Archive | Juni, 2013

Kommunale Monopole sind gute Monopole, die keinerlei Aufsicht bedürfen

5 Jun

Haha – ok, die Überschrift ist natürlich ein Witz. Genau das scheinen sich jedoch viele Politiker zu denken: Wenn die Monopolgewinne aus überhöhten Verbraucherpreisen bei uns landen, dann ist das ok. Wenn sie bei anderen landen, ist das schlecht. Ein Monopol für mich ist super, für andere aber ist das schlecht, denn Geld verdirbt ja den Charakter.

Nicht viel anders lässt sich erklären, warum heute im Vermittlungsausschuss beschlossen werden soll, kommunale Wasserversorger – wenn sie als kommunale Eigenbetriebe organisiert sind – komplett von der Missbrauchsaufsicht durch die Kartellbehörden auszunehmen. Ist ein kommunaler Wasserversorger privatrechtlich organisiert (z. B. als kommunale GmbH), so können die Kartellbehörden nach wie vor die Preise kontrollieren. Wird das Wasserentgelt jedoch nicht als Preis erhoben, sondern vom kommunalen Eigenbetrieb als Gebühr „verkleidet“, so soll es keinerlei Eingriffsmöglichkeiten für die Kartellbehörden geben. So kann man die Re-Kommunalisierung auch befördern, indem man Monopolgewinne unkontrolliert freistellt – der Staat als gefräßiger  Leviathan, der sich der Kontrolle entzieht, na prima.

Die Lobbyisten der kommunalen Wasserwirtschaft verweisen dann oft auf die indirekte Kontrolle der Gebühren durch Kommunalwahlen und die Kommunalaufsicht. Dies ist allerdings eher ein Witz als eine effektive Aufsicht von Monopolpreisen, wie die langjährige Erfahrung lehrt.

Monopolgewinne versuchen sich die Kommunen auch in der Recyclingwirtschaft zu sichern, indem sie sich vor Wettbewerb schützen. Darüber habe ich mich schon im letzten Jahr in der Zeitschrift Trend (ok, nicht gerade ein Massenmedium) ausgelassen. Heute abend spreche ich darüber mit Gunnar Sohn im Bloggercamp um 18.30 Uhr hier.

Als Einführung ist hier mein Beitrag zu Trend aus dem letzten Jahr, mit dem ich auf die Frage antworten sollte, ob das deutsche Kreislaufwirtschaftsgesetz wegweisend für Europa sei:

„Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich am 8. Februar 2012 nach zähem Ringen auf letzte Änderungen am Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes verständigt. Aus ordnungspolitischer Sicht sowie aus Wettbewerbs-und Verbraucherperspektive weist das Gesetz jedoch ganz sicher nicht den richtigen Weg für Europa. Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz ist vielmehr sowohl ordnungspolitisch als auch umweltpolitisch ein Rückschritt. Anstatt Rahmenbedingungen für eine weitere Entwicklung Deutschlands als Recyclingstandort zu schaffen, werden im Wesentlichen kommunale Monopole abgesichert, um den Kommunen in Zeiten leerer Kassen Monopolgewinne zu garantieren.

Das Gesetz wird vor allem die Position der kommunalen Entsorgungswirtschaft stärken und diese weitgehend vor privater Konkurrenz schützen. Privaten Unternehmen soll nach dem Gesetz nur dann eine Lizenz zum Wertstoffsammeln erteilt werden, wenn diese „wesentlich leistungsfähiger“ als die kommunale Konkurrenz sind. Der Bundesrat hatte eine Regelung, die eine Lizenzvergabe an private Entsorgungsträger auch im Falle der Gleichwertigkeit der Sammelleistung ermöglicht hätte, leider blockiert. Durch die nun geplante Regelung wird faktisch verhindert, dass ein privates Entsorgungsunternehmen gegen den Willen einer Kommune Wertstoffe sammeln und Recycling betreiben kann.

Fairer Wettbewerb sieht anders aus. Dabei wäre chancengleicher Wettbewerb nicht nur notwendig, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und überhöhte Müllgebühren zu vermeiden, sondern auch um Innovationspotenziale freizusetzen und die Entwicklung eines privaten Wirtschaftszweiges zu ermöglichen, der auch international in diesem Wachstumsmarkt konkurrenzfähig sein könnte. Besonders innovativ sind nämlich vor allem private Unternehmen, nicht aber kommunale Betriebe ohne Wettbewerbsdruck. Für letztere besteht mangels Wettbewerbs kaum ein Anlass mehr, ihre Abfall- und Wertstoffsammelsysteme zu verbessern. Das Gesetz wird daher eine effiziente Sekundärrohstoffgewinnung in Deutschland effektiv verhindern.

Mehrere Verbände wie z.B. Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser und Rohstoffwirtschaft (BDE) und der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) haben bereits angekündigt, unmittelbar nach Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Beschwerde bei der EU-Kommission einzulegen. Auch EU-Umweltkommissar Janez Potocnik hatte im Januar seine Bedenken geäußert. Der richtige Weg für Europa ist der deutsche Weg also ganz sicher nicht.“

EEG oder Klimaschutz – Neue Debatte im „Forum der Ökonomen“

2 Jun

Im Plenum der Ökonomen wurde am vergangenen Mittwoch (29.5.2013) eine neue Debatte zum Thema Energiepolitik initiiert. Dazu habe ich dann am Freitag folgende Email erhalten:

