Archiv | Uncategorized RSS feed for this section

Das Versagen der SPD oder: Was ich an der SPD jetzt nicht verstehe

24 Sep

Ich bin kein Sozialdemokrat, aber ich habe mich in jüngerer Zeit oft gefragt, warum die SPD Politik gegen ihre eigene Wählerschaft macht. Zum Beispiel: Wenn man unbedingt die klassischen SPD-Wähler im Ruhrgebiet verprellen will, kann man dort laut ein Diesel-Fahrverbot propagieren. Die Grünen-Wähler und FDP-Wähler sind davon sicher kaum betroffen (die haben keine alten Diesel-PKW), aber man gewinnt diese Wähler auch nicht dadurch. Alte Diesel-PKW haben eher Berufspendler, die nicht ganz so super betucht sind. Bei den öffentlich regelmäßig verpönten, aber von mir als Kneipengänger sehr geschätzten – inzwischen wider Willen vieler Stammgäste rauchfreien – Stammtisch- oder Thekengesprächen scheint mir das auch nicht gut anzukommen. Die Energiepolitik, die in der sozialdemokratischen Herzkammer NRW zahlreiche Jobs kostet und untere Einkommensklassen deutlich überproportional belastet, ist ein weiteres Beispiel. Auch hilft man vielen nicht mit einer Frauenquote in Aufsichtsrat oder Vorstand, solange es – gerade in NRW – faktisch kaum Kita-Plätze für unter 3-jährige gibt oder Ganztagsbetreuung in Grundschulen. Das erstere ist zwar für die Politik billig zu bekommen, hilft aber vielen Leuten in ihrem Lebensalltag überhaupt gar nicht. Ich habe den Eindruck, die SPD hat den Draht zu einigen ihrer Wähler verloren (so wie die FDP vor 4 Jahren). Dazu passt, dass die SPD gerade im Ruhrgebiet, historische Verluste eingefahren hat.

Advertisements

Is (teaching) Economics doing more harm than good?

26 Okt

Brian M. Lucey

evil_genius_economics_teacher_mousepad-rd83ec59497fd4d20a63447e4726107af_x74vi_8byvr_324Every September thousands of students enter into universities and institutes of higher education. A large number of these take some economics courses. Some 23% of all undergraduates are enrolled in social science/business/Law courses, where at least some introductory economics is very common. Economists also typically teach courses such as statistics, or introductory mathematics for social scientists. And yet, we have no idea whether or not this does any good. Much worse, we have no idea whether or not this does harm. Maybe we should find out?

Ursprünglichen Post anzeigen 2.228 weitere Wörter

Die Externalitäten des Pilotenstreiks und was man tun kann

2 Apr

…außer mit Air Berlin zu fliegen oder Bus und Bahn zu nehmen, wurde ich von Handelsblatt heute morgen gefragt.Die Bundesregierung plant, das Problem mit einem Gesetz zur Tarifeinheit zu lösen, um in Zukunft Piloten-, Ärzte- oder Lokomotivführerstreiks zu verhindern.Pro betrieb darf dann nur noch eine Gewerkschaft Tarifverhandlungen führen, d.h. die jeweilige Gewerkschaft bekommt ein Monopol über die Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Meine Antwort war folgende:

„Der Zwang zur Tarifeinheit erscheint auch mir problematisch, weil er tief in die grundrechtlich verbürgte Koalitionsfreiheit eingreift, die eben auch das Recht beinhaltet, einer Gewerkschaft fernbleiben zu dürfen und sich einer anderen anzuschließen.

Nichtsdestotrotz sind die ausufernden Streiks der Piloten ein Problem. Zurecht hat das Handelsblatt diese Gier als maßlos bezeichnet. Man mag sich fragen, ob Piloten die neuen Banker sind….Im Kartellrecht werden besonders marktstarken Unternehmen besondere Verpflichtungen auferlegt. Wenn ein Unternehmen erhebliche Marktmacht hat, darf es sich nicht so benehmen wie ein Wettbewerbsunternehmen es darf. Es trägt vielmehr eine besondere Verantwortung seinen Kunden gegenüber und ist deswegen in seinen Handlungsspielräumen eingeschränkt. Einen solchen Ansatz hielte ich auch im Arbeitsrecht für angemessen. Bei besonders starken Gewerkschaften sollte überprüft werden, ob Streiks – in Anbetracht des jeweiligen Schadens den sie vor allem bei unbeteiligten Dritten anrichten (hier also z.B. die Passagiere, die ja gar nicht an den Tarifverhandlungen beteiligt sind) – das Prinzip der Verhältnismäßigkeit erfüllen. Für die Frage wie die Verhältnismäßigkeit eines Streikes zu beurteilen ist, sollte dabei unbedingt auf die bei unbeteiligten dritten entstehenden „Kollateralschäden“ abgestellt werden. Eine solche Einschränkung des Streikrechts, die einen Streik jeweils auf seine Verhältnismäßigkeit überprüft, ist für besonders starke Gewerkschaften unbedingt erforderlich, damit einzelne Gewerkschaften ihre Monopolmacht nicht hemmungslos missbrauchen.“

Das Handelsblatt hat das jetzt auch so publiziert mit anderen Zitaten und Einschätzungen.

Vor einiger Zeit hatte ich mich schon sehr viel dezidierter dazu im Wirtschaftsdienst geäußert.

Wettbewerbspolitische Wünsche für die neue Legislaturperiode

7 Jan

Gerade rechtzeitig für die Koalitionsverhandlungen hat die Monopolkommission, eigentlich noch vor der Weihnachtszeit, auf ihrer Homepage einen Wunschzettel für die kommende Legislaturperiode publiziert. Da die letzte Bundesregierung – von Fernlinienbussen und Schornsteinfegern abgesehen – das Thema Wettbewerb eher unten auf der Agenda hatte, bleiben viele Bereiche dringend reformbedürftig, um dort Wettbewerbskräfte freizusetzen und so auch die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland zu stärken.

Dringendstes Thema ist die Gestaltung der Energiewende. Die Kanzlerin hat eine grundlegende Reform des EEG vor der Wahl angekündigt und nach der Wahl die Reform des ordnungspolitischen Rahmens, in dem die Energiewende stattfinden soll, als das große Projekt der neuen Koalition angekündigt, an dem die Koalition sich messen lassen will. Die Entwürfe für den Koalitionsvertrag lassen nun allerdings leider nichts Gutes erahnen. Der gesamte Ansatz ist nach wie vor überaus planwirtschaftlich angelegt. Markt und Wettbewerb spielen so gut wie gar keine Rolle, fast alles soll ganz genau staatlich vorgegeben werden. Wer wann wo wie und wie viel Strom produzieren und verbrauchen soll – das alles sollte idealerweise zentral geplant werden, so wohl die Grundidee. Eine ernsthafte Reform des EEG wird vermieden, selbst vor einer verpflichtenden Direktvermarktung für alle Neuanlagen schreckt man zurück, stattdessen soll die weitere Alimentierung fast aller EE-Anlagen auf Kosten der Verbraucher erfolgen, nur noch ausdifferenzierter als heute. Einen echten Systemwechsel soll es frühestens 2018 geben. Diese Politik wird ganz sicher nicht Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland sichern, sondern sie nachhaltig gefährden. Und das ist leider auch das einzig Nachhaltige daran. Denn auch für den Klimaschutz wird fast nichts getan, eine automatische Rückkopplung zwischen dem Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und der 2009 festgelegten europaweiten CO2-Obergrenze ist nach wie vor nicht geplant. Die Vorschläge von Monopolkommission, Sachverständigenrat und anderen Experten finden bisher kein Gehör.

In zwei anderen Netzindustrien, Eisenbahn und Post, stagniert die Wettbewerbsentwicklung seit Jahren. Die hier gegen Ende der letzten Legislaturperiode noch halbherzig eingeleiteten Reformvorhaben zur längst überfälligen Novelle des Postgesetzes und zur Einführung einer funktionsfähigen Eisenbahnregulierung sollten zügig umgesetzt werden, um auch in diesen beiden Bereichen mehr Wettbewerb zu ermöglichen. Der aktuelle Regulierungsrahmen verhindert noch immer den Wettbewerb. Für den Bahnsektor hat die Monopolkommission im Juni umfangreiche Reformvorschläge unterbreitet, für den Postbereich wurde im Dezember ein Sondergutachten publiziert.

Die 8. GWB-Novelle hat zwar dringend erwartete Verbesserungen gebracht, allerdings zum Preis einiger wettbewerbspolitisch fragwürdiger Kompromisse. Folgende Themen sollten daher zügig angegangen werden: (1) Aufhebung des besonderen Missbrauchsverbots für den Energiesektor nach § 29 GWB, welches die Entwicklung des Wettbewerbs behindert, (2) Anwendung des GWB auf das Verhältnis zwischen gesetzlichen Krankenkassen und im Verhältnis der Kassen zu den Versicherten, (3) Anwendung des Kartellrechts auf die Trinkwasserversorgung mit dem mittelfristigen Ziel, eine sektorspezifische Preisaufsicht einzuführen, (4) eine grundlegende Reform des Kartellverfahrens- und Ordnungswidrigkeitenrechts, um die Verfolgung von Kartellvergehen durch die Kartellbehörden zu erleichtern und für die Betroffenen nachvollziehbarer zu machen.

(Dieser Kommentar ist in ähnlicher Form in Wirtschaft und Wettbewerb 12/2013 erschienen)

Recycling-Wettbewerb und das Ende der Müllbeseitigung

24 Okt

Recycling-Wettbewerb und das Ende der Müllbeseitigung.

Die Gebühren-Abzocker: Wer zügelt die Kommunen? #Kartellamt

27 Aug

Lesenswerter Blog-Eintrag von Gunnar Sohn, der unser Bloggercamp.tv zusammenfasst und auch das jüngste Interview mit Andreas Mundt zum Monopolisierungsdrang der Kommunen.

Ich sag mal

Gut ein Jahr nach dem in Kraft treten des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes zieht Professor Justus Haucap, Mitglied der Monopolkommission, eine niederschmetternde Bilanz. So könne das privatwirtschaftliche Recycling untersagt werden, wenn es nicht wesentlich leistungsfähiger ist, als die Angebote der Kommunen. Hier werde das Prinzip der freiheitlichen Ordnung auf den Kopf gestellt. Nach dem Grundsatz der Berufsfreiheit sollte sich jeder wirtschaftlich betätigen können.

„Das gilt beim Recycling nicht mehr. Jetzt müssen Unternehmen nachweisen, dass sie es besser können als eine Kommune, die das mit Hilfe von Steuergeldern macht“, sagt Haucap, Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomie der Universität Düsseldorf, im Interview mit Bloggercamp.tv.

Solche Beschränkungen gebe es eigentlich nur dort, wo es um Leib und Leben geht. In der Recyclingwirtschaft liege die Motivation der Kommunen aber anders:

„Es soll mehr Geld in die Kasse kommen.“

Kommunen bewegen sich in einer Grauzone

Mit dem sehr schwammigen Begriff der höheren Leistungsfähigkeit bewege man sich in…

Ursprünglichen Post anzeigen 597 weitere Wörter