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Wettbewerbsfeindliches Uber-Verbot

17 Sep

Das Landgericht Frankfurt hat am 18. März 2015 den Mitfahrdienst UberPOP deutschlandweit verboten. In einer Grundsatzentscheidung hat das Gericht untersagt, Personenfahrten an Fahrer ohne entsprechende Genehmigung zu vermitteln. Das Verbot ist in hohem Maße wettbewerbs- und verbraucherfeindlich, reflektiert jedoch die nicht mehr zeitgemäße Regulierung des Taximarktes in Deutschland. Der Unsinn einer Ortskundeprüfung in Zeiten, in denen jeder Fahrer und fast jeder Fahrgast ein Navigationsprogramm auf seinem Smartphone hat, dürfte offenkundig sein. Auch die vielerorts vorhandene Begrenzung der Taxilizenzen ist nicht mehr sinnvoll. Früher war die Investition in ein Taxi relativ kostspielig und konnte durch die begrenzten Lizenzen abgesichert werden. Heute sorgt die Begrenzung der Taxilizenzen nur noch für eine Marktabschottung und dafür, dass Lizenzen schwarz gehandelt werden, oftmals zu fünfstelligen Euro-Beträgen.

Für die Lizenzinhaber wirft das Taxigeschäft nach wie vor hohe Gewinne ab. Das liegt zum einen an den staatlich regulierten Festpreisen. Diente die Preisregulierung früher dem Schutz der Verbraucher, nutzt sie heute vor allem den Taxiunternehmen, weil der Preiswettbewerb unterbunden wird. Dabei könnten über Apps die Preise genauso einfach verglichen werden wie beim Friseur oder Pizza-Dienst. Wenn überhaupt mögen Höchstpreise noch sinnvoll sein, nicht aber Festpreise. Das Verbot, durch Rabatte oder Sonderangebote günstiger zu sein als andere Anbieter, ist wettbewerbs- und verbraucherfeindlich. Zum anderen resultieren die Gewinne der Taxiunternehmen aus der relativ geringen Bezahlung der Taxifahrer. Taxifahren ist ein typischer Job für Studienabbrecher, Migranten und andere Quereinsteiger, da der Beruf keine Ausbildung und kaum Startkapital erfordert. Die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt ist daher intensiv und die Entlohnung gering, ganz unabhängig von der Digitalisierung.

Die weitgehend monopolistisch organisierten Taxizentralen haben die Digitalisierung fast verschlafen – bis neue Anbieter wie MyTaxi oder Uber in den Markt eingetreten sind. Diese Plattformen ermöglichen es den Fahrgästen nicht nur, direkt das nächste verfügbare Taxi mit der jeweiligen App zu bestellen. Sie ermöglichen es den Kunden auch, die Fahrer zu bewerten. Dasselbe gilt umgekehrt für die Fahrgäste, die etwa bei Uber von den Fahrern bewertet werden. Die Registrierung von Fahrern und Fahrgästen erhöht für beide die Sicherheit.

Der Staat ist gefordert, die Sinnhaftigkeit bestehender Regelungen zu überprüfen. Im Bereich der Personenbeförderung ist dies komplett gescheitert. Die Stellungnahme der Bundesregierung zum letzten Hauptgutachten der Monopolkommission verheißt hier wenig Gutes: Weiter so wie bisher, heißt das Motto im Wesentlichen. Die Taxiregulierung in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf, hätte man in Anlehnung an ein berühmtes Zitat auch schreiben können.

Eine Liberalisierung des Taximarktes bedeutet nicht, dass nicht ein Mindestmaß an Regulierung sinnvoll sein kann: Zu denken ist an Anforderungen sowohl an die eingesetzten Pkw als auch an die Fahrer, etwa hinsichtlich des gesundheitlichen Zustands, Vorstrafen und Punkten in der Verkehrssünderdatei. Auch über Versicherungspflichten sollte nachgedacht werden, sobald ein gewisses Ausmaß an Personenbeförderungen erreicht wird. Ein pauschales Verbot jedoch, das letztlich vor allem den Verbrauchern schadet und den Taxifahrern selbst kaum hilft, wohl aber den etablierten Taxiunternehmen, ist die denkbar schlechteste Antwort auf die Digitalisierung. Auch hier droht Deutschland den Anschluss zu verlieren.