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„Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Präsidium des Plenums der Ökonomen hat eine neue Debatte zur  Energiepolitik in Deutschland und Europa gestartet, mit dem Titel „Ist ein Nebeneinander des Europäischen Emissionshandels und der Förderung erneuerbarer Energien sinnvoll?“ Den Starttext zu dieser Debatte mit einer Reihe einführender pro- und contra-Argumente finden Sie ab sofort auf der Homepage des Plenums der Ökonomen unter:  http://www.wiso.uni-hamburg.de/lucke/ .  Die Debatte beginnt sofort und endet am 30. Juni 2013. Im Anschluss werden wir eine Abstimmung unter den Plenumsmitgliedern zu diesem Thema durchführen.  (…)

Das Präsidium des Plenums der Ökonomen – Andreas Haufler, Monika Merz, Wolfram Richter und Bernd Lucke“

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Ich habe mich auch sofort mit einem Beitrag beteiligt, der dort nachzulesen ist. den ich aber hier auch noch einmal wiedergebe, da im Plenum der Ökonomen nur die dort angemeldeten Mitglieder diskutieren können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst einmal Danke für das Anstoßen und die Organisation dieser Debatte. Das EEG birgt in der Tat viele Probleme.

Das Nebeneinander von Europäischem Emissionshandel und der im EEG angelegten Form der Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (EE) erscheint in der Tat redundant. Dies muss aber nicht heißen, dass jede Form der Förderung erneuerbarer Energien neben dem Europäischem Emissionshandel überflüssig ist (wie die Überschrift ggf. suggerieren mag). Beihilfen gezielt für Forschung und Entwicklung (FuE) können sinnvoll sein, da ja bei Innovationen oft positive vertikale und horizontale Externalitäten existieren. Für die Gewährung von FuE-Beihilfen haben wir deswegen ja extra (recht großzügige) Leitlinien der Europäischen Kommission. Das EEG jedoch setzt hier bestenfalls ziemlich stumpfe Anreize für Innovationen.

Mein Eindruck ist allerdings (leider), dass die Bundesregierung und der Gesetzgeber den Ausbau der Stromerzeugung heute “einfach so” wollen, d.h. es ist gar kein Unterziel mehr, das dem Klimaschutz dienen soll, sondern ein Ziel an sich (warum auch immer). In §1 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes heißt es: “Zweck des Gesetzes ist eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht.” Der letzte Halbsatz ist erst 2011 eingefügt worden. Im EEG ist der Ausbau immerhin noch als Unterziel formuliert (siehe hier §1 EEG).

Das EEG löst zugleich gigantische Umverteilungen aus (insbesondere nach Bayern, 2012 Netto-Zufluss 1,2 Mrd. Euro, siehe hier), daher wird sich die CSU gegen jedwede Reform zulasten bayrischer Solarwirte wohl ziemlich sperren. Aufgrund der besonderen Rolle der CSU im deutschen Föderalismus sehe ich für eine Reform ohne Hilfe aus Brüssel schwarz.

Trotz oder vielleicht gerade wegen dieser ungünstigen Voraussetzungen ist die Debatte hier umso wichtiger.

Zu den oben nicht explizit genannten Schwächen des EEG gehören auch:

1) Die masive Überförderung der Photovoltaik hat dazu geführt, dass die Förderung pro kWh EE-Strom drastisch gestiegen ist. Haben wir im Jahr 2000 noch 8,5 ct/kWh und selbst 2005 noch 10,0 ct/kWh grünen Strom auf den Börsenpreis oben draufgelegt, waren es 2011 dann 17,9 ct/kwh. Die Subventionen waren also 2011 pro kWh grünem Strom mehr als doppelt so hoch wie noch 10 Jahre zuvor. Dies liegt daran, dass die Solarenergie (als teuerste Form des EE-Stroms) auch noch mit den höchsten Gewinnmargen gesegnet wurde, sodass sich der Anteil der sehr teuren Solarenergie im EE-Strommix drastisch erhöht hat. (Die Berechnungen ergeben sich als EE-Fördersumme geteilt durch EE-Strommenge). Die Vorstellung, dass Politiker in Zukunft besser als bisher prognostizieren könnten, wie sich die Kosten für Solarpanels entwickeln werden, ist wohl bestenfalls als naiv zu bezeichnen.

2) In Deutschland stehen heute über 35% der weltweit installierten Solarstromkapazitäten (siehe Abb. 12 auf S. 48 hier). Dieselben Anlagen könnten im Süden Spaniens die doppelte Strommenge wie in Deutschland erzeugen. Eine gigantische allokative Ineffizienz und ein absoluter Misserfolg des EEG. (Ich benutze das Beispiel immer, um den Unterschied zwischen Kausalität und Korrelation zu erklären – nicht überall, wo man Solarpanels aufstellt, scheint dann auch die Sonne – schade eigentlich bei diesem Frühling ;-) )

3) Das EEG-Modell ist im Gegensatz zum Europäischen Emissionshandel (oder auch einem Quotenmodell) nicht binnenmarktkompatibel , da immer nur national gefördert wird. Die erheblichen Vorteile des Binnenmarktes werden beim EEG völlig verschenkt.

Ich will den Diskussionsbeitrag hier gern kurz halten. Weitere Ausführungen meinerseits zum Thema sind kurz hier und etwas länger hier.

Meine Quintessenz: Eigentlich brauchen wir neben dem Emissionshandel keine separate Förderung erneuerbarer Energien (abgesehen von FuE-Beihilfen und Patentschutz). Wenn der Ausbau der Erneuerbaren aber trotzdem, warum auch immer, ein separates Ziel ist, das auch völlig unabhängig vom Klimaschutz verfolgt werden soll, dann wäre zumindest für die Zukunft eine effiziente Förderung (wie z. B. mit einem Quotenmodell) wesentlich besser als das bisherige EEG.