Archiv | August, 2013

Die Gebühren-Abzocker: Wer zügelt die Kommunen? #Kartellamt

27 Aug

Lesenswerter Blog-Eintrag von Gunnar Sohn, der unser Bloggercamp.tv zusammenfasst und auch das jüngste Interview mit Andreas Mundt zum Monopolisierungsdrang der Kommunen.

Ich sag mal

Gut ein Jahr nach dem in Kraft treten des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes zieht Professor Justus Haucap, Mitglied der Monopolkommission, eine niederschmetternde Bilanz. So könne das privatwirtschaftliche Recycling untersagt werden, wenn es nicht wesentlich leistungsfähiger ist, als die Angebote der Kommunen. Hier werde das Prinzip der freiheitlichen Ordnung auf den Kopf gestellt. Nach dem Grundsatz der Berufsfreiheit sollte sich jeder wirtschaftlich betätigen können.

„Das gilt beim Recycling nicht mehr. Jetzt müssen Unternehmen nachweisen, dass sie es besser können als eine Kommune, die das mit Hilfe von Steuergeldern macht“, sagt Haucap, Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomie der Universität Düsseldorf, im Interview mit Bloggercamp.tv.

Solche Beschränkungen gebe es eigentlich nur dort, wo es um Leib und Leben geht. In der Recyclingwirtschaft liege die Motivation der Kommunen aber anders:

„Es soll mehr Geld in die Kasse kommen.“

Kommunen bewegen sich in einer Grauzone

Mit dem sehr schwammigen Begriff der höheren Leistungsfähigkeit bewege man sich in…

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Sollte Google nach dem Vorbild des öffentlich-rechtlichen Rundfunks umgestaltet werden?

19 Aug

Was mir wie eine Satire vorkommt , scheint ernster zu sein, als ich selbst glauben würde. Aber der Reihe nach:

Zwei Meldungen über Google fand ich in der letzten Woche sehr interessant. Das war zum einen die Pressemeldung über die interdisziplinäre Studie meiner Mainzer Kollegin Birgit Stark (Publizistik) und der Kollegen Dieter Dörr (Jura) und Stefan Aufenanger (Pädagogik) über die Googleisierung der Welt. Die Studie habe ich leider bisher nicht finden können, nur die Pressemeldung über die Studie und eine Kurzzusammenfassung für irgendein Management, leider. Die Befunde haben mich nur mäßig überrascht. Dass etwa viele „die Google-Internetsuche weitgehend unkritisch [nutzen] und (…) nur wenig darüber [wissen], wie Trefferlisten zustande kommen“, hätte ich auch erwartet. Das gilt vermutlich auch für Nachrichten und Presseerzeugnisse und Medienprodukte allgemein . Die meisten Leserinnen und Leser werden nicht genau wissen, wie Beiträge und Meldungen in der Zeitung ausgesucht werden, warum was bei der Tagesschau in welcher Reihe vorgelesen werden, und warum anderes, z. B. bei der taz nicht vermeldet wird (wenn nicht gerade Stefan Niggemeier darüber berichtet ;-). Überrascht haben mich aber die Forderungen, die Stark, Dürr und Auenanger aus der Studie ableiten. Diese Empfehlungen erscheinen einerseits hochgradig interventionistisch, andererseits aber auch etwas naiv. Dazu nur ein Beispiel:

Eine Forderung ist, dass „Suchmaschinenbetreiber keinen Einfluss auf das Ranking von Suchergebnissen nehmen“ dürfen. Wenn das wörtlich gemeint sein sollte, ist es natürlich kompletter Unsinn, da ja gerade der Sinn von Suchmaschinen darin besteht, Trefferlisten zu ordnen, in der Regel durch ausgeklügelte Suchalgorithmen. Jeder Suchmaschinenbetreiber muss also Einfluss auf das Ranking von Suchergebnissen nehmen – eine rein zufällige Anordnung der Treffer wäre für die meisten Nutzer ebenso wertlos als wenn in der Tagesschau eine rein zufällige Auswahl von Pressemeldungen verlesen würde. Gemeint ist vermutlich die Debatte um den sog. „Search Bias“, also die bewusste Verzerrung von Ergebnislisten mit dem Ziel, eigene Produkte (wie Google Maps, Youtube etc.) zu bervorzugen und andere zu benachteiligen. Dies ist ja auch der Kern der Wettbewerbsverfahren gegen Google und – wie sich zeigt – erstens nicht gerade trivial festzustellen, weil es in der Natur des Wettbewerbs zwischen Suchmaschinen liegt, den Algorithmus permanent zu verberssern und somit auch zu verändern. Und zweitens ist eine staatliche Genehmigung oder Kontrolle aller Änderungen des Suchalgorithmus (am besten gleich in China) eine ziemliche Horrorvorstellung – ich arbeite an einer staatlichen Universität und weiß nur zu gut wie Behörden funktionieren….dezidierte (unzensierte 😉 Ausführungen meinerseits finden sich dazu übrigens in diesem (mit C. Kehder verfassten) Arbeitspapier. Eine permanente behördliche Kontrolle (in jedem Land? Bundesland?) halte ich hier für absolut abwegig ,weil faktisch unmöglich. Zugleich wäre es faktisch Zensur.

Einige, wie ich finde sehr lesenswerte, Gedanken hat sich auch Claus Hesseling in seinem Blog-Beitrag gemacht: Uni-Profs fordern eine Bundesanstalt für Suchmaschinen-Ranking-Kontrolle (BfSRK) – ich übrigens nicht 😉 Ein sehr gelungener Kommentar aus meiner Sicht!

Die zweite interessante Meldung zu Google ist schon mehr als eine Woche alt, aber ich habe sie gerade erst entdeckt. Die tolle interaktive Grafik vom Economist über die rasanten Marktanteilsgewinne von Google Chrome weltweit. 2008 war von Google Chrome noch nichts zu sehen, mittlerweile ist der weltweite Marktanteil deutlich über 40 Prozent und insbesondere der Microsoft Explorer im freien Fall (und Netscape nicht mehr sichtbar). Deutschland, Polen, Indonesien, Myanmar und die Mongolei (eine interessante Gruppierung) sind wohl die einzigen  echten Bastionen von Mozilla Firefox – dort jeweils seit 2008 Marktführer. Daher habe ich den Siegeszug von Google Chrome hier in Deutschland wohl auch gar nicht so bemerkt, in jedem Fall auch wettbewerbsökonomisch eine spannende Entwicklung.

Nachtrag (21.08.2013): Mein mit Ulrich Heimeshoff verfasster Beitrag „Google, Facebook, Amazon, eBay: Is the Internet driving competition or market monopolization?“ is nun in International Economics and Economic Policy erschienen (nicht mehr ganz aktuelle Preprint-Version hier).

Ökonomische Spitzenforschung und Politikberatung

12 Aug

Die Beziehung zwischen ökonomischer Spitzenforschung und wirtschaftspolitischer Beratung in der Ökonomie interessiert mich schon lange, im Zuge des sog. Ökonomenstreits hatte ich mich schon 2009 bei carta ausführlich dazu geäußert, was die Ökonomik für die Gesellschaft leisten kann und, aus meiner Sicht, sollte, ebenso im ifo Schnelldienst. Meine Wahrnehmung ist die, dass (a) eine gewisse Arbeitsteilung zwischen Grundlagenforschung und der (angewandten) wirtschaftspolitischen Beratung ziemlich sinnvoll ist, zugleich aber (b) aus Sicht der deutschen Steuerzahler/innen eher zuviel in Grundlagenforschung und zuwenig in die Erforschung der konkreten Anwendungen, also die wirtschaftspolitische Beratung, investiert wird.  Eventuell mag dies ein Sonderproblem der Industrieökonomik sein, in der ich mich am besten auskenne, aber ich befürchte, dass das Problem allgemeiner ist. In der Industrieökonomik jedenfalls fehlen uns auf keinen Fall brilliante Theoretiker, sondern akademische Experten für viele Märkte. In den USA gibt es Top-Forscher, die ganz genau die Details des Luftverkehrwesens, des Radiomarktes, des Biermarktes, des Gasmarktes, des Lebensmitteleinzelhandels, des Krankenhauswesens etc. pp kennen. Bei uns gibt es das in Einzelfällen auch, aber es ist doch eher selten. Ich empfinde das als Defizit.

Weil aber die Debatte oftmals eher durch eigene Erfahrungen und Introspektion geprägt ist, hat damals Michael Mödl unter meiner Betreuung eine (exzellente) Diplomarbeit geschrieben, um die Debatte etwas besser empirisch zu unterfüttern. Einige Kernresultate haben wir schon 2010 auf der Jahrestagung des Vereins für Socialpolitik in Kiel vorgestellt (Präsentation hier), zwei Jahre später dann noch einmal bei der „Ersten Pluralistischen Ergänzungsveranstaltung zur VfS Jahrestagung“ 2012 in Göttingen (im Übrigen vermutlich das einzige Papier, das auf Veranstaltungen vorgestellt wurde). Anfang des Jahres haben wir das Ganze dann endlich als Arbeitspapier in unserer DICE-Reihe „Ordnungspolitische Perspektiven“ publiziert, im Laufe des Jahres soll der Beitrag in den Perspektiven der Wirtschaftspolitik erscheinen.

Der Wirtschaftsdienst hat jetzt im August ein sehr interessantes Zeitgespräch zum Thema „Entwickeln sich wirtschaftswissenschaftliche Forschung und Politikberatung auseinander?“ publiziert, in dem wir noch einmal unsere Ergebnisse kurz darlegen, aber vor allem sehr interessante Perspektiven von Christoph M. Schmidt, Nils aus dem Moore, Michael Themann, Wolfram F. Richter, Marcel Fratzscher, Gert G. Wagner, Werner Güth, Hartmut Kliemt, und Willi Koll zu finden sind.

Was ich an der SPD nicht verstehe

9 Aug

Eigentlich hatte ich gedacht, es wäre ein sehr guter Schachzug der SPD gewesen, Peer Steinbrück zu nominieren. Er hat sich in der Finanzkrise als Finanzminister durchaus ein gewisses Ansehen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet, gilt als solide (so meine Wahrnehmung) und ist eher ein Mann der Mitte als der Linken. Damit hätte die SPD dann in der Mitte um Stimmen werben können und ggf. Wähler und Wählerinnen gewonnen, die beim letztem Mal CDU und FDP gewählt haben, nun aber enttäuscht sind.

Das scheint aber nicht zu passieren, im Gegenteil: Um der SPD selbst zu zeigen, dass er auch wirklich – trotz aller Bedenken aus der eigenen Partei – „ihr“ Mann ist, muss Peer Steinbrück nun, seitdem er Spitzenkandidat ist, insbesondere die eher linken Themen vertreten, für die er doch eigentlich gar nicht steht. Mietpreisbremse, Mindestlöhne, Rücknahme der Hartz-Reformen, gebührenfreies Studium, Steuererhöhungen…. Ich habe den Eindruck, dass die Leute ihm das einfach nicht abkaufen, weil es eben eigentlich gar nicht seine Themen sind und as auch jeder weiß.

Mir ist auch klar, dass Entscheidungen in Parteien wie auch in anderen Organisationen meistens kollektiv gefällt werden und dies eine eigene Dynamik entfalten kann. Trotzdem verstehe ich an der SPD irgendwie nicht, warum man einen Mann der Mitte aufstellt, der der Marktwirtschaft eigentlich eher positiv gegenübersteht, um ihn dann eher linke Themen – etwas holzschnittartig: „Mehr Staat in allen Lebensbereichen“ – vertreten zu lassen, die ihm aber letztlich doch niemand so richtig abzunehmen scheint.

Nachtrag (13.08.2013): Aha, Franz Müntefering versteht das auch nicht, wie ich der Rheinischen Post gerade entnehme: „Müntefering warnt die SPD-Spitze davor, den Kanzlerkandidaten ‚umschminken‘ zu wollen.“

„Hier entstehen Kollateralschäden, über die man einfach hinweg stampft“

8 Aug

Gunnar Sohn hat unsere Diskussion von gestern abend im Bloggercamp über das kommunale Monopoly in der Abfallwirtschaft zusammengefasst.

Ich sag mal

Gut ein Jahr nach dem in Kraft treten des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes zieht Professor Justus Haucap, Mitglied der Monopolkommission, eine niederschmetternde Bilanz. So könne das privatwirtschaftliche Recycling untersagt werden, wenn es nicht wesentlich leistungsfähiger ist, als die Angebote der Kommunen. Hier werde das Prinzip der freiheitlichen Ordnung auf den Kopf gestellt. Nach dem Grundsatz der Berufsfreiheit sollte sich jeder wirtschaftlich betätigen können.

„Das gilt beim Recycling nicht mehr. Jetzt müssen Unternehmen nachweisen, dass sie es besser können als eine Kommune, die das mit Hilfe von Steuergeldern macht“, sagt Haucap, Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomie der Universität Düsseldorf, im Interview mit Bloggercamp.tv.

Solche Beschränkungen gebe es eigentlich nur dort, wo es um Leib und Leben geht. In der Recyclingwirtschaft liege die Motivation der Kommunen aber anders:

„Es soll mehr Geld in die Kasse kommen.“

Mit dem sehr schwammigen Begriff der höheren Leistungsfähigkeit bewege man sich in einer Grauzone.

„Das öffnet den Kommunen…

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Das Leistungsschutzrecht #LSR ist komplett gescheitert, aber leider nicht wirkungslos

5 Aug

Ich habe mich ja schon früh und auch lang und breit mit dem Leistungssschutzrecht befasst und versucht umfassend darzulegen, warum das Ganze ein ziemlicher Unsinn ist.  Am umfangreichsten ist dazu das zusammen mit Ralf Dewenter verfasste Gutachten für den BDI (Download hier). Ein früher Kommentar meineseits vom Februar 2011 im Tagesspiegel findet sich hier, da man ja ab und zu auch gefragt wird, warum man nicht schon früher den Mund aufgemacht habe.

Seit dem 1.8.2013 ist es nun Realität, wenn auch in wesentlich anderer Form als einmal geplant. Nachdem ich Ende vom Februar noch den Ehrentitel „Professor auf Abwegen“ in der Klatschspalte des Handelsblatts bekommen habe (dazu Stefan Niggemeier hier), hat Horizont.net mich in der letzten Woche eingeladen, noch einmal „nachzutreten“ – das Interview, das David Hein mit mir geführt hat, ist hier zu finden.

Ich bin gespannt, wann nun die Verleger mit der Forderung nach einer zwangsweisen Verwertungsgesellschaft (also einem Zwangskartell) um die Ecke kommen werden – bald gibt es ja wieder Koalitionsverträge 😉