieg der EEG-Umlage bis 2013 hat allerdings so gut wie nichts mit sinkenden Börsenpreisen zu tun. Das ist eher ein Märchen, denn die Börsenpreise waren ja –mit Ausnahme von 2008 – relativ stabil. Zurückzuführen ist der Anstieg der EEG-Umlage von 1,31 Cent/kWh im Jahr 2009 auf 5,277 Cent/kwh in 2013 allererster Linie auf die massive Überförderung der Photovoltaik, an der sich einige nun dumm und dusselig verdienen. Mir ist klar, dass hier das Interesse riesengroß ist, den Status Quo möglichst lange beizubehalten und, weil es um so viel Geld geht, auch mit harten Bandagen gekämpft wird.

Das von Björn-Lars Kuhn zitierte Interview im Rahmen der RWE-Studie ist übrigens von Mai 2012. Man kann das jetzt mit Zahlen von 2013 vergleichen – aber ohne darauf hinzuweisen, finde ich es auch seltsam. Man kann auch der Meinung sein, dass es in Bayern auch bei Abschaltung der Atomkraftwerke keine Versorgungsengpässe geben wird. Ich bin aber sicher nicht der einzige, der es nicht für total unrealistisch hält, dass hier – wenn auch nur für eine gewisse Zeit – Versorgungslücken entstehen könnten. Dass wir bereits heute Reservekraftwerke in Österreich kontrahieren, kann man natürlich auch ignorieren. Selbst wenn man der Auffassung ist, dass es auch ohne jede Importe gehen wird (selbst zu Spitzenlastzeiten), würde ich auch einmal retrospektiv die Prognosen der Experten studieren, die das EEG so befürworten.  Abbildung 4 in diesem DIW-Wochenbericht vom Februar 2011 ist ganz witzig, oder diese Studie von 2010, in der auf Seite 10 eine EEG-Umlage von 2,7 Cent/kwh für 2015 prognostiziert wird….

Auf die veränderte Risikoteilung gehen wir in den Textziffern 268 bis 273 des Sondergutachtens ein, das will ich hier nicht alles wiederholen.

Man kann gern anderer Meinung sein und mich auch total bescheuert finden. In der Deutschen Apotheker Zeitung wurde ich auch schon als „Depp der Nation“ bezeichnet, und wenn ich sage, dass auch kommunale Wasserpreise unter behördliche Aufsicht gestellt werden müssen, werde ich von Lokalpolitikern teilweise auch ausgebuht. Die Art und Weise, wie einige Protagonisten der Solarenergie nun aber vorgehen, ist mir jedoch neu.

Ökonomische Spitzenforschung und Politikberatung

12 Aug

Die Beziehung zwischen ökonomischer Spitzenforschung und wirtschaftspolitischer Beratung in der Ökonomie interessiert mich schon lange, im Zuge des sog. Ökonomenstreits hatte ich mich schon 2009 bei carta ausführlich dazu geäußert, was die Ökonomik für die Gesellschaft leisten kann und, aus meiner Sicht, sollte, ebenso im ifo Schnelldienst. Meine Wahrnehmung ist die, dass (a) eine gewisse Arbeitsteilung zwischen Grundlagenforschung und der (angewandten) wirtschaftspolitischen Beratung ziemlich sinnvoll ist, zugleich aber (b) aus Sicht der deutschen Steuerzahler/innen eher zuviel in Grundlagenforschung und zuwenig in die Erforschung der konkreten Anwendungen, also die wirtschaftspolitische Beratung, investiert wird.  Eventuell mag dies ein Sonderproblem der Industrieökonomik sein, in der ich mich am besten auskenne, aber ich befürchte, dass das Problem allgemeiner ist. In der Industrieökonomik jedenfalls fehlen uns auf keinen Fall brilliante Theoretiker, sondern akademische Experten für viele Märkte. In den USA gibt es Top-Forscher, die ganz genau die Details des Luftverkehrwesens, des Radiomarktes, des Biermarktes, des Gasmarktes, des Lebensmitteleinzelhandels, des Krankenhauswesens etc. pp kennen. Bei uns gibt es das in Einzelfällen auch, aber es ist doch eher selten. Ich empfinde das als Defizit.

Weil aber die Debatte oftmals eher durch eigene Erfahrungen und Introspektion geprägt ist, hat damals Michael Mödl unter meiner Betreuung eine (exzellente) Diplomarbeit geschrieben, um die Debatte etwas besser empirisch zu unterfüttern. Einige Kernresultate haben wir schon 2010 auf der Jahrestagung des Vereins für Socialpolitik in Kiel vorgestellt (Präsentation hier), zwei Jahre später dann noch einmal bei der „Ersten Pluralistischen Ergänzungsveranstaltung zur VfS Jahrestagung“ 2012 in Göttingen (im Übrigen vermutlich das einzige Papier, das auf Veranstaltungen vorgestellt wurde). Anfang des Jahres haben wir das Ganze dann endlich als Arbeitspapier in unserer DICE-Reihe „Ordnungspolitische Perspektiven“ publiziert, im Laufe des Jahres soll der Beitrag in den Perspektiven der Wirtschaftspolitik erscheinen.

Der Wirtschaftsdienst hat jetzt im August ein sehr interessantes Zeitgespräch zum Thema „Entwickeln sich wirtschaftswissenschaftliche Forschung und Politikberatung auseinander?“ publiziert, in dem wir noch einmal unsere Ergebnisse kurz darlegen, aber vor allem sehr interessante Perspektiven von Christoph M. Schmidt, Nils aus dem Moore, Michael Themann, Wolfram F. Richter, Marcel Fratzscher, Gert G. Wagner, Werner Güth, Hartmut Kliemt, und Willi Koll zu finden sind.