Was die FDP falsch gemacht hat

18 Okt

Zum Abschneiden und zur Lage der FDP wollte ich die ganze Zeit schon einmal meinen Senf loswerden, bin aber nicht dazu gekommen, daher jetzt ebend etwas verspätet:

Die FDP ist immer für eine leistungsgerechte Entlohung eingetreten und genau die hat sie am 22.9. auch bekommen. Die Diskussion darüber, was falsch gemacht worden ist, ist inzwischen entbrannt. Von manchen wird der vermeintliche Schwenk in Richtung Neoliberalismus für das schlechte Abschneiden der FDP verantwortlich gemacht. Diese Analyse ist falsch. Warum?

Ich weiß zwar nicht genau, was Neoliberalismus ist (obwohl ich im Übrigen von Leuten, die sich für unregulierte und behördlich unbeaufsichtigte Wassermonopole einsetzen, als „eingefleischter Neoliberaler“ bezeichnet werde, weil ich mich eben für die Regulierung der Wasserpreise und eine behördliche Aufsicht einsetze), aber die FDP hat ganz sicher in der letzten Bundesregierung keine neoliberalen Akzente gesetzt. Die FDP hat (branchenspezifische) Mindestlöhne mitgetragen, ebenso die umfangreichen Bankenrettungen durch die Steuerzahler und auch die vollkommen planwirtschaftlich angelegte Energiewende (nur auch noch ohne Plan), ebenso wie das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Es gab keine nennenswerten Privatisierungen (wie etwa von DB Schenker oder DHL – das wären doch Kandidaten), keine Steuersenkungen. Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz befördert faktisch die Remonopolisierung der kommunalen Recyclingwirtschaft. Und für Wettbewerb und eine stärkere regulatorische Aufsicht bei Post oder Bahn hat sich die FDP auch nicht ernsthaft stark gemacht. Alle liberale Ökonomen und Juristen, die ich in meinem weiteren Umfeld kenne, waren maßlos enttäuscht von der FDP, die noch nicht einmal ernsthaft Interesse gezeigt hat, irgendetwas derartiges durchzusetzen. Es ging fast einzig und allein darum, Posten zu besetzen, so der Eindruck bei vielen meiner Bekannten.

Wenn etwas neoliberal war, dann das weitgehend auf Steuersenkungen verengte Wahlprogramm von 2009. Für dieses meinethalben neoliberale Programm hat die FDP noch mit 14,6 % ein Rekordergebnis eingefahren. Direkt nach der Wahl wurde aber offensichtlich, dass das Wahlprogramm der FDP absolut egal war. Steuersenkungen gab es nur für Hotels, das war’s. Guido Westerwelle wollte unbedingt Außenminister werden, dem wurde alles andere untergeordnet, vor allem die Interessen der Leute, die die FDP gewählt hatten. Ich weiß nicht, ob es Dummheit oder Arroganz war zu glauben, die Wähler hätten vor allem FDP gewählt, damit Guido Westerwelle Außenminister werden kann (und dann noch kein besonders glücklicher), während ihnen die Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht wichtig sei.

Der bereitwillige Verzicht auf das Finanzministerium (für das es mit Hermann Otto Solms ja einen Kandidaten gab) machte den Wählerinnen und Wählern schnell klar, dass das Gerede von Steuersenkungen oder auch Steuervereinfachungen (eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer wäre schon etwas gewesen, das ist ja eh ein ziemlich willkürliches Durcheinander – Stichwort nochamal Hotels) wirklich nichts als heiße Luft war. Wer seinen Wahlkampf allein auf Steuersenkungen aufbaut, dann aber nach der Wahl so klar und deutlich macht, dass ihm die Steuerpolitik – abgesehen von Sonntagsreden – total egal ist und keinerlei Interesse am Finanzministerium besteht, der bekommt eben von den Wählerinnen und Wählern die Quittung.

