EEG oder Klimaschutz – Neue Debatte im „Forum der Ökonomen“

2 Jun

Im Plenum der Ökonomen wurde am vergangenen Mittwoch (29.5.2013) eine neue Debatte zum Thema Energiepolitik initiiert. Dazu habe ich dann am Freitag folgende Email erhalten:

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„Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Präsidium des Plenums der Ökonomen hat eine neue Debatte zur  Energiepolitik in Deutschland und Europa gestartet, mit dem Titel „Ist ein Nebeneinander des Europäischen Emissionshandels und der Förderung erneuerbarer Energien sinnvoll?“ Den Starttext zu dieser Debatte mit einer Reihe einführender pro- und contra-Argumente finden Sie ab sofort auf der Homepage des Plenums der Ökonomen unter:  http://www.wiso.uni-hamburg.de/lucke/ .  Die Debatte beginnt sofort und endet am 30. Juni 2013. Im Anschluss werden wir eine Abstimmung unter den Plenumsmitgliedern zu diesem Thema durchführen.  (…)

Das Präsidium des Plenums der Ökonomen – Andreas Haufler, Monika Merz, Wolfram Richter und Bernd Lucke“

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Ich habe mich auch sofort mit einem Beitrag beteiligt, der dort nachzulesen ist. den ich aber hier auch noch einmal wiedergebe, da im Plenum der Ökonomen nur die dort angemeldeten Mitglieder diskutieren können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst einmal Danke für das Anstoßen und die Organisation dieser Debatte. Das EEG birgt in der Tat viele Probleme.

Das Nebeneinander von Europäischem Emissionshandel und der im EEG angelegten Form der Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (EE) erscheint in der Tat redundant. Dies muss aber nicht heißen, dass jede Form der Förderung erneuerbarer Energien neben dem Europäischem Emissionshandel überflüssig ist (wie die Überschrift ggf. suggerieren mag). Beihilfen gezielt für Forschung und Entwicklung (FuE) können sinnvoll sein, da ja bei Innovationen oft positive vertikale und horizontale Externalitäten existieren. Für die Gewährung von FuE-Beihilfen haben wir deswegen ja extra (recht großzügige) Leitlinien der Europäischen Kommission. Das EEG jedoch setzt hier bestenfalls ziemlich stumpfe Anreize für Innovationen.

Mein Eindruck ist allerdings (leider), dass die Bundesregierung und der Gesetzgeber den Ausbau der Stromerzeugung heute “einfach so” wollen, d.h. es ist gar kein Unterziel mehr, das dem Klimaschutz dienen soll, sondern ein Ziel an sich (warum auch immer). In §1 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes heißt es: “Zweck des Gesetzes ist eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht.” Der letzte Halbsatz ist erst 2011 eingefügt worden. Im EEG ist der Ausbau immerhin noch als Unterziel formuliert (siehe hier §1 EEG).

Das EEG löst zugleich gigantische Umverteilungen aus (insbesondere nach Bayern, 2012 Netto-Zufluss 1,2 Mrd. Euro, siehe hier), daher wird sich die CSU gegen jedwede Reform zulasten bayrischer Solarwirte wohl ziemlich sperren. Aufgrund der besonderen Rolle der CSU im deutschen Föderalismus sehe ich für eine Reform ohne Hilfe aus Brüssel schwarz.

Trotz oder vielleicht gerade wegen dieser ungünstigen Voraussetzungen ist die Debatte hier umso wichtiger.

Zu den oben nicht explizit genannten Schwächen des EEG gehören auch:

1) Die masive Überförderung der Photovoltaik hat dazu geführt, dass die Förderung pro kWh EE-Strom drastisch gestiegen ist. Haben wir im Jahr 2000 noch 8,5 ct/kWh und selbst 2005 noch 10,0 ct/kWh grünen Strom auf den Börsenpreis oben draufgelegt, waren es 2011 dann 17,9 ct/kwh. Die Subventionen waren also 2011 pro kWh grünem Strom mehr als doppelt so hoch wie noch 10 Jahre zuvor. Dies liegt daran, dass die Solarenergie (als teuerste Form des EE-Stroms) auch noch mit den höchsten Gewinnmargen gesegnet wurde, sodass sich der Anteil der sehr teuren Solarenergie im EE-Strommix drastisch erhöht hat. (Die Berechnungen ergeben sich als EE-Fördersumme geteilt durch EE-Strommenge). Die Vorstellung, dass Politiker in Zukunft besser als bisher prognostizieren könnten, wie sich die Kosten für Solarpanels entwickeln werden, ist wohl bestenfalls als naiv zu bezeichnen.

2) In Deutschland stehen heute über 35% der weltweit installierten Solarstromkapazitäten (siehe Abb. 12 auf S. 48 hier). Dieselben Anlagen könnten im Süden Spaniens die doppelte Strommenge wie in Deutschland erzeugen. Eine gigantische allokative Ineffizienz und ein absoluter Misserfolg des EEG. (Ich benutze das Beispiel immer, um den Unterschied zwischen Kausalität und Korrelation zu erklären – nicht überall, wo man Solarpanels aufstellt, scheint dann auch die Sonne – schade eigentlich bei diesem Frühling ;-) )

3) Das EEG-Modell ist im Gegensatz zum Europäischen Emissionshandel (oder auch einem Quotenmodell) nicht binnenmarktkompatibel , da immer nur national gefördert wird. Die erheblichen Vorteile des Binnenmarktes werden beim EEG völlig verschenkt.

Ich will den Diskussionsbeitrag hier gern kurz halten. Weitere Ausführungen meinerseits zum Thema sind kurz hier und etwas länger hier.

Meine Quintessenz: Eigentlich brauchen wir neben dem Emissionshandel keine separate Förderung erneuerbarer Energien (abgesehen von FuE-Beihilfen und Patentschutz). Wenn der Ausbau der Erneuerbaren aber trotzdem, warum auch immer, ein separates Ziel ist, das auch völlig unabhängig vom Klimaschutz verfolgt werden soll, dann wäre zumindest für die Zukunft eine effiziente Förderung (wie z. B. mit einem Quotenmodell) wesentlich besser als das bisherige EEG.

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