Wettbewerbspolitische Wünsche für die neue Legislaturperiode

7 Jan

Gerade rechtzeitig für die Koalitionsverhandlungen hat die Monopolkommission, eigentlich noch vor der Weihnachtszeit, auf ihrer Homepage einen Wunschzettel für die kommende Legislaturperiode publiziert. Da die letzte Bundesregierung – von Fernlinienbussen und Schornsteinfegern abgesehen – das Thema Wettbewerb eher unten auf der Agenda hatte, bleiben viele Bereiche dringend reformbedürftig, um dort Wettbewerbskräfte freizusetzen und so auch die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland zu stärken.

Dringendstes Thema ist die Gestaltung der Energiewende. Die Kanzlerin hat eine grundlegende Reform des EEG vor der Wahl angekündigt und nach der Wahl die Reform des ordnungspolitischen Rahmens, in dem die Energiewende stattfinden soll, als das große Projekt der neuen Koalition angekündigt, an dem die Koalition sich messen lassen will. Die Entwürfe für den Koalitionsvertrag lassen nun allerdings leider nichts Gutes erahnen. Der gesamte Ansatz ist nach wie vor überaus planwirtschaftlich angelegt. Markt und Wettbewerb spielen so gut wie gar keine Rolle, fast alles soll ganz genau staatlich vorgegeben werden. Wer wann wo wie und wie viel Strom produzieren und verbrauchen soll – das alles sollte idealerweise zentral geplant werden, so wohl die Grundidee. Eine ernsthafte Reform des EEG wird vermieden, selbst vor einer verpflichtenden Direktvermarktung für alle Neuanlagen schreckt man zurück, stattdessen soll die weitere Alimentierung fast aller EE-Anlagen auf Kosten der Verbraucher erfolgen, nur noch ausdifferenzierter als heute. Einen echten Systemwechsel soll es frühestens 2018 geben. Diese Politik wird ganz sicher nicht Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland sichern, sondern sie nachhaltig gefährden. Und das ist leider auch das einzig Nachhaltige daran. Denn auch für den Klimaschutz wird fast nichts getan, eine automatische Rückkopplung zwischen dem Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und der 2009 festgelegten europaweiten CO2-Obergrenze ist nach wie vor nicht geplant. Die Vorschläge von Monopolkommission, Sachverständigenrat und anderen Experten finden bisher kein Gehör.

In zwei anderen Netzindustrien, Eisenbahn und Post, stagniert die Wettbewerbsentwicklung seit Jahren. Die hier gegen Ende der letzten Legislaturperiode noch halbherzig eingeleiteten Reformvorhaben zur längst überfälligen Novelle des Postgesetzes und zur Einführung einer funktionsfähigen Eisenbahnregulierung sollten zügig umgesetzt werden, um auch in diesen beiden Bereichen mehr Wettbewerb zu ermöglichen. Der aktuelle Regulierungsrahmen verhindert noch immer den Wettbewerb. Für den Bahnsektor hat die Monopolkommission im Juni umfangreiche Reformvorschläge unterbreitet, für den Postbereich wurde im Dezember ein Sondergutachten publiziert.

Die 8. GWB-Novelle hat zwar dringend erwartete Verbesserungen gebracht, allerdings zum Preis einiger wettbewerbspolitisch fragwürdiger Kompromisse. Folgende Themen sollten daher zügig angegangen werden: (1) Aufhebung des besonderen Missbrauchsverbots für den Energiesektor nach § 29 GWB, welches die Entwicklung des Wettbewerbs behindert, (2) Anwendung des GWB auf das Verhältnis zwischen gesetzlichen Krankenkassen und im Verhältnis der Kassen zu den Versicherten, (3) Anwendung des Kartellrechts auf die Trinkwasserversorgung mit dem mittelfristigen Ziel, eine sektorspezifische Preisaufsicht einzuführen, (4) eine grundlegende Reform des Kartellverfahrens- und Ordnungswidrigkeitenrechts, um die Verfolgung von Kartellvergehen durch die Kartellbehörden zu erleichtern und für die Betroffenen nachvollziehbarer zu machen.

(Dieser Kommentar ist in ähnlicher Form in Wirtschaft und Wettbewerb 12/2013 erschienen)

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2 Antworten to “Wettbewerbspolitische Wünsche für die neue Legislaturperiode”

  1. Jakob Steffen Januar 8, 2014 um 11:58 am #

    Bravo, lieber Herr Kollege Haucap:

    In der Tat enttäuscht die Reform des EEG aus ökonomischer Sicht doch ziemlich; und die nach wie vor mangelhafte wettbewerbliche Orientierung von Post und Eisenbahn sind absolut nicht nachvollziehbar und können kaum zu oft angeprangert werden!

    Es ist schon erstaunlich, dass um beide Branchen seit Jahren – und gänzlich unabhängig vom „Farbenspiel“ der jeweiligen Bundesregierung – eine Art Linie der Unantastbarkeit gezogen wird, während die Argumente, die dafür vorgetragen werden, sehr schwach sind.

    Mit kollegialen Grüßen,
    Jakob Steffen

    • Nils H. Lemberg Januar 10, 2014 um 10:52 am #

      Dem kann ich insbesondere für den Postsektor nur zustimmen! Seit Jahren wird hier eine Novelle von der Monopolkommission sowie zahlreichen Literaturstimmen angemahnt – ohne jeglichen Erfolg. Nicht einmal das Ablaufen der mit finanziellen Sanktionen verbundenen Umsetzungsfrist für die RL 2008/6/EG, welche die EU-Postdienstrichtlinie zuletzt änderte, hat hier den nötigen Druck auf Bundesregierung(en) und Parlamente aufbauen können. Sogar die EU-Kommission scheint um dieses Thema eher einen Bogen zu machen…

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