Eine detaillierte Analyse der möglichen Verbrauchervorteile findet sich in unsere Studie „Chancen der Digitalisierung auf Märkten für urbane Mobilität: Das Beispiel Uber“

 

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Der Renten-Irrsinn

24 Jan

Das Handelsblatt hat heute im Wochenend-Teil ein Spezial zum Thema Renten-Illusion (leider nur kostenpflichtig hier). Ich wurde auch um ein Statement gebeten, von dem aber nur ein kleiner Teil gedruckt werden konnte. Meine Meinung zur aktuellen Rentenpolitik ist im vollen Umfang hier:

Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger werden in Deutschland – zu unserem großen Glück – immer älter, sondern so auch die Wählerinnen und Wähler. Da mag es nicht verblüffend sein, dass die Große Koalition nun gern etwas für die älteren Wählerinnen und Wähler tut, auch wenn es zu Lasten der jüngeren Generation geht. In der Gruppe der Über-60-Jährigen hatte sowohl die CDU als auch die SPD ihren höchsten Stimmenanteil (Details hier).  Mit milliardenschweren Wohltaten wie der abschlagsfreien „Rente mit 63“ und der „Mütterrente“ wird nun jeweils die eigene Klientel bedient. Die hart erkämpfte Nachhaltigkeit der Rentenfinanzierung wird mit einem Federstrich geopfert.

Was genau ist das Problem hier? Die Lebenserwartung steigt und steigt, zur Freude aller Menschen. Wenn die steigende Lebenserwartung aber nicht auch mit einer steigenden Lebensarbeitszeit einhergeht, sondern sich 1:1 einfach in einen längeren Rentenbezug übersetzt, bleiben nur noch zwei Optionen, um die Rente zu sichern: Die Kürzung der monatlichen Rentenbezüge oder eine zusätzliche Belastung derjenigen, die die Rente jeweils aktuell finanzieren. Zur steigenden Lebenserwartung hinzu kommt noch der Einbruch der Geburtenrate. Immer weniger Leute müssen also die Rente von immer mehr Leuten für einen immer längeren Zeitraum  bezahlen. Die Rentenreformen seit 1992 haben versucht, diese Entwicklung zu bremsen, z. B. durch die Einführung der „Rente mit 67“. Die Idee ist simpel: Wenn die Leute immer älter werden, sollen sie nicht nur immer länger Rente bekommen, sondern auch mehr dazu beitragen, die Renten zu finanzieren. Diese doch eigentlich gerechte und naheliegende Lösung wird jetzt aufgegeben, der Generationenvertrag wird faktisch aufgekündigt. Statt selbst auch mehr zur Finanzierung der Renten beizutragen, sollen die Alten vor allem noch länger Rente bekommen, indem das Rentenalter für einen Teil der Arbeitnehmer heruntergesetzt wird und Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, einfacher mehr Rente beziehen – obwohl es im Übrigen bis 1992 ohnehin eine „Rente nach Mindesteinkommen“ gab, die vor allem Frauen half, die wegen der Kindererzeihung nicht in Vollzeit arbeiten konnten oder wollten. Die jetzt vereinbarte Kehrtwende in der Rentenpolitik ist ungerecht gegenüber den Jungen, verantwortungslos, opportunistisch und das Gegenteil von nachhaltig.

Was kommt nach dem Abitur? VWL?

6 Jan

An meiner ehemaligen Schule, dem Artland Gymnasium Quakenbrück, wird eine Art Jahrbuch herausgegeben, das den Titel „Einblicke“ trägt. In diesem Jahrbuch wird natürlich über die Ereignisse des vergangenen Jahres berichtet. Darüber hinaus wird aber auch immer eine ehemalige Schülerin bzw. ein ehemaliger Schüler gebeten, Tipps für die Zeit nach dem Abitur zu geben. Im letzten Jahrbuch durfte ich nun meine Ratschläge ausbreiten. Folgendes habe ich dazu (als VWL-Professor) geschrieben:

Eine der wesentlichen Annahmen der Volkswirtschaftslehre ist, dass es viele Wege zum Glück gibt und man es daher den Menschen, soweit es geht, selbst überlassen sollte, wie sie ihr Leben leben wollen und welche Wege zum Glück sie ausprobieren wollen. Als heutiger Professor für Volkswirtschaftslehre tue ich mich daher etwas schwer, pauschal Empfehlungen abzugeben, was man tun und lassen sollte und was nicht, um glücklich zu werden oder erfolgreich zu sein.

Diese Publikation heißt aber ja auch „Einblicke“, daher kann ich Einblicke in zwei Dinge geben: Wie bin ich Professor geworden und womit beschäftigen sich eigentlich Volkswirte?

