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Die Externalitäten des Pilotenstreiks und was man tun kann

2 Apr

…außer mit Air Berlin zu fliegen oder Bus und Bahn zu nehmen, wurde ich von Handelsblatt heute morgen gefragt.Die Bundesregierung plant, das Problem mit einem Gesetz zur Tarifeinheit zu lösen, um in Zukunft Piloten-, Ärzte- oder Lokomotivführerstreiks zu verhindern.Pro betrieb darf dann nur noch eine Gewerkschaft Tarifverhandlungen führen, d.h. die jeweilige Gewerkschaft bekommt ein Monopol über die Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Meine Antwort war folgende:

„Der Zwang zur Tarifeinheit erscheint auch mir problematisch, weil er tief in die grundrechtlich verbürgte Koalitionsfreiheit eingreift, die eben auch das Recht beinhaltet, einer Gewerkschaft fernbleiben zu dürfen und sich einer anderen anzuschließen.

Nichtsdestotrotz sind die ausufernden Streiks der Piloten ein Problem. Zurecht hat das Handelsblatt diese Gier als maßlos bezeichnet. Man mag sich fragen, ob Piloten die neuen Banker sind….Im Kartellrecht werden besonders marktstarken Unternehmen besondere Verpflichtungen auferlegt. Wenn ein Unternehmen erhebliche Marktmacht hat, darf es sich nicht so benehmen wie ein Wettbewerbsunternehmen es darf. Es trägt vielmehr eine besondere Verantwortung seinen Kunden gegenüber und ist deswegen in seinen Handlungsspielräumen eingeschränkt. Einen solchen Ansatz hielte ich auch im Arbeitsrecht für angemessen. Bei besonders starken Gewerkschaften sollte überprüft werden, ob Streiks – in Anbetracht des jeweiligen Schadens den sie vor allem bei unbeteiligten Dritten anrichten (hier also z.B. die Passagiere, die ja gar nicht an den Tarifverhandlungen beteiligt sind) – das Prinzip der Verhältnismäßigkeit erfüllen. Für die Frage wie die Verhältnismäßigkeit eines Streikes zu beurteilen ist, sollte dabei unbedingt auf die bei unbeteiligten dritten entstehenden „Kollateralschäden“ abgestellt werden. Eine solche Einschränkung des Streikrechts, die einen Streik jeweils auf seine Verhältnismäßigkeit überprüft, ist für besonders starke Gewerkschaften unbedingt erforderlich, damit einzelne Gewerkschaften ihre Monopolmacht nicht hemmungslos missbrauchen.“

Das Handelsblatt hat das jetzt auch so publiziert mit anderen Zitaten und Einschätzungen.

Vor einiger Zeit hatte ich mich schon sehr viel dezidierter dazu im Wirtschaftsdienst geäußert.