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Der Renten-Irrsinn

24 Jan

Das Handelsblatt hat heute im Wochenend-Teil ein Spezial zum Thema Renten-Illusion (leider nur kostenpflichtig hier). Ich wurde auch um ein Statement gebeten, von dem aber nur ein kleiner Teil gedruckt werden konnte. Meine Meinung zur aktuellen Rentenpolitik ist im vollen Umfang hier:

Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger werden in Deutschland – zu unserem großen Glück – immer älter, sondern so auch die Wählerinnen und Wähler. Da mag es nicht verblüffend sein, dass die Große Koalition nun gern etwas für die älteren Wählerinnen und Wähler tut, auch wenn es zu Lasten der jüngeren Generation geht. In der Gruppe der Über-60-Jährigen hatte sowohl die CDU als auch die SPD ihren höchsten Stimmenanteil (Details hier).  Mit milliardenschweren Wohltaten wie der abschlagsfreien „Rente mit 63“ und der „Mütterrente“ wird nun jeweils die eigene Klientel bedient. Die hart erkämpfte Nachhaltigkeit der Rentenfinanzierung wird mit einem Federstrich geopfert.

Was genau ist das Problem hier? Die Lebenserwartung steigt und steigt, zur Freude aller Menschen. Wenn die steigende Lebenserwartung aber nicht auch mit einer steigenden Lebensarbeitszeit einhergeht, sondern sich 1:1 einfach in einen längeren Rentenbezug übersetzt, bleiben nur noch zwei Optionen, um die Rente zu sichern: Die Kürzung der monatlichen Rentenbezüge oder eine zusätzliche Belastung derjenigen, die die Rente jeweils aktuell finanzieren. Zur steigenden Lebenserwartung hinzu kommt noch der Einbruch der Geburtenrate. Immer weniger Leute müssen also die Rente von immer mehr Leuten für einen immer längeren Zeitraum  bezahlen. Die Rentenreformen seit 1992 haben versucht, diese Entwicklung zu bremsen, z. B. durch die Einführung der „Rente mit 67“. Die Idee ist simpel: Wenn die Leute immer älter werden, sollen sie nicht nur immer länger Rente bekommen, sondern auch mehr dazu beitragen, die Renten zu finanzieren. Diese doch eigentlich gerechte und naheliegende Lösung wird jetzt aufgegeben, der Generationenvertrag wird faktisch aufgekündigt. Statt selbst auch mehr zur Finanzierung der Renten beizutragen, sollen die Alten vor allem noch länger Rente bekommen, indem das Rentenalter für einen Teil der Arbeitnehmer heruntergesetzt wird und Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, einfacher mehr Rente beziehen – obwohl es im Übrigen bis 1992 ohnehin eine „Rente nach Mindesteinkommen“ gab, die vor allem Frauen half, die wegen der Kindererzeihung nicht in Vollzeit arbeiten konnten oder wollten. Die jetzt vereinbarte Kehrtwende in der Rentenpolitik ist ungerecht gegenüber den Jungen, verantwortungslos, opportunistisch und das Gegenteil von nachhaltig.

Was die FDP falsch gemacht hat

18 Okt

Zum Abschneiden und zur Lage der FDP wollte ich die ganze Zeit schon einmal meinen Senf loswerden, bin aber nicht dazu gekommen, daher jetzt ebend etwas verspätet:

Die FDP ist immer für eine leistungsgerechte Entlohung eingetreten und genau die hat sie am 22.9. auch bekommen. Die Diskussion darüber, was falsch gemacht worden ist, ist inzwischen entbrannt. Von manchen wird der vermeintliche Schwenk in Richtung Neoliberalismus für das schlechte Abschneiden der FDP verantwortlich gemacht. Diese Analyse ist falsch. Warum?

Ich weiß zwar nicht genau, was Neoliberalismus ist (obwohl ich im Übrigen von Leuten, die sich für unregulierte und behördlich unbeaufsichtigte Wassermonopole einsetzen, als „eingefleischter Neoliberaler“ bezeichnet werde, weil ich mich eben für die Regulierung der Wasserpreise und eine behördliche Aufsicht einsetze), aber die FDP hat ganz sicher in der letzten Bundesregierung keine neoliberalen Akzente gesetzt. Die FDP hat (branchenspezifische) Mindestlöhne mitgetragen, ebenso die umfangreichen Bankenrettungen durch die Steuerzahler und auch die vollkommen planwirtschaftlich angelegte Energiewende (nur auch noch ohne Plan), ebenso wie das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Es gab keine nennenswerten Privatisierungen (wie etwa von DB Schenker oder DHL – das wären doch Kandidaten), keine Steuersenkungen. Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz befördert faktisch die Remonopolisierung der kommunalen Recyclingwirtschaft. Und für Wettbewerb und eine stärkere regulatorische Aufsicht bei Post oder Bahn hat sich die FDP auch nicht ernsthaft stark gemacht. Alle liberale Ökonomen und Juristen, die ich in meinem weiteren Umfeld kenne, waren maßlos enttäuscht von der FDP, die noch nicht einmal ernsthaft Interesse gezeigt hat, irgendetwas derartiges durchzusetzen. Es ging fast einzig und allein darum, Posten zu besetzen, so der Eindruck bei vielen meiner Bekannten.

Wenn etwas neoliberal war, dann das weitgehend auf Steuersenkungen verengte Wahlprogramm von 2009. Für dieses meinethalben neoliberale Programm hat die FDP noch mit 14,6 % ein Rekordergebnis eingefahren. Direkt nach der Wahl wurde aber offensichtlich, dass das Wahlprogramm der FDP absolut egal war. Steuersenkungen gab es nur für Hotels, das war’s. Guido Westerwelle wollte unbedingt Außenminister werden, dem wurde alles andere untergeordnet, vor allem die Interessen der Leute, die die FDP gewählt hatten. Ich weiß nicht, ob es Dummheit oder Arroganz war zu glauben, die Wähler hätten vor allem FDP gewählt, damit Guido Westerwelle Außenminister werden kann (und dann noch kein besonders glücklicher), während ihnen die Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht wichtig sei.

Der bereitwillige Verzicht auf das Finanzministerium (für das es mit Hermann Otto Solms ja einen Kandidaten gab) machte den Wählerinnen und Wählern schnell klar, dass das Gerede von Steuersenkungen oder auch Steuervereinfachungen (eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer wäre schon etwas gewesen, das ist ja eh ein ziemlich willkürliches Durcheinander – Stichwort nochamal Hotels) wirklich nichts als heiße Luft war. Wer seinen Wahlkampf allein auf Steuersenkungen aufbaut, dann aber nach der Wahl so klar und deutlich macht, dass ihm die Steuerpolitik – abgesehen von Sonntagsreden – total egal ist und keinerlei Interesse am Finanzministerium besteht, der bekommt eben von den Wählerinnen und Wählern die Quittung.

Die Wählerinnen und Wähler haben die FDP nicht abgestraft, weil sie so neoliberal war und so neoliberale Inhalte durchgesetzt hätte. Die Wählerinnen und Wähler haben die FDP nicht mehr gewählt, weil sie absolut keine erkennbar liberalen Inhalte in irgendeinem Feld der Wirtschafts- und Finanzpolitik durchgesetzt hat oder auch nur ein ernsthaftes Interesse daran gezeigt hat. Im Bereich der Rechtspolitik lief es unter Frau Leutheusser-Schnarrenberger – mit Ausnahme des Leistungsschutzrechtes – etwas besser (also liberaler), aber das wurde nicht zum Wahlkampfthema gemacht. Mit 14,6 % der Stimmen war das einfach zu wenig. Warum soll man die FDP wählen, wenn sie sich nicht ernsthaft für eine liberale Wirtschafts- und Finanzpolitik interessiert und zugleich Bürger- und Menschenrechte nicht wirklich thematisiert? Diese Frage zu beantworten und das Vertrauen der maßlos enttäuschten, früheren FDP-Wählerinnen und Wähler dauerhaft zurückzugewinnen, wird keine einfache Aufgabe für Christian Lindner und sein Team werden.

Was ich an der SPD nicht verstehe

9 Aug

Eigentlich hatte ich gedacht, es wäre ein sehr guter Schachzug der SPD gewesen, Peer Steinbrück zu nominieren. Er hat sich in der Finanzkrise als Finanzminister durchaus ein gewisses Ansehen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet, gilt als solide (so meine Wahrnehmung) und ist eher ein Mann der Mitte als der Linken. Damit hätte die SPD dann in der Mitte um Stimmen werben können und ggf. Wähler und Wählerinnen gewonnen, die beim letztem Mal CDU und FDP gewählt haben, nun aber enttäuscht sind.

Das scheint aber nicht zu passieren, im Gegenteil: Um der SPD selbst zu zeigen, dass er auch wirklich – trotz aller Bedenken aus der eigenen Partei – „ihr“ Mann ist, muss Peer Steinbrück nun, seitdem er Spitzenkandidat ist, insbesondere die eher linken Themen vertreten, für die er doch eigentlich gar nicht steht. Mietpreisbremse, Mindestlöhne, Rücknahme der Hartz-Reformen, gebührenfreies Studium, Steuererhöhungen…. Ich habe den Eindruck, dass die Leute ihm das einfach nicht abkaufen, weil es eben eigentlich gar nicht seine Themen sind und as auch jeder weiß.

Mir ist auch klar, dass Entscheidungen in Parteien wie auch in anderen Organisationen meistens kollektiv gefällt werden und dies eine eigene Dynamik entfalten kann. Trotzdem verstehe ich an der SPD irgendwie nicht, warum man einen Mann der Mitte aufstellt, der der Marktwirtschaft eigentlich eher positiv gegenübersteht, um ihn dann eher linke Themen – etwas holzschnittartig: „Mehr Staat in allen Lebensbereichen“ – vertreten zu lassen, die ihm aber letztlich doch niemand so richtig abzunehmen scheint.

Nachtrag (13.08.2013): Aha, Franz Müntefering versteht das auch nicht, wie ich der Rheinischen Post gerade entnehme: „Müntefering warnt die SPD-Spitze davor, den Kanzlerkandidaten ‚umschminken‘ zu wollen.“