Ich glaube (fast) niemand plant nach dem Abitur, Professor oder Wissenschaftler zu werden. Dass man das gern möchte, merkt man erst später. Die wichtigste Grundlage ist, dass man etwas studiert, das einen absolut begeistert, von dem man selbst immer mehr wissen möchte und das man selbst immer besser verstehen will. So war es mit dem VWL-Studium bei mir. Irgendwann im Studium habe ich gemerkt, dass ich noch ganz viel nicht wusste, obwohl ich kurz vor dem Diplom stand. Daher habe ich dann beschlossen zu promovieren und weiter an der Universität zu bleiben. Im Zuge der Promotion habe ich dann gemerkt, dass das noch immer nicht ausreicht und ich fast nichts lieber mache, als gesellschaftlichen Zusammenhängen auf den Grund zu gehen, zu versuchen die Funktionsweise von Märkten und Politik oder auch ganz alltäglichem Verhalten zu verstehen. Da wurde mir klar, dass es für mich nichts Schöneres geben würde als Wissenschaftler und Hochschullehrer zu werden. Man darf nachdenken, worüber man will, und kann seine Ideen permanent mit anderen schlauen Leuten auf der ganzen Welt diskutieren, das ist ein großer Luxus. Bevor man diesen Luxus auch wirklich genießen darf, muss man allerdings auf einen Lehrstuhl berufen werden. Das hatte ich mit 34 Jahren erreicht, es dauert aber oft auch länger, und in der Zeit davor gibt es eigentlich nur zeitlich befristete Verträge ohne eine echte Sicherheit. Die Karriere ist daher ziemlich riskant – wer nicht auf einen Lehrstuhl berufen wird, muss sich etwas Anderes suchen. Nur wer wirklich für eine Wissenschaft brennt, wird daher dieses Risiko eingehen. Aber deswegen werden auch nur die absoluten Enthusiasten Wissenschaftler und Professoren.

Die VWL hat mich so gepackt, weil man dort versucht, gesellschaftliche Zusammenhänge – sowohl auf Märkten als auch in der Politik – zu verstehen und, aufbauend auf diesem Verständnis, Empfehlungen zu entwickeln, wie man diese Verhältnisse ggf. verbessern kann. Eigentlich sind Volkswirte somit, zumindest insgeheim, alle irgendwie Weltverbesserer und Idealisten. Zwischen BWL und VWL besteht der wesentliche Unterschied, dass es bei der BWL primär um das Management von Unternehmen (in all seinen Facetten) geht, während es in der VWL letztlich um (wirtschafts-)politische Fragen geht. Das sind zum einen die ganz großen Fragen wie etwa was man gegen Armut in der Welt tun kann, wie man Wirtschaft und Verbraucher am besten dazu bringen kann, umweltfreundlich zu produzieren und zu konsumieren, ohne dass unnötig Arbeitsplätze verloren gehen, oder wie man Arbeitslosigkeit erfolgreich bekämpfen kann. Aber es geht auch um kleinere Frage wie z.B. warum eine Legalisierung von Drogen eigentlich besser ist als die Prohibition, warum bei Bahn und Post so wenig Wettbewerb herrscht und was man dagegen tun kann oder wie man Banken regulieren sollte. Wer diese Fragen spannend findet, für den ist VWL das Richtige.

In der Volkswirtschaftslehre geht es dann ziemlich mathematisch zu, das wundert viele zunächst. Anders als in Teilen der Philosophie oder auch der Politikwissenschaft glauben Volkswirte nicht, dass man die Welt wirklich gut verstehen kann, indem man (nur) schlaue Bücher liest (das muss man allerdings auch). Vielmehr ist die VWL sehr zahlengetrieben, sie ist im Kern eine empirische Sozialwissenschaft. Ich kann z. B. trefflich herumphilosophieren, wie ungerecht es ist, dass die Strompreise so hoch sind oder die meisten Menschen in Afrika so arm. Und ich kann mir meine Gedanken darüber machen, ob ein Mindestlohn (und welcher dann) für Bauarbeiter gerecht ist oder nicht. Als Volkswirt guckt man dann aber gern auf die Zahlen. Welche konkreten Effekte hat die Entwicklungshilfe? Was kostet die Energiewende tatsächlich? Wie hat sich die Beschäftigung im Baugewerbe nach Einführung des Mindestlohns wirklich entwickelt? Um dann herauszufinden, ob die beobachtete Entwicklung an der Einführung eines Mindestlohns liegt oder ganz andere Gründe hat (wie z. B. die allgemeine Konjunktur , die Abschaffung der Eigenheimzulage oder noch andere Gründe), benötigt man ausgeklügelte statistische Verfahren (wir nennen das Ökonometrie). Und das ist schon ziemlich mathematisch. Wer also gar nichts mit Zahlen anfangen kann, für den ist die VWL nichts. Wer keine Angst vor Mathematik hat und zugleich verstehen will, wie die Gesellschaft funktioniert, für den ist VWL eine tolle Sache.

Ich habe heute das Glück, als Wissenschaftler an der Universität forschen und lehren zu dürfen. Das ist ein bisschen so wie ein Profisportler oder ein Berufsmusiker. Man kann sein Hobby zum Beruf machen. Ich würde daher eigentlich jedem empfehlen, nach dem Abitur etwas zu machen, was einem echt total Spaß macht. Wenn es aber so etwas nicht gibt, dann würde ich empfehlen, BWL,  Jura oder Medizin zu studieren, das ist immerhin eine relativ sichere Sache, was die Jobaussichten angeht, und man verdient auch ganz ordentlich. Und glücklich werden kann man so auch, denke ich als Ökonom, aber das muss letztlich eben jeder für sich selbst wissen.

EEG-Reform abgesagt, weiter so wie bisher, bis 2018 wurschteln wir uns noch durch, aber zentral geplant.

11 Nov

Die Kanzlerin hat eine grundlegende Reform des EEG vor der Wahl angekündigt und nach der Wahl die Reform des ordnungspolitischen Rahmens, in dem die Energiewende stattfinden soll, als das große Projekt der neuen Koalition angekündigt, an dem die Koalition sich messen lassen soll. Alles in allem bin ich enttäuscht, um nicht zu sagen entsetzt, von der Hasenfüßigkeit der Großen Koalition. Nach einer großen Reform der Energiewende sieht das nun beileibe nicht aus – im Großen und Ganze weiter so wie bisher, ist das Motto.

Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit seien gleichrangige Ziele zu Klima- und Umweltverträgichkeit, heißt es. Allerdings fehlen für die Ziele Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit nach wie vor jegliche Zielvorgaben, während im Bereich des Ausbaus der Erneuerbaren Energien detailliert Zahlen genannt werden. Das suggeriert, dass die beiden Ziele Bezahlbarkeit und Verlässlichkeit nach wie vor faktisch nicht ernst genommen werden. Welcher Strompreis wird noch als akzeptabel angesehen? 30 cent/kwh? 40 cent/kwh? Welche EEG-Umlage wäre noch ok? 10 cent? 8 cent? egal? Wie viele Stromausfälle oder „lost load“ können wir pro Jahr tolerieren? Dazu findet sich nichts. So wird man stets behaupten können, das Ziel erreicht zu haben. Im Wesentlichen geht es hier um Kosmetik.

Der gesamte Ansatz ist insgesamt überaus planwirtschaftlich angelegt. Markt und Wettbewerb spielen so gut wie gar keine Rolle, fast alles soll ganz genau staatlich vorgegeben werden. Wer wann wo wie und wie viel Strom produzieren und verbrauchen soll – das alles sollte idealerweise zentral geplant werden, so wohl die Grundidee. Eine ernsthafte Reform des EEG wird vermieden, selbst vor einer verpflichtenden Direktvermarktung, meinthalben im Rahmen eines verpflichtenden Marktprämienmodells, für sämtliche Neuanlagen schreckt man zurück, stattdessen soll die weitere Alimentierung fast aller EE-Anlagen auf Kosten der Verbraucher erfolgen, nur noch ausdifferenzierter als heute. Bei Offshore-Wind wird im Wesentlichen nachvollzogen, was ohnehin schon Realität ist. Ein echter Systemwechsel nicht vor 2018, also faktisch vermutlich noch später.

Diese Politik wird ganz sicher nicht Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland sichern, sondern sie nachhaltig gefährden. Und das ist auch das einzig Nachhaltige daran. Für den Klimaschutz wird fast auch nichts getan. Welche Überlegungen gibt es, den Wärmemarkt und den Verkehrssektor in das Europäische Emissionshandelssystem mit einzubeziehen? Wohl keine. Auch eine automatische Rückkopplung zwischen dem Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und der 2009 festgelegten europaweiten CO2-Obergrenze ist nach wie vor nicht geplant, ein einmaliges Backloading ist alles (das vermutlich genauso einmalig wie viele Rettungspakete, einmalige Steuererhöhungen, und andere einmalig immer wieder wiederholt vorkommende Ereignisse). Das mangelnde Augenmerk auf die CO2-Reduktion zeigt, dass der Ausbau der Erneuerbaren nicht aus Klimaschutzgründen geschehen soll. Ansonsten sollten wir das viele Geld nehmen und den Ausbau von Solaranlagen in Entwicklungsländern finanzieren – dort würden sie nämlich wirklich CO2 einsparen, da diese Länder bisher keine Begrenzung ihres CO2-Ausst0ßes festgelegt haben. Geplant ist zwar die Reduktion der Klimagase in Deutschland um 40 Prozent (im Vergleich zu 1990) bis 2020 – eine verbindliche Begrenzung des CO2-Ausstoßes durch Reduktion/Rückgabe/Aufkauf der CO2-Zertifikate scheint aber nicht geplant. Und dass man mit demselben Geld in anderen Teilen der Welt viel mehr CO2 einsparen könnte, ist den allermeisten ohnehin vollkommen egal, warum auch immer.

Die besten Überlegungen finden sich noch im Bereich Netzentgelte (Änderung der Entgeltstruktur und G-Komponente, wie von der Monopolkommission vorgeschlagen) und stärkeres Einbeziehen der Eigenerzeugung in die EEG-Umlage. Auch die Reform der Ausnahmeregeln ist prinzipiell gut, aber sie trifft nicht den Kern des Problems. Das ist nämlich die Kostenentstehung und nicht die Kostenverteilung. Am Ende muss der Verbraucher das Ganze doch bezahlen, ob als Teil der Stromrechnung, durch teurere Bahntickets oder andere höhere Produktpreise. Wenigstens hat man sich nicht voreilig auf die nächste Subvention in Form von Kapazitätsmärkten geeinigt, aber die kommen sicher auch noch, um die Versorgungssicherheit für verfehlte Kraftwerksinvestitionen zu schaffen.

Alles in allem wird hier gerade die Chance für eine echte Reform, die den Namen auch verdient, verspielt. Schade. Dann eben mit Volldampf in die Energieplanwirtschaft, mit Nationalem Aktionsplan statt mit Fünfjahresplan, wenigstens ein neuer Name für das Ganze.

PS: Geteiltes Leid ist halbes Leid,  einige Kollegen sind laut FAZ nicht weniger entsetzt.

PPS: Mein Interview zum Thema in der Süddeutschen Zeitung.

PPPS: Noch ein Interview zum Thema in Finanz und Wirtschaft (Schweiz).

Die EEG-Umlage: Und sie steigt und steigt und steigt…..

16 Okt

Letztes Jahr habe ich mit Felix Matthes vom Öko-Institut über die EEG-Umlage 2014 gewettet:

Felix Chr. Matthes (@felixmatthes) 12. Oktober 2012: @oekoinstitut Die Zahlen sind ja transparent und wir uns ziemlich sicher. However, die Wette gilt! Was ist der Einsatz, @haucap?

Dazu die Pressemitteilung vom Öko-Institut vom 1.10.2013, wonach sich die Umlage 2014 stabilisieren werde.

Leider habe ich die Wette ja nun doch gewonnen, wie Felix Matthes heute eingeräumt hat:

Habe die Wette mit Justus @haucap zur EEG-Umlage 2014 krachend verloren. Analyse zu Treibern der Umlage & zur EEG-Reform alsbald auf oeko.de — Felix Chr. Matthes (@felixmatthes) October 15, 2013

Die Wirtschaftswoche green hat das heute sogar berichtet.

Ich bin nun gespannt, wie es nach der Koalitionsbildung mit der Ökostromförderung weitergeht. Dazu noch ein paar Anmerkungen meinerseits heute bei Montel, einem norwegischen Energie-Newsdienst. Dass ich ein Quotenmodell für das beste Fördersystem halte, ist kein Geheimnis. Kurzfristig dürften die Chancen dafür aber schlecht sein, zu gewaltig ist da der Lobbyeinfluss von Branchenvertretern. Aber letztlich ist jedes Fördermodell, das zu einer stärkeren Marktintegration führt, besser als das heutige EEG.

Nochmal zum Quotenmodell

15 Sep

Björn-Lars Kuhn, Inhaber der Proteus Solutions GbR und Gründungsmitglied der Energieblogger, hat versucht, mich am 12. September 2013, mit – wie ich finde – etwas fraglichen Methoden hier zu diskreditieren.

Dass ich mich im ÖkonomenBlog der INSM und anderenorts immer wieder äußere, gefällt einigen Freunden der Photovoltaik ja nun bekanntermaßen gar nicht, sodass in Ermangelung sachlicher Argumente wohl versucht wird, mir eine ehrenrührige Motivlage anzudichten. Es kann doch einfach nicht sein, dass jemand ohne Bezahlung eine andere Meinung hat als wir! Der muss doch einfach dafür bezahlt werden. Lass uns das doch einfach mal den Verdacht schüren….ich habe wenig Respekt vor einer solchen Vorgehensweise, an der sich auch so bekannte Leute wie Franz Alt zu meinem Kummer aktiv beteiligen.  Auf den Vorwurf, dass ich von der INSM eingekauft worden sei, habe ich ja bereits hier reagiert. Ich will aber auch kurz auf verschiedene andere Vorwürfe eingehen:

Björn-Lars Kuhn schreibt: „Die Diskussion um eine Novelle des EEG ist wichtig, weil die zahlreichen Änderungen der vergangenen Jahre dazu geführt haben, dass das EEG nicht mehr den Ausbau der Erneuerbaren Energien fördert, sondern einen viel zu weit gefassten Kreis von Unternehmen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen und nicht mehr als energieintensiv bezeichnet werden können. Hier ist eine Schieflage entstanden, mit der die Energiewende in Misskredit gebracht wird. Haucap schweigt zu diesem offenkundigen Zusammenhang und schiebt Kostensteigerungen allein auf den angeblich ungezügelten Ausbau der angeblich teuren Erneuerbaren.“

Hier wird die Unwahrheit verbreitet. Ich schweige dazu nämlich keineswegs. Bereits ganz vorne im Sondergutachten der Monopolkommission widmet sich die Textziffer 3* in der Kurzfassung dieser Thematik, und in den Textziffern 11 bis 18 der Langfassung geht die Monopolkommission (der ich angehöre, genau – das will ich nicht verheimlichen, eine ziemlich alberne Unterstellung) unter der Überschrift „Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Kosten der Energiewende“ auf das Thema ein. Ich empfehle hier alle 8 Textziffern (also von 11 bis 18) im Zusammenhang zu lesen und sich nicht durch aus dem Zusammenhang gerissene Zitate in die Irre führen zu lassen.  In der Pressemitteilung der Monopolkommission steht dann relativ weit vorn auch noch:  „Kostensteigerungen resultieren dabei nicht allein aus der gegenwärtigen Förderung der erneuerbaren Energien, sondern auch aus dem erforderlichen Netzausbau und neuen Ausgleichsmechanismen.“ Die Behauptung von Herrn Kuhn ist daher schlicht und einfach unwahr.

Björn-Lars Kuhn schreibt auch: „Eine Empfehlung für ein Quotenmodell auszusprechen, ohne auf die Folgen zur Verfestigung von Oligopolen hinzuweisen, die sich durch eine Umsetzung ergeben würden, ist schon mehr als grenzwertig.“

Dass ein Quotenmodell zu einer Verfestigung von Oligopolen führt, ist einfach eine Behauptung, die weder theoretisch gut fundiert ist noch empirisch belastbar ist. Die empirische Evidenz besteht – so mein Eindruck – vor allem darin, dass zahlreiche Anhänger des EEG, insbesondere aus dem PV-Bereich, sich diese Vermutung gegenseitig bestätigen, jedoch ohne dass es wirklich belastbare Befunde gibt. Das sicherlich nicht gerade als Vorzeigemodell taugliche Quotenmodell aus Großbritannien (siehe dazu ausführlich die Textziffern 302 bis 309 unseres Sondergutachtens) hat sicher viele Schwächen. Allerdings hat der britische Stromgroßhandelsmarkt trotz allem nach wie vor die geringste Marktkonzentration in Europa. Meine Befürchtung ist, dass im Gegensatz zum Quotenmodell vor allem ein Ausschreibungsmodell, das ja teilweise auch favorisiert wird, diese konzentrationsfördernden Prozesse bewirken könnte. Zudem haben wir im Gutachten sogar (a) bestimmte Sonderregeln für Betreiber kleiner Anlagen (z.B. Textziffer 24*) vorgesehen und (b) aufgrund der Netzparität wird der Eigenverbrauch mit PV ohnehin profitabel bleiben, völlig unabhängig von jeder direkten Förderung.

Zu bedenken ist aber vor allem folgendes: Nach unserem Quotenmodell sollen ja ganz bewusst nicht die Stromerzeuger mit der Quotenpflicht belegt werden, sondern diejenigen, die Strom an Endkunden verkaufen. Das sind viele (etwa 900) Stadtwerke, ganz unabhängige Anbieter und auch die großen Konzerne. Die Anbieter werden – weil sie im Wettbewerb stehen – versuchen, möglichst günstig grünen Strom zu beziehen. Das befördert den Wettbewerb und nicht die Oligopolbildung. Zudem soll das Quotenmodell nicht rückwirkend gelten, sondern nur für den weiteren Zubau. Ich bin absolut überzeugt, dass ein Quotenmodell (a) beim heutigen Entwicklungsstand von PV etc. und (b) der heutigen Marktstruktur des deutsch-österreichischen Großhandelsmarktes (dazu sehr detailliert die Seiten 60 bis 92 unseres Sondergutachtens) einer Re-Oligopolisierung keinen Vorschub leisten wird.

Ein Argument mag nun sein, dass bestimmte Anbieter viel günstiger grünen Strom erzeugen können als andere. Dies mag in der Tat so sein, aber dann wäre es doch eine gute Botschaft, wenn grüner Strom noch günstiger würde. In einem funktionsfähigen Wettbewerb sollen sich schließlich effiziente Anbieter durchsetzen und nicht – wie bisher im EEG – die teuerste Technologie auch noch die höchste Marge erhalten. In der PV-Branche scheint es einigen jedoch primär darum zu gehen, diese attraktiven Margen ohne Rücksicht auf die Verbraucher zu erhalten.

Die folgende Tabelle verdeutlicht einmal, wie sich die durchschnittliche EEG-Auszahlung pro kwh EEG-Strom entwickelt hat. 2011 haben wir – trotz Absenkung der Vergütung für Neuanlagen – mehr als doppelt so viel gezahlt wie 10 Jahre zuvor. Der Grund ist vor allem die völlig überzogene Förderung der Photovoltaik. Die teuerste Technologie wurde auch noch mit den höchsten Margen gesegnet, sodass wir von ihr am meisten bekommen haben. In einem Quotenmodell und auch bei einer technologieneutralen Marktprämie bekäme hingegen die günstigste EE-Technologie die höchsten Margen, so wie es auch sein sollte, und würde so am stärksten ausgebaut.

Jahr EEG-Auszahlung (Mio €) EEG-Strom (GWh)

Ø-Vergütung

pro MWh

2000

1.177,30

13.854

84,98

2001

1.576,60

18.145

86,89

2002

2.225,50

24.969

89,13

2003

2.603,80

28.418

91,63

2004

3.611,50

38.511

93,78

2005

4.498,90

43.966

102,33

2006

5.810,30

51.545

112,72

2007

7.653,30

67.053

114,14

2008

9.015,60

71.148

126,72

2009

10.779,80

75.054

143,63

2010

13.182,10

80.699

163,35

2011

16.763,00

91.228

183,75

2012

18.044,00

109.328

165,04

Quelle: Eigene Berechnungen nach Daten von BDEW (2013), Tabellen 5 und 6, S. 51.

Bisweilen wird angeführt, der sinkende Börsenpreis sei dafür verantwortlich, dass die EEG-Umlage so nach oben geschossen ist (Vervierfachung allein zwischen 2009 und 2013). Auch das ist nicht richtig.

Der lastgewichtete Durchschnittspreis für Strom hat sich an der Strombörse EEX wie folgt entwickelt (vgl. Sondergutachten der Monopolkommission, Textziffer 230):

2006               54,46
2007               41,04
2008               69,02
2009               41,36
2010               46,27
2011               53,03
2012               45,12

Von den EEG-Befürwortern wird oft – sehr geschickt – das Jahr 2008, in dem die Strompreise außergewöhnlich hoch waren (bis September 2008 hatten wir Hochkonjunktur), als Vergleichsjahr genommen. Das finde ich eher unredlich.

Richtig ist allerdings, dass die nächste Steigerung der EEG-Umlage, die am 15. Oktober 2013 bekanntgegeben wird, jetzt wirklich einiges mit den 2013 gesunkenen Börsenpreisen zu tun hat. Dies kann den Anstieg der EEG-Umlage von 2013 auf 2014 zum Großteil erklären. Der Anstieg der EEG-Umlage bis 2013 hat allerdings so gut wie nichts mit sinkenden Börsenpreisen zu tun. Das ist eher ein Märchen, denn die Börsenpreise waren ja –mit Ausnahme von 2008 – relativ stabil. Zurückzuführen ist der Anstieg der EEG-Umlage von 1,31 Cent/kWh im Jahr 2009 auf 5,277 Cent/kwh in 2013 allererster Linie auf die massive Überförderung der Photovoltaik, an der sich einige nun dumm und dusselig verdienen. Mir ist klar, dass hier das Interesse riesengroß ist, den Status Quo möglichst lange beizubehalten und, weil es um so viel Geld geht, auch mit harten Bandagen gekämpft wird.

Das von Björn-Lars Kuhn zitierte Interview im Rahmen der RWE-Studie ist übrigens von Mai 2012. Man kann das jetzt mit Zahlen von 2013 vergleichen – aber ohne darauf hinzuweisen, finde ich es auch seltsam. Man kann auch der Meinung sein, dass es in Bayern auch bei Abschaltung der Atomkraftwerke keine Versorgungsengpässe geben wird. Ich bin aber sicher nicht der einzige, der es nicht für total unrealistisch hält, dass hier – wenn auch nur für eine gewisse Zeit – Versorgungslücken entstehen könnten. Dass wir bereits heute Reservekraftwerke in Österreich kontrahieren, kann man natürlich auch ignorieren. Selbst wenn man der Auffassung ist, dass es auch ohne jede Importe gehen wird (selbst zu Spitzenlastzeiten), würde ich auch einmal retrospektiv die Prognosen der Experten studieren, die das EEG so befürworten.  Abbildung 4 in diesem DIW-Wochenbericht vom Februar 2011 ist ganz witzig, oder diese Studie von 2010, in der auf Seite 10 eine EEG-Umlage von 2,7 Cent/kwh für 2015 prognostiziert wird….

