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Vier gewinnt: Fusion von E-Plus und O2 dürfte Wettbewerb erheblich schwächen

28 Jul

Den geplanten Zusammenschluss von E-Plus und O2 auf dem deutschen Mobilfunkmarkt sehe ich kritisch, wie auch das Handelsblatt heute berichtet.

Bisher war der Markt durch sehr lebhaften Wettbewerb gekennzeichnet, der gerade von den beiden kleinen Anbietern befeuert wurde. Neue Tarifmodelle sind stets zuerst von E-Plus und O2 eingeführt wurden, Preissenkungen sind fast immer von diesen beiden Anbietern ausgegangen. Auch waren E-Plus und O2 die ersten, die ihre Netze für dritte Anbieter geöffnet haben (Aldi-Talk, Tchibo, etc.) und Skype auf ihrem Netz zugelassen haben (O2). Ein wesentlicher Grund für diesen intensiven Wettbewerb war die hohe Asymmetrie zwischen den beiden kleinen und den beiden großen Anbietern: die beiden kleinen Anbieter haben wesentlich andere Interessen (Wachstum, Marktanteilsgewinne, um so ihre Durchschnittskosten zu senken) als die beiden großen Anbieter (Margen sichern) und fahren daher auch andere Wettbewerbsstrategien. Davon lebt der Wettbewerb heute in erheblichem Ausmaß.

Durch den geplanten Zusammenschluss käme es nun zu einer Situation mit drei nahezu identisch großen Anbietern, die jeweils fast genau ein Drittel des Marktes hätten. Damit würden auch die Interessen der Anbieter „harmonisiert“ und sich die Wettbewerbsstrategien der drei Netzbetreiber vermutlich angleichen. Es entstünde leicht eine Situation kollektiver Marktbeherrschung, in der es stillschweigend zu Nichtangriffspakten kommt (ohne dass unbedingt ein echtes Kartell vorliegt). Anders ausgedrückt besteht die Gefahr, dass der Mobilfunkmarkt erheblich an seiner bisherigen Wettbewerbsdynamik verliert, weil der fusionierte Anbieter ein viel geringeres Interesse an Wettbewerbsvorstößen hat als die beiden kleinen bisher.

Interessant ist in diesem Kontext, dass KPN (die Muttergesellschaft von E-Plus) im Juli 2007 eine Beschwerde beim Bundeskartellamt eingereicht hat, in der KPN die Sicht vertritt, dass auf dem deutschen Mobilfunkmarkt kein wesentlicher Wettbewerb herrscht. Das Kartellamt hat die Ermittlungen zwar Ende 2009 eingestellt, aber selbst erhebliche Zweifel am Wettbewerb zwischen T-Mobile und Vodafone geäußert, da deren Interessen und Verhaltensweisen so ähnlich seien. Ich selbst habe die Sichtweise des Bundeskartellamtes damals nicht geteilt und darauf verwiesen, dass gerade von O2 und E-Plus erhebliche Wettbewerbsimpulse ausgehen, weil diese eben in einer ganz anderen Situation sind als Vodafone und T-Mobile (Details dazu in unserem Papier zum Wettbewerb im deutschen Mobilfunk, später publiziert  in der Zeitschrift für Wirtschaftspolitik). Durch die geplante Fusion von O2 und E-Plus würde sich aber diese Situation gerade ganz fundamental ändern.

Wichtig ist auch, dass seit dem 30.6.2013 ein novelliertes Wettbewerbsrecht in Deutschland gilt. Um eine Fusion zu untersagen, muss nun nicht mehr eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt werden (das war bis zum 30.6.2013 so). Seitdem reicht es nach §36 GWB schon aus, wenn „wirksamer Wettbewerb erheblich behindert würde.“ Gerade eine Fusion zwischen dem dritt- und viertgrößten Anbieter im Markt wird dadurch  einfacher, sollte das Bundeskartellamt den Fall übernehmen.

Die geplante Fusion ist in Teilen den verfehlten Regulierungsvorgaben der Europäischen Kommission zu verdanken. Die Monopolkommission hat das wiederholt kritisiert, bereits 2009 im Sondergutachten 56 (Tz. 126 und Tz. 176), und zuletzt im Sondergutachten 61 (Tz. 83). Die Europäische Kommission forciert seit 2009 die Konsolidierung des Mobilfunkmarktes und gräbt durch ihre Regulierungsvorgaben gerade den kleinen Anbietern das Wasser ab. In den letzten Jahren sind die sog. Terminierungsentgelte ganz drastisch abgesenkt worden, ebenso die Roaming-Entgelte. Das sieht vordergründig richtig aus, führt aber leicht dazu, dass die kleinen Anbieter nicht mehr am Markt bestehen können, weil man sie überall dort, wo sie noch Margen verdienen können, durch eine extrem drastische Regulierung austrocknet. Die Monopolkommission hatte 2011 jedoch festgestellt, dass „der Wettbewerb im Mobilfunk (…) maßgeblich von der gegenwärtigen Marktstruktur mit vier unabhängigen Netzbetreibern und einer größeren Anzahl von Serviceprovidern ab[hängt]. Gefährdungen für den Wettbewerb können von einer zu intensiven Regulierung der Mobilfunkmärkte und der bestehenden Asymmetrie bei der Ausstattung mit Flächenfrequenzen unterhalb von 1 GHz ausgehen.“ (siehe hier).

Während die Europäische Kommission im Festnetzbereich bereits umschwenkt und wieder stärker auf Investitionsanreize (in Breitband) achtet, soll der Mobilfunk nach wie vor nach wesentlich strengeren Kostenmaßstäben reguliert werden. Vordergründig profitieren die Verbraucher von diesen Preissenkungen – wenn nun aber ein Mobilfunker in Deutschland wegfällt, werden die Verbraucher die Zeche dafür nach meiner Einschätzung doppelt und dreifach zahlen, weil sie weniger Auswahl haben werden und die Wettbewerbsdynamik ziemlich gebremst werden dürfte.

Nachtrag (29.07.2013): Nils Lemberg hat mich zurecht darauf hingewiesen, dass zunächst einmal die Europäische Kommission für die Fusionskontrolle in diesem Fall zuständig ist (vgl. auch seinen Blog-Eintrag hier). Allerdings kann das Bundeskartellamt einen Antrag auf Verweisung stellen, um den Fall zu übernehmen. Andreas Mundt hat sich dazu bereits indirekt geäußert, wie das Handelsblatt berichtet.

Nachtrag II (06.08.2013): Wäre es für die Kunden nicht vorteilhaft, wenn ein großer Anbieter für eine bessere Netzabdeckung sorgen würde, mag man fragen, wie z.B. egghat und Jakob Steffen in ihren Kommentaren unten anmerken. In der Tat mag dies durchaus sein. Jedoch ist dafür keine Fusion erforderlich. Zum einen werden demnächst eine ganze Reihe von Frequenzen frei, die für den Mobilfunk genutzt werden können, auch ohne Fusion. Und zum anderen – und das ist noch wichtiger – ist auch ohne einen Unternehmenszusammenschluss eine gemeinsame Frequenznutzung durch vertragliche Vereinbarungen möglich. So hat z.B. in der Vergangenheit O2 das Netz von T-Mobile mit genutzt, ohne dass die Unternehmen sich gleich zusammengeschlossen haben. Man kann das Netz auf der einen Seite gemeinsam nutzen (durch sog. National Roaming-Vereinbarungen bzw. „Infrastructure Sharing“), aber auf der anderen Seite trotzdem um die Kunden konkurrieren. Das ist z. B. im Festnetz völlig normal, wo viele Anbieter das Netz der Deutschen Telekom mit nutzen, und das geht auch ganz ohne Fusion. Kartellrechtlich ausgedrückt sind diese Vorteile wohl nicht „fusionsspezifisch“, weil sie eben auch ohne Fusion realisiert werden können. – Kommentar dazu sollte in den nächsten Tagen auch in der Fuldaer Zeitung erscheinen.

Nachtrag III (06.08.2013): E-Plus-Tochter blau.de wagt heute einen interessanten Wettbewerbsvorstoß und schafft internationale Roaminggebühren (fast) ab. Auch dies belegt die Bedeutung von E-Plus für den Wettbewerb.

Kommunale Monopole sind gute Monopole, die keinerlei Aufsicht bedürfen

5 Jun

Haha – ok, die Überschrift ist natürlich ein Witz. Genau das scheinen sich jedoch viele Politiker zu denken: Wenn die Monopolgewinne aus überhöhten Verbraucherpreisen bei uns landen, dann ist das ok. Wenn sie bei anderen landen, ist das schlecht. Ein Monopol für mich ist super, für andere aber ist das schlecht, denn Geld verdirbt ja den Charakter.

Nicht viel anders lässt sich erklären, warum heute im Vermittlungsausschuss beschlossen werden soll, kommunale Wasserversorger – wenn sie als kommunale Eigenbetriebe organisiert sind – komplett von der Missbrauchsaufsicht durch die Kartellbehörden auszunehmen. Ist ein kommunaler Wasserversorger privatrechtlich organisiert (z. B. als kommunale GmbH), so können die Kartellbehörden nach wie vor die Preise kontrollieren. Wird das Wasserentgelt jedoch nicht als Preis erhoben, sondern vom kommunalen Eigenbetrieb als Gebühr „verkleidet“, so soll es keinerlei Eingriffsmöglichkeiten für die Kartellbehörden geben. So kann man die Re-Kommunalisierung auch befördern, indem man Monopolgewinne unkontrolliert freistellt – der Staat als gefräßiger  Leviathan, der sich der Kontrolle entzieht, na prima.

Die Lobbyisten der kommunalen Wasserwirtschaft verweisen dann oft auf die indirekte Kontrolle der Gebühren durch Kommunalwahlen und die Kommunalaufsicht. Dies ist allerdings eher ein Witz als eine effektive Aufsicht von Monopolpreisen, wie die langjährige Erfahrung lehrt.

Monopolgewinne versuchen sich die Kommunen auch in der Recyclingwirtschaft zu sichern, indem sie sich vor Wettbewerb schützen. Darüber habe ich mich schon im letzten Jahr in der Zeitschrift Trend (ok, nicht gerade ein Massenmedium) ausgelassen. Heute abend spreche ich darüber mit Gunnar Sohn im Bloggercamp um 18.30 Uhr hier.

Als Einführung ist hier mein Beitrag zu Trend aus dem letzten Jahr, mit dem ich auf die Frage antworten sollte, ob das deutsche Kreislaufwirtschaftsgesetz wegweisend für Europa sei:

„Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich am 8. Februar 2012 nach zähem Ringen auf letzte Änderungen am Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes verständigt. Aus ordnungspolitischer Sicht sowie aus Wettbewerbs-und Verbraucherperspektive weist das Gesetz jedoch ganz sicher nicht den richtigen Weg für Europa. Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz ist vielmehr sowohl ordnungspolitisch als auch umweltpolitisch ein Rückschritt. Anstatt Rahmenbedingungen für eine weitere Entwicklung Deutschlands als Recyclingstandort zu schaffen, werden im Wesentlichen kommunale Monopole abgesichert, um den Kommunen in Zeiten leerer Kassen Monopolgewinne zu garantieren.

Das Gesetz wird vor allem die Position der kommunalen Entsorgungswirtschaft stärken und diese weitgehend vor privater Konkurrenz schützen. Privaten Unternehmen soll nach dem Gesetz nur dann eine Lizenz zum Wertstoffsammeln erteilt werden, wenn diese „wesentlich leistungsfähiger“ als die kommunale Konkurrenz sind. Der Bundesrat hatte eine Regelung, die eine Lizenzvergabe an private Entsorgungsträger auch im Falle der Gleichwertigkeit der Sammelleistung ermöglicht hätte, leider blockiert. Durch die nun geplante Regelung wird faktisch verhindert, dass ein privates Entsorgungsunternehmen gegen den Willen einer Kommune Wertstoffe sammeln und Recycling betreiben kann.

Fairer Wettbewerb sieht anders aus. Dabei wäre chancengleicher Wettbewerb nicht nur notwendig, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und überhöhte Müllgebühren zu vermeiden, sondern auch um Innovationspotenziale freizusetzen und die Entwicklung eines privaten Wirtschaftszweiges zu ermöglichen, der auch international in diesem Wachstumsmarkt konkurrenzfähig sein könnte. Besonders innovativ sind nämlich vor allem private Unternehmen, nicht aber kommunale Betriebe ohne Wettbewerbsdruck. Für letztere besteht mangels Wettbewerbs kaum ein Anlass mehr, ihre Abfall- und Wertstoffsammelsysteme zu verbessern. Das Gesetz wird daher eine effiziente Sekundärrohstoffgewinnung in Deutschland effektiv verhindern.

Mehrere Verbände wie z.B. Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser und Rohstoffwirtschaft (BDE) und der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) haben bereits angekündigt, unmittelbar nach Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Beschwerde bei der EU-Kommission einzulegen. Auch EU-Umweltkommissar Janez Potocnik hatte im Januar seine Bedenken geäußert. Der richtige Weg für Europa ist der deutsche Weg also ganz sicher nicht.“