Die Wählerinnen und Wähler haben die FDP nicht abgestraft, weil sie so neoliberal war und so neoliberale Inhalte durchgesetzt hätte. Die Wählerinnen und Wähler haben die FDP nicht mehr gewählt, weil sie absolut keine erkennbar liberalen Inhalte in irgendeinem Feld der Wirtschafts- und Finanzpolitik durchgesetzt hat oder auch nur ein ernsthaftes Interesse daran gezeigt hat. Im Bereich der Rechtspolitik lief es unter Frau Leutheusser-Schnarrenberger – mit Ausnahme des Leistungsschutzrechtes – etwas besser (also liberaler), aber das wurde nicht zum Wahlkampfthema gemacht. Mit 14,6 % der Stimmen war das einfach zu wenig. Warum soll man die FDP wählen, wenn sie sich nicht ernsthaft für eine liberale Wirtschafts- und Finanzpolitik interessiert und zugleich Bürger- und Menschenrechte nicht wirklich thematisiert? Diese Frage zu beantworten und das Vertrauen der maßlos enttäuschten, früheren FDP-Wählerinnen und Wähler dauerhaft zurückzugewinnen, wird keine einfache Aufgabe für Christian Lindner und sein Team werden.

Advertisements

4 Antworten to “Was die FDP falsch gemacht hat”

  1. aloa5 Oktober 19, 2013 um 10:59 am #

    Ach, die FDP. Es hatte einmal eine Zeit gegeben da war sie so etwas wie ein liberaler Flügel der sozialen Marktwirtschaft. Letztere ist ja bereits ein Zwitter wie die FDP (früher einmal) selbst.

    Was oben beschrieben wird als FDP-typisch anzusehen wäre eher die neue Bedeutung des neoliberalen, des Marktradikalismus, eine Art Deutsche Tea-Party. So etwas hätte/hat wie in den USA sicherlich ein Profil und wie alle Extreme ein Konflikt- und Wählerpotential.
    Die FDP ist jedoch letztlich „gar nichts“ mehr. 1% sind es noch in den Umfragen. Sie taugt weder zur Tea-Party noch hat sie außer ein paar Einzelpunkten eine gesellschaftliche Vision anzubieten welche man mit ihr verbindet.

    Sie hätte jetzt die Wahl sich entweder in die eine oder in die Andere „Richtung“ selbst reformerischer zu geben. Mutationen zur Tea-Party oder in Richtung soziale Marktwirtschaft wären für sie möglich. Allerdings bleibt die Frage ob das die Parteimitglieder überhaupt mittragen…. oder ob sie einfach jede diffuse Änderung welche die Führung vorgibt mitmachen (oder selbst beschließen) würden wie m.E. in den 2 Jahrzehnten davor.

    Auf eine marktradikale FDP kann ich persönlich im Parteienspektrum verzichten. Die ist so unnötig wie die Tea-Party in den USA. Mir fehlt ein gesellschaftlich liberaler Part in der „Mitte“ welcher ökonomisch nicht ins linke oder liberale Extrem fällt. Es ist schon bedauerlich das was ökonomische Inhalte angeht nicht wenigstens jemanden gibt der weiter als Müller-Armack in seinen früheren Jahren geht. Da war man schon einmal bei der Erkenntnis das Konzerne den Markt stören. Man war schon einmal bei der Erkenntnis das sozialer Wohnungsbau, staatlich gesicherte Sozialsysteme, Renten und sogar Mindestlöhne nichts per se schlechtes sondern zu begrüßen sind. Grundsätzlich war man bei der Erkenntnis das Marktversagen zu verhindern und kompensieren ist.
    Weshalb man hinter diesem zurück bleibt und sich ohne Not und auch ohne neuen roten Faden oder einem Gesamtkonzept nurmehr an Einzelpunkten aufhält erschließt sich mir nicht. Auch liberal(er) sein ist kein Selbstzweck. Wer kein schlüssig erklärbares und auch haltbares Ziel für sein Handeln geben kann wird in einem Mehrkampf argumentatorisch unterliegen. Denn man kann ihn am Nasenring durch die Manege führen im Wissen das er sich früher oder später selbst widerspricht, denn der inhaltliche Halt fehlt.

