Archive | Oktober, 2013

Bankgesellschaft Berlin, BER und jetzt die Stromnetze? Nein, danke.

30 Okt

Verstaatlichung hat Hochkonjunktur. Flächendeckend ist zu beobachten, wie sich die Kommunen ein Versorgungsunternehmen nach dem anderen einverleiben. Das Desaster der EnBW-Übernahme durch das Land Baden-Württemberg scheint schon wieder vergessen, ebenso das Drama um den landeseigenen Nürburgring oder den Berliner Bankenskandal rund um die landeseigene Bankgesellschaft Berlin, „deren wirtschaftlicher Zusammenbruch das Land Berlin finanziell in Milliardenhöhe belastet„. Ende September haben die Hamburger nun entschieden: Strom, Gas- und Fernwärmeversorgung soll wieder in die öffentliche Hand. Nun ist Berlin an der Reihe. Dort wird über die rekommnalisierung des Stromnetzes und die Gründung eines eigenen Stadtwerkes abgestimmt. Man erhofft sich sinkende Preise, ökologischen Strom und Gewinne, die den gebeutelten Berliner Haushalt aufbessern sollen.

Zu schön, um wahr zu sein. Ein Sondergutachten der Monopolkommission aus dem Jahr 2011  hat festgestellt, dass in 99 Prozent aller Fälle private Anbieter, und nicht kommunal beherrschte, die günstigsten Anbieter sind. Viele kommunale Versorger setzen hohe Preise, um mit den Überschüssen andere öffentliche Leistungen wie Schwimmbäder oder den öffentlichen Verkehr zu subventionieren.  Die Vorstellung, dass öffentliche Energieversorger automatisch günstiger als private Konkurrenten sind, ist eine romantische Illusion, die sich nicht untermauern lässt. Vielmehr besteht die Gefahr, dass kommunal geführte Unternehmen wirtschaftlich ineffizient geführt werden. Politische Argumente schlagen oft betriebswirtschaftliche. Das Risiko hierfür tragen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Der grüne Landtagsabgeordnete Mario Krüger aus NRW hat aufgelistet, wie Ex-Politiker in kommunalen Betrieben alimentiert werden. Kommunale Betriebe drohen zum Selbstbedienungsladen für Politiker zu werden, selbst wenn die Absichten anfangs gut sind.

Ein Irrglaube ist auch, dass durch staatseigene Netze nur Ökostrom fließt. Alle Netzbetreiber sind gesetzlich verpflichtet jeden Strom, ob aus erneuerbaren oder konventionellen Quellen, durch ihr Netz zu leiten.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass unternehmerische Tätigkeiten des Landes Berlin nach dem Desaster der Landesbank Berlin nun auch beim Berliner Flughafen gewaltige Probleme aufwerfen. Warum das Land als Unternehmer bei der Stromversorgung erfolgreicher sein soll, bleibt mir absolut schleierhaft. Das zweimalige unternehmerische Totalversagen der Berliner Politiker sollte uns mahnen, ihnen nicht das nächste Unternehmen anzuvertrauen.

Heute ebenfalls erschienen im Ökonomenblog der INSM.

Recycling-Wettbewerb und das Ende der Müllbeseitigung

24 Okt

Recycling-Wettbewerb und das Ende der Müllbeseitigung.

Was die FDP falsch gemacht hat

18 Okt

Zum Abschneiden und zur Lage der FDP wollte ich die ganze Zeit schon einmal meinen Senf loswerden, bin aber nicht dazu gekommen, daher jetzt ebend etwas verspätet:

Die FDP ist immer für eine leistungsgerechte Entlohung eingetreten und genau die hat sie am 22.9. auch bekommen. Die Diskussion darüber, was falsch gemacht worden ist, ist inzwischen entbrannt. Von manchen wird der vermeintliche Schwenk in Richtung Neoliberalismus für das schlechte Abschneiden der FDP verantwortlich gemacht. Diese Analyse ist falsch. Warum?

Ich weiß zwar nicht genau, was Neoliberalismus ist (obwohl ich im Übrigen von Leuten, die sich für unregulierte und behördlich unbeaufsichtigte Wassermonopole einsetzen, als „eingefleischter Neoliberaler“ bezeichnet werde, weil ich mich eben für die Regulierung der Wasserpreise und eine behördliche Aufsicht einsetze), aber die FDP hat ganz sicher in der letzten Bundesregierung keine neoliberalen Akzente gesetzt. Die FDP hat (branchenspezifische) Mindestlöhne mitgetragen, ebenso die umfangreichen Bankenrettungen durch die Steuerzahler und auch die vollkommen planwirtschaftlich angelegte Energiewende (nur auch noch ohne Plan), ebenso wie das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Es gab keine nennenswerten Privatisierungen (wie etwa von DB Schenker oder DHL – das wären doch Kandidaten), keine Steuersenkungen. Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz befördert faktisch die Remonopolisierung der kommunalen Recyclingwirtschaft. Und für Wettbewerb und eine stärkere regulatorische Aufsicht bei Post oder Bahn hat sich die FDP auch nicht ernsthaft stark gemacht. Alle liberale Ökonomen und Juristen, die ich in meinem weiteren Umfeld kenne, waren maßlos enttäuscht von der FDP, die noch nicht einmal ernsthaft Interesse gezeigt hat, irgendetwas derartiges durchzusetzen. Es ging fast einzig und allein darum, Posten zu besetzen, so der Eindruck bei vielen meiner Bekannten.

Wenn etwas neoliberal war, dann das weitgehend auf Steuersenkungen verengte Wahlprogramm von 2009. Für dieses meinethalben neoliberale Programm hat die FDP noch mit 14,6 % ein Rekordergebnis eingefahren. Direkt nach der Wahl wurde aber offensichtlich, dass das Wahlprogramm der FDP absolut egal war. Steuersenkungen gab es nur für Hotels, das war’s. Guido Westerwelle wollte unbedingt Außenminister werden, dem wurde alles andere untergeordnet, vor allem die Interessen der Leute, die die FDP gewählt hatten. Ich weiß nicht, ob es Dummheit oder Arroganz war zu glauben, die Wähler hätten vor allem FDP gewählt, damit Guido Westerwelle Außenminister werden kann (und dann noch kein besonders glücklicher), während ihnen die Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht wichtig sei.

Der bereitwillige Verzicht auf das Finanzministerium (für das es mit Hermann Otto Solms ja einen Kandidaten gab) machte den Wählerinnen und Wählern schnell klar, dass das Gerede von Steuersenkungen oder auch Steuervereinfachungen (eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer wäre schon etwas gewesen, das ist ja eh ein ziemlich willkürliches Durcheinander – Stichwort nochamal Hotels) wirklich nichts als heiße Luft war. Wer seinen Wahlkampf allein auf Steuersenkungen aufbaut, dann aber nach der Wahl so klar und deutlich macht, dass ihm die Steuerpolitik – abgesehen von Sonntagsreden – total egal ist und keinerlei Interesse am Finanzministerium besteht, der bekommt eben von den Wählerinnen und Wählern die Quittung.

Die Wählerinnen und Wähler haben die FDP nicht abgestraft, weil sie so neoliberal war und so neoliberale Inhalte durchgesetzt hätte. Die Wählerinnen und Wähler haben die FDP nicht mehr gewählt, weil sie absolut keine erkennbar liberalen Inhalte in irgendeinem Feld der Wirtschafts- und Finanzpolitik durchgesetzt hat oder auch nur ein ernsthaftes Interesse daran gezeigt hat. Im Bereich der Rechtspolitik lief es unter Frau Leutheusser-Schnarrenberger – mit Ausnahme des Leistungsschutzrechtes – etwas besser (also liberaler), aber das wurde nicht zum Wahlkampfthema gemacht. Mit 14,6 % der Stimmen war das einfach zu wenig. Warum soll man die FDP wählen, wenn sie sich nicht ernsthaft für eine liberale Wirtschafts- und Finanzpolitik interessiert und zugleich Bürger- und Menschenrechte nicht wirklich thematisiert? Diese Frage zu beantworten und das Vertrauen der maßlos enttäuschten, früheren FDP-Wählerinnen und Wähler dauerhaft zurückzugewinnen, wird keine einfache Aufgabe für Christian Lindner und sein Team werden.

Die EEG-Umlage: Und sie steigt und steigt und steigt…..

16 Okt

Letztes Jahr habe ich mit Felix Matthes vom Öko-Institut über die EEG-Umlage 2014 gewettet:

Felix Chr. Matthes (@felixmatthes) 12. Oktober 2012: @oekoinstitut Die Zahlen sind ja transparent und wir uns ziemlich sicher. However, die Wette gilt! Was ist der Einsatz, @haucap?

Dazu die Pressemitteilung vom Öko-Institut vom 1.10.2013, wonach sich die Umlage 2014 stabilisieren werde.

Leider habe ich die Wette ja nun doch gewonnen, wie Felix Matthes heute eingeräumt hat:

Habe die Wette mit Justus @haucap zur EEG-Umlage 2014 krachend verloren. Analyse zu Treibern der Umlage & zur EEG-Reform alsbald auf oeko.de — Felix Chr. Matthes (@felixmatthes) October 15, 2013

Die Wirtschaftswoche green hat das heute sogar berichtet.

Ich bin nun gespannt, wie es nach der Koalitionsbildung mit der Ökostromförderung weitergeht. Dazu noch ein paar Anmerkungen meinerseits heute bei Montel, einem norwegischen Energie-Newsdienst. Dass ich ein Quotenmodell für das beste Fördersystem halte, ist kein Geheimnis. Kurzfristig dürften die Chancen dafür aber schlecht sein, zu gewaltig ist da der Lobbyeinfluss von Branchenvertretern. Aber letztlich ist jedes Fördermodell, das zu einer stärkeren Marktintegration führt, besser als das heutige EEG.