Auf die veränderte Risikoteilung gehen wir in den Textziffern 268 bis 273 des Sondergutachtens ein, das will ich hier nicht alles wiederholen.

Man kann gern anderer Meinung sein und mich auch total bescheuert finden. In der Deutschen Apotheker Zeitung wurde ich auch schon als „Depp der Nation“ bezeichnet, und wenn ich sage, dass auch kommunale Wasserpreise unter behördliche Aufsicht gestellt werden müssen, werde ich von Lokalpolitikern teilweise auch ausgebuht. Die Art und Weise, wie einige Protagonisten der Solarenergie nun aber vorgehen, ist mir jedoch neu.

Wettbewerb in Zeiten der Energiewende, Verein für Socialpolitik, Ökonomen-Ranking, Spritpreis-Navi – Vorfreude auf eine spannende Woche :-)

1 Sep

Die kommende Woche wird (für mich) spannend, aus vielerlei Gründen:

Erstens wird die Monopolkommission am Donnerstag um 11.00 Uhr ihr aktuelles Sondergutachten zu „Strom und Gas 2013: Wettbewerb in Zeiten der Energiewende“ vorstellen. Daniel Wetzel hatte in der WELT hatte schon vor einiger Zeit darauf hingewiesen (hier) und DER SPIEGEL nutzt das Gutachten auch gleich mit als Aufmacher auf dem Titel (Vorabmeldung hier). Gerade rechtzeitig dazu ist auch das von Jürgen Kühling, Carolin Klein und mir verfasste Buch über „Die Marktintegration der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien“ aus der Druckerei gekommen (hier zu sehen). In dem Buch, das auf unserem Gutachten für den Freistaat Sachsen basiert, legen wir die Grundzüge eines Quotenmodells nach schwedischem Vorbild ausführlich dar. Am Dienstag kann darf ich bereits in einer Keynote auf der EWI/FAZ Energietagung in Köln über das Modell reden und diskutieren.

Bei der Vorstellung des Sondergutachtens der Monopolkommission kann ich leider nicht dabei sein, denn zeitgleich haben wie die Jahrestagung des Vereins für Socialpolitik bei uns in Düsseldorf, zum ersten Mal in der 140-jährigen Geschichte des Vereins, mein zweiter Grund zur Freude. Der Verein für Socialpolitik ist die größte  Vereinigung von Ökonomen in Deutschland, wir erwarten fast 1000 Gäste, um über Wettbewerbspolitik und Regulierung in einer globalen Wirtschaftsordnungs zu sprechen. Ich freue mich auf die hochkarätigen Keynote Speaker, aber auch über unsere eigenes DICE-Panel über „Wettbewerb über Internet Plattformen“ am Freitag abend, an dem Vertreter von Google, der Deutschen Telekom, dem Bundeskartellamt sowie Wissenschaftler aus Recht und Ökonomie teilnehmen werden (und das ich moderieren darf).

Drittens wird am Montag (also morgen) das Handelsblatt Ranking VWL 2013 publiziert, auf das viele Ökonomen stets mit Spannung warten. Als kleine Fakultät haben wir es da in Düsseldorf arg schwer uns zu platzieren, zumal da wir just vor dem Stichtag 1.7.2013 einige Abgänge zu einem (für das Ranking) ungünstigen Zeitpunkt hatten. Es wird in dieser Woche im Übrigen auch noch ein zweites Ökonomen-Ranking geben, das am Mittwoch abend auf dem Empfang des DICE kurz vorgestellt werden wird – mehr kann ich dazu jedoch noch nicht verraten.

Viertens freue ich mich, weil ich in der nächsten Woche zwei Top-Neuzugänge für die VWL in Düsseldorf bekanntgeben darf, auch dazu mehr am Mittwoch beim Empfang des DICE.

Und fünftens freue ich mich, weil die Spritpreis-App (mit Echtzeit-Preisdaten) nun tatsächlich Realität wird (Vorbericht dazu z. B. hier). Es ist einem ja nicht so oft vergönnt, dass Ideen aufgenommen und auch umgesetzt werden (obwohl unser langjähriges immer wieder wiederholtes Plädoyer in der Monopolkommission für die Liberalisierung des Buslinienfernverkehrs ja auch irgendwann gefruchtet hat und nach fast 100 Jahren jetzt sogar das Branntweinmonopol endlich abgeschafft wird).

Die nächste Woche wird also spannend, auch wenn die letzte Woche sogar noch viel spannender war, aber aus ganz privaten Gründen.