  2. egghat (@egghat) Oktober 21, 2013 um 10:01 am #

    Fakten (Wahlprogramm + politische Entscheidungen) und Wahrnehmung der Wähler (viel auch durch Medien bestimmt) unterscheiden sich halt extrem.

    In der Wahrnehmung der Wähler war und ist die FDP „neoliberal“. Da das ein negativer Kampfbegriff (= soziale Kälte & Ellenbogengesellschaft) ist, hat die FDP als Reaktion „kernliberale“ Positionen aufgegeben. Damit war sie irgendwo in der Mitte der Parteienlandschaft angekommen. Aber da gibt es kaum Gründe, die FDP zu wählen, weil die Koalition von FDP+Union nur minimal andere Politik verspricht als SPD+Union.

    Vielleicht ist aber auch der grundlegende Auslöser ein anderer: Ein extremer Mangel an Glaubwürdigkeit. Vielleicht hat noch nie einer Partei im Nachkriegsdeutschland eine einzige (kleine) Entscheidung so weh getan wie der FDP die Möwenpicksteuersenkung. Diese Entscheidung hat die Nicht-FDP-Wähler empört und selbst in der FDP-Kernwählerschaft für Kopfschütteln gesorgt. Damit waren irgendwie beide Richtungen (Masse umarmen vs. Konzentration auf die Kernwählerschaft) zu. Aus einer solchen Glaubwürdigkeitskrise kommt man nicht einfach heraus, schlage nach bei SPD und Hartz IV.

    @SLS_FDP war ein Pluspunkt, den die FDP aber viel zu wenig gezogen hat. Wo war das große Aufregen der Bürgerrechtspartei FDP angesichts Prism? Da war man ganz Regierungspartei … Außerdem tut es der FDP weh, dass beim jüngeren Publikum die Piraten der FDP das Bürgerrechtsmonopol gestohlen hat.

    Generell sehe ich bei der FDP (wie auch den Piraten) das grundsätzliche Problem, dass liberale Positionen in Deutschland ein Minderheitenprogramm sind und auch schon immer waren. Die FDP ist meiner Meinung nach ohne Zweitstimmenkampagne und ohne starke Personen (wie z.B. Genscher) immer eher unter der 5% Hürde als drüber.

  3. Daniel Florian Oktober 24, 2013 um 5:17 pm #

    Ich sehe das ähnlich: es ist wirklich schwer zu sagen, wofür die FDP steht und ich finde, sie hat die Balance zwischen wirtschaftlichem Liberalismus und sozialem Liberalismus nicht gefunden.

    Einige Liberale, die ich kenne und schätze, würden dem leidenschaftlich widersprechen und auf Parteitagsbeschlüsse und Programme verweisen, die das Gegenteil beweisen sollen. Weder in der aktuellen Politik noch in den Persönlichkeiten der Partei spiegelten sich diese Beschlüsse allerdings wieder.

    Auf meinem eigenen Blog habe ich anlässlich des März-Parteitags 2013 geschrieben:

    „Im politischen Spektrum der Bundesrepublik ist die FDP in einer Sandwich-Position. Gesellschaftspolitisch liegen die Liberalen näher an den Sozialdemokraten und den Grünen als an der CDU, bei Haushalts- und Sozialthemen trennen FDP und Rot-Grün jedoch Welten. Die FDP hat keinen Partner in der Politik, mit dem sie ihr Programm durchsetzen kann – nicht einmal ihr Kernprogramm kann sie mit der Union durchsetzen.“

    Der ganze Artikel:
    http://www.danielflorian.de/2013/03/09/fdp-parteitag-wohin-gehoeren-die-liberalen/

Trackbacks/Pingbacks

  1. Was die FDP falsch gemacht hat | Carta - Oktober 21, 2013

    […]   Crosspost von Edgeworth Blogs